Spannungsspitzen

Die EU-Außenministerkonferenz schwächt einen Resolutionsentwurf zum Status Ost-Jerusalems nach Kritik aus Israel ab

Ein halbes Jahr stand Schweden dem Rat der Europäischen Union vor. Kritiker meinen, dass die europäisch-israelischen Beziehungen noch nie so angespannt gewesen seien wie in dieser Zeit. Einige führen das Verhalten des israelischen Militärs im Gaza-Krieg - der UNO-Report wirft Israel und der Hamas Kriegsverbrechen vor - als Grund an. Andere verweisen auf die besonders israelkritische Haltung der Skandinavier und ihres Außenministers Carl Bildt. Der Schwede hatte schon in der Vergangenheit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und die palästinensische Hamas wegen beider Weigerung, eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten zu akzeptieren, miteinander verglichen. In seiner Amtszeit als Ratspräsident besuchte er kein einziges Mal Israel. Einen Tiefpunkt der Beziehungen Schweden-Israel bildete die heftige Debatte im Zuge eines umstrittenen Artikels in der schwedischen Boulevardzeitung «Aftonbladet». Der Journalist Donald Boström berichtete im Spätsommer 2009 über angeblichen Organraub des israelischen Militärs an Palästinensern und erregte so die Gemüter der jüdischen Gemeinschaft weltweit. Kritiker warfen ihm Antisemitismus im Stile mittelalterlicher Ritualmordbeschuldigungen vor (die «JZ» berichtete). Im Fall «Aftonbladet» stellte sich Schwedens Außenminister Bildt demonstrativ vor den Journalisten. Er argumentierte gegen ein staatliches Eingreifen und eine offizielle Distanzierung von dem Artikel mit der Presse- und Meinungsfreiheit.
Die im «Aftonbladet» nicht belegte Anschuldigung des Organraubs in Israel hat jetzt durch einen Bericht in den israelischen Medien ein seriöses Fundament erhalten (lesen Sie dazu auf Seite 9 «Israelpanorama»). Ein anderer Streitpunkt wird jedoch nicht sobald geklärt werden: der über den Status des von Israel 1967 annektierten, mehrheitlich arabischen Ost-Jerusalems. Bildt legte Anfang Dezember, in seiner Funktion als Chef der EU-Außenministerkonferenz, den Entwurf einer Resolution vor, in der Ost-Jerusalem als Hauptstadt und - neben dem Westjordanland und dem Gazastreifen - auch als Bestandteil eines künftigen, lebensfähigen Palästinenserstaates definiert werden sollte. Das war für die gegenwärtige, rechtskonservative Regierung Israels ein klarer Tabubruch.

Nebulöser Abschlussentwurf

Nachdem der Entwurf bereits zwei Wochen vor der Konferenz publik wurde, soll daher, so einschlägige Medienberichte, die israelische Regierung in mehreren europäischen Ländern darauf gedrängt haben, die europäische Position so nicht stehen zu lassen. Während der schwedische Entwurf als Aufforderung zur Teilung der aus israelischer Sicht «unteilbaren» Stadt Jerusalem verstanden wurde, sprach der am 8. Dezember verabschiedete Abschlussentwurf der EU-Außenminister dann eher nebulös von «Jerusalem als künftiger Hauptstadt zweier Staaten». Jedoch selbst diese Formulierung wurde später vom Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat scharf kritisiert - mit Verweis auf die frühere Situation in Berlin. Die Regierung Netanjahu zeigte sich mit der veränderten Fassung jedoch einverstanden und kommentierte, dass «sich in der EU die Stimme des Ausgleichs und der Verantwortung durchgesetzt» habe. Machmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, sah sich dagegen enttäuscht: «Wir hätten uns etwas Stärkeres und Klareres gewünscht.»
Böse Unterstellungen sind jedoch unangebracht. Das Gerangel um die Resolution im Dezember muss als Teil der Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten gesehen werden. Diese soll auf Basis der 2002 verabschiedeten «Road Map» geschehen. Die Strategie des von der UNO, der EU, den USA und Russland ausgearbeiteten Papiers ist es, zunächst leichter zu lösende Konfliktpunkte aus dem Weg zu räumen und die größten Probleme, mit gewachsenem Vertrauen, am Ende anzugehen. Der Status Jerusalems sollte bereits gemäß den 1993 verabschiedeten «Osloer Verträgen» erst am Ende eines Friedensprozesses verhandelt werden. Beobachter erachten den Ansatz der «Road Map» allerdings wegen der seit Mitte der 1990er Jahre stark gewachsenen jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem als nicht mehr praktikabel.

Ashton: «Alle Themen auf den Tisch»

Fest steht aber: Weder die Mitglieder des Nahost-Quartetts noch die EU haben die im Juni-Krieg 1967 erfolgte Eroberung und Eingliederung Ost-Jerusalems sowie der angrenzenden Siedlungsgebiete durch den Staat Israel bislang offiziell anerkannt. Und so bleibt für die EU-Länder, trotz der abgeschwächten Version der Jerusalem-Resolution, der Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik ein Streitthema - auch ohne einen schwedischen Ratspräsidenten Bildt. Dunkle Diplomatiewolken zogen bereits Ende Dezember zur ersten Grundsatzrede der neuen EU-Außenministerin, der Britin Catherine Ashton, auf. Ashton ging ähnlich wie Bildt auf Distanz zu Israel. Unmittelbar vor ihrer Nahost-Reise forderte die EU-Politikerin ein Ende der israelischen Besatzung und knüpfte an die Rhetorik Javier Solanas an. Der Spanier reiste mehrmals in den Nahen Osten und galt als sehr palästinenserfreundlich.
Ashton sagte, dass bei neuen Friedensverhandlungen «alle Themen auf den Tisch kommen» müssten, auch der Status Jerusalems als «künftiger geteilter Hauptstadt» Israels und Palästinas. Als problematisch schätzte sie jedoch die «politische und geografische Spaltung» der Palästinenser an. Im Europaparlament stieß die Rede überwiegend auf Zustimmung, in Israel dagegen auf Ablehnung. Erinnert wurde daran, dass die liberale britische Abgeordnete sich für Sanktionen gegen Israel ausgesprochen habe. Dass die Beziehungen Israels zur EU schwer gestört sind, liegt auch im aktuellen Verhalten Israels begründet. Am 8. Dezember verweigerten die israelischen Behörden einer Delegation des europäischen Parlaments die zunächst erteilte Einreiseerlaubnis in den Gazastreifen. Vertrauen sieht anders aus.
 

Von Aram Babilon
und Arik Aschkenasi