Teeparty im Stehen

Großbritannien wird für israelische Politiker zu gefährlichem Terrain. Premier Brown beschwichtigt

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Zum Jahreswechsel lieferten sich Israel und Großbritannien ein diplomatisches Feuerwerk mit Leuchtraketen, Pulverdampf und Stinkbomben, also demonstrativen Aktionen, Vernebelungen und üblem Nachgeschmack.
Als Rohrkrepierer entpuppte sich am 14. Dezember ein britischer Justiz-Angriff auf Ex-Außenministerin Tzipi Livni. Anwälte, die die Interessen von Palästinensern vertreten, erwirkten bei einem Londoner Gericht einen Haftbefehl gegen die heutige israelische Oppositionsführerin wegen des Verdachts der Beteiligung an Kriegsverbrechen während der Militäraktion «Gegossenes Blei» im Gazastreifen zum Jahreswechsel 2008/09. Anlass war die Vermutung, die Gesuchte halte sich in London zur Teilnahme an der jährlichen Konferenz des Jüdischen Nationalfonds auf. Da Livni aber ihre London-Reise bereits vierzehn Tage zuvor abgesagt hatte und lediglich mit einem Videobeitrag der Konferenz zugeschaltet wurde, wurde der bereits im Fernsehsender «Al Jasira» gemeldete Haftbefehl unverzüglich wieder aufgehoben.
Die britische Regierung fürchtete nach der eilfertigen Aktion des Gerichts schwere Nachteile für ihre Vermittlerrolle im Nahost-Konflikt. Israels Regierung warnte, das Vereinigte Königreich könne bei fortgesetzter Kooperation der Justiz mit «seltsamen pro-palästinensischen Organisationen» aus dem Vermittlerkreis ausgeschlossen werden. Israels Premier Netanjahu warnte die Briten nachdrücklich vor weiteren Haftbefehlen, die die Bewegungsfreiheit seines Vorgängers Ehud Olmert, des Verteidigungsministers Ehud Barak oder der israelischen Militärs im Königreich beeinträchtigen könnten.
Am 16. Dezember griff der britische Premier Gordon Brown selbst zum Telefon, um sich bei Livni wegen des Haftbefehls zu entschuldigen und ihr zu versichern, sie sei ein weiterhin gern gesehener Gast auf der Insel. Livni erwiderte laut «Haaretz», die Situation müsse nicht nur ihretwegen geändert werden, «sondern wegen allen Entscheidungsträgern, Kommandanten und Soldaten in Israel und der Welt, die gegen Terror kämpfen müssen». Brown beeilte sich, wie schon sein Außenminister David Miliband am Tag zuvor, zu versichern, dass er sich für eine baldige Änderung des Gesetzes einsetzen wolle, das jedem Briten erlaubt, internationale Haftbefehle gegen israelische Amtsträger zu beantragen.
Den Spieß umdrehen wollen offenbar Israelis, die einen europäischen Pass besitzen. Fünf Belgo-Israelis haben nach Medienmeldungen vom 24. Dezember die auch in Belgien bestehende Möglichkeit genutzt, eine Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen zu verlangen, wenn diese an Belgiern verübt werden. Ihr Anwalt hat für die nach seinen Angaben im südisraelischen Aschdod lebenden belgischen Israelis die Hamas wegen Kriegsverbrechen angezeigt. Zwei der Kläger seien durch Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen verletzt worden.
In Großbritannien zeichnet sich indes eine weitere kritische Entwicklung ab. «Mehr Transparenz» für die Kunden versprach die britische Regierung, als sie Anfang Dezember die Supermärkte aufforderte, Lebensmittel aus Ost-Jerusalem und dem Westjordanland nicht mehr mit der Aufschrift «Produkt aus Israel» zu kennzeichnen, sondern die Herkunftsbezeichnung «Aus israelischer Siedlung» zu verwenden. Die israelische Regierung konnte dieser Informationsverbesserung nichts abgewinnen. Sie fürchtet, wie das Außenministerium dem britischen «Guardian» mitteilte, Boykottaufrufe gegen Israel und jüdische Produkte insgesamt. In der Vergangenheit hatten auch europäische Zollbehörden genaue Herkunftsangaben von Israel verlangt, weil Steuervergünstigungen, die die EU dem israelischen Staat gewährt, nicht auf Waren aus den besetzten Gebieten anwendbar sind.
Ein aufgehender Stern, der zur Schlichtung der britisch-israelischen Spannungen  beitragen könnte, ist Matthew Gold. Großbritannien will den jüdischen Briten Mitte 2010 anstelle des wenig erfolgreichen Tom Phillips als neuen Botschafter nach Israel entsenden. Gold wäre der erste jüdische Botschafter des Königreichs in Israel.

Aram Babilon