Wahlbeschränkung

Amerikanische Juden haben Obamas Beamte im Visier. Der Vorwurf: Antiisraelische Positionen

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Jeder Angestellte in der US-amerikanischen Regierung muss sich einem umfassenden «background check» unterziehen. Das berichtete die israelische Tageszeitung «Haaretz» Anfang Dezember in einem seitdem vieldiskutierten Artikel. Die russisch-israelische US-Korrespondentin Natascha Mosgowaja zeichnet dabei die Entwicklung der vergangenen Monate nach und beleuchtet, inwieweit personelle Entscheidungen im Weißen Haus von Seiten jüdischer Lobbyverbände und der jüdisch-amerikanischen Öffentlichkeit beeinflusst wurden.
Im Fall der Regierung Barack Obamas, so Mosgowaja, löse mittlerweile jede Form der Israel-Kritik, die ein potentieller Regierungsangestellter äußert, Debatten darüber aus, ob die Ernennung eines «weiteren Linken» nicht ein Beweis dafür sei, dass Obama «Israel nicht wahrhaftig unterstützt».
Mosgowaja nennt Beispiele. Noch vor wenigen Monaten verhinderten heftige Proteste aus den Reihen der amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft die Ernennung von Chas Freeman zum Vorsitzenden des National Intelligence Councils, einer 1979 gegründeten «Gedankenfabrik», die laut Eigenauskunft Strategien des Inlandsgeheimdienstes entwickeln und politische Entscheidungen beeinflussen soll.
Bei der Ablehnung Freemans wurde sich damals auf dessen angeblich «anti-israelische Tendenz» berufen. Der nächste Versuch, mit dem früheren republikanischen Senator Chuck Hagel einen neuen Geheimdienstmitarbeiter zuernennen, mündete ebenfalls in einen hitzigen Streit über dessen angeblich fehlende pro-israelische «Akte».

Hagel: «Keine Entweder-Oder-Konstellation»

Amerikanische Zionisten drängten Obama, die Ernennung Hagels - einem ausgewiesenen Kritiker des US-Kriegseinsatzes im Irak - fallen zu lassen wegen der, wie sie es nennen, «umfangreichen und problematischen Belege» für Hagels feindliche Gesinnung gegenüber Israel. Der Präsident der US-amerikanischen Zionistischen Organisation (ZOA), Morton A. Klein, kommentierte Hagels Nominierung im Herbst mit den folgenden Worten: «Jeder Amerikaner, der besorgt ist angesichts der iranischen Vorliebe für nukleare Waffen, jeder, der die israelisch-amerikanischen Beziehungen befürwortet und Israel bei seinem Kampf um den Schutz seiner Bürger vor Terrorismus unterstützt, sollte gegen diese Ernennung protestieren.»
Republikanische Juden haben ebenfalls gegen eine Ernennung Hagels votiert und in diesem Zusammenhang auf einen Vorfall aus dem Jahr 2004 verwiesen, als Hagel sich geweigert hatte, einen Brief zu unterzeichnen, in dem George W. Bush dazu aufgefordert wurde, auf dem im selben Jahr stattfindenden G8-Gipfel über das iranische Nuklearprogramm zu referieren. Hagel war es auch, der im August 2006 nicht unter einen an die UNO gerichteten Brief setzen wollte, worin an die Organisation appelliert wurde, die Hisbollah endgültig zu einer terroristischen Organisation zu erklären.
Auf einer Konferenz der selbsternannten «Pro-Frieden, Pro-Israel»-Lobby «J Street» im Herbst, äußerte Hagel in einer Rede seine Ansichten über Israel und den Nahen Osten. «Die Unterstützung der Vereinigten Staaten für Israel darf und sollte nicht auf einer Entweder-Oder-Konstellation basieren, die unsere Beziehungen zu den arabischen Verbündeten und Freunden von vornherein festlegt. Die Vereinigten Staaten haben ein lang währendes und besonderes Verhältnis zu Israel, das jedoch nicht zu Lasten der amerikanisch-arabischen Beziehungen gehen darf», so Hagel. Hagel steht mit diesen kritischen Formulierungen weiterhin im Fokus.
Die aufgeheizten Debatten über Hannah Rosenthal, die Ende November 2009 den Vorsitz des Büros zur Bekämpfung und Überwachung von Antisemitismus von der Administration Obamas übernahm, sind dagegen schon Vergangenheit. Rosenthal, Tochter eines Holocaust-Überlebenden, war in der Regierungszeit Bill Clintons Regionaldirektorin im Gesundheitsministerium und übte verschiedene Funktionen in linksorientierten jüdischen Organisationen aus. Zwischen 2000 und 2005 war sie Vorsitzende des «Jewish Council For Public Affairs» und als Geschäftsführerin der «Chicago Foundation For Women» tätig. In den letzten Jahren saß sie im Beirat der «J Street»-Lobby.

«Anti-Israelin» als Antisemitismusbeauftragte?

Der Präsident der US-amerikanischen «Peace-Now»-Organisation lobte die Entscheidung Obamas, Rosenthal zur Antisemitismusbeauftragten zu ernennen. Sogar der Vorsitzende der Anti-Defamation League (ADL), Abraham Fox, unterstütze Rosenthals Berufung. «Diese Berufung zeigt die fortdauernde Entschlossenheit Amerikas, gegen den Antisemitismus anzukämpfen», sagte Fox in einer Erklärung. Kurz nach Bekanntgabe der Nominierung Rosenthals im Frühjahr 2009, klangen die Worte Foxmans noch ganz anders. Mehrere konservative jüdische Kräfte attackierten damals die designierte Antisemitismusbeauftragte scharf und warfen Obama vor, er würde eine «Anti-Israelin im Kampf gegen den Antisemitismus» einsetzen. Gerüchten zufolge hatte Rosenthal Israel in der Vergangenheit vorgeworfen, durch seine Politik systematisch den Antisemitismus anzuheizen. Einige Blogger erklärten daraufhin, dass ihre Ernennung in der jüdischen Welt und Israel nur «Zweifel an Obamas Verhältnis zu Israel» hervorrufen würden.
In einem ihrer Artikel übte Rosenthal daraufhin Kritik an den konservativen Stimmen in der jüdischen Gemeinschaft der USA. So warf ihnen Rosenthal vor, die Debatte um den israelisch-palästinensischen Konflikt für sich zu vereinnahmen. «Es ist eine beunruhigende Zeit, in der es den Menschen zunehmend schwerer fällt, zwischen „einem" Juden und „jedem" Juden zu unterscheiden, und zwischen dem, was in Israel gerade passiert», sagte Rosenthal.
Der heftige verbale Beschuss gegen Rosenthal zeigte dennoch Wirkung und Rosenthal sah sich zu einer Rechtfertigung veranlasst. In einem Interview mit dem neuen jüdischen Online-Magazin «The Tablet Magazine» drückte sie ihre Verbindung und Liebe für Israel aus: «Ich habe in Israel gelebt. Ich kehre immer wieder dorthin zurück und nutze jede Möglichkeit für einen Besuch. Ich betrachte es als einen Teil meines Herzens. Und weil ich es so sehr liebe, möchte ich es sicher und geschützt wissen, frei und demokratisch, als einen Ort für ein sicheres Leben». (Lesen Sie dazu auch die Kommentare auf Seite 5 «Meinungsbild».)
 

 Von Schira Ben-Jakov