Drei Fragen an...
...David Harris, Geschäftsführer des American Jewish Committee (AJC)
 |
| Foto:Reuters |
Das AJC schließt die Option eines Militärschlags gegen den Iran nicht aus, da dessen Atomprogramm vermutlich auch den Bau von Atomwaffen beinhaltet und damit Israel gefährden könnte. Meinen Sie, dass die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung der USA ihre Position unterstützt?
Die Beweise dafür, dass der Iran nach einem Atomwaffenpotential strebt, sind erdrückend. In regelmäßigen Abständen werden neue Enthüllungen über das Nuklearprogramm bekannt. Umfragen in den USA haben ergeben, dass die Mehrheit der Amerikaner, amerikanische Juden eingeschlossen, den Einsatz von militärischen Mitteln befürwortet, sollte dies die einzige Option sein, die nuklearen Ambitionen des Irans zu stoppen.
Lassen Sie mich deutlicher werden: Dies bedeutet keinesfalls, dass der Einsatz militärischer Mittel die bevorzugte Option ist. Vielmehr geht es darum: Falls die Diplomatie scheitert und Sanktionen nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen, bleiben uns nur noch zwei Möglichkeiten - einen Iran zu akzeptieren, der im Besitz von Nuklearwaffen ist oder genau das gewaltsam zu verhindern. In diesem Fall würde die Mehrzahl der Amerikaner, die amerikanischen Juden eingeschlossen, die zweite Option befürworten. Aber hoffen wir, dass es nicht so weit kommen wird.
Im Dezember letzten Jahres trafen Sie sich mit Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu Gesprächen in Berlin. Haben Sie ihn bei diesem Anlass von Ihren Ansichten überzeugt?
Das jüngste Treffen mit dem Verteidigungsminister zu Guttenberg in Berlin, wo das AJC seit 1998 ein Büro besitzt, war sehr erfreulich. Wir hatten uns schon vorher des Öfteren mit Herrn zu Guttenberg getroffen, jedoch hatte er noch nicht seine jetzige Position inne. Bei dem jüngsten Treffen war er, wie kaum anders zu erwarten war, sehr gut informiert und recht besorgt über das iranische Atomprogramm. Er deutete an, wie vor ihm schon die Kanzlerin Angela Merkel, dass die deutsche Politik es nicht akzeptieren wird, dass der Iran in die Fähigkeit versetzt wird, Nuklearwaffen zu entwickeln. Deutschland ist sich der regionalen und globalen Gefahr eines mit nuklearen Waffen ausgerüsteten Irans voll bewusst.
Deutschland konzentriert sich nun auf den UNO-Sicherheitsrat und auf eine mögliche neue Resolution, die weitere Sanktionen gegen den Iran enthält. Das wird einige Zeit dauern - und zwar länger, als wir es uns wünschen, denn die Zeit hilft uns nicht im Hinblick auf den Iran. In den Verhandlungen wird es zwangsläufig zu Kompromissen kommen zwischen dem Wunsch, einen Konsens zwischen den fünfzehn Mitgliedern des Sicherheitsrats zu erreichen, und der Notwendigkeit, weitere Maßnahmen zu treffen, die den Iran lähmen können.
Wir erwarten von Deutschland, dass es eine führende Rolle bei den gegenwärtigen P5+1-Gesprächen zwecks verschärfter Maßnahmen übernimmt. Wir zählen auch auf Deutschland, Druck auf die EU auszuüben. Diese hat die zweifelhafte Ehre, Irans bedeutendster Handelspartner zu sein. Und Deutschland sollte Debatten über weitere Schritte anregen, die dem Iran verdeutlichen, dass der Westen auch Prinzipien über Profitstreben stellen kann. Wir sind uns dessen bewusst, dass der Iran in Erwartung weiterer Sanktionen versuchen wird, diese durch ein ausgeklügeltes globales Täuschungsnetzwerk zu verhindern. Die internationale Gemeinschaft muss wachsam sein bei den Kontrollmechanismen der Sanktionen und sicherstellen, dass jedes Land, das die UNO-Richtlinien verletzt, ausfindig gemacht und bestraft wird.
US-Präsident Barack Obama hat im vergangenen Jahr große Gesprächsbereitschaft mit neuen, linksliberalen jüdischen US-Lobbygruppen, wie «J Street» und «Americans for Peace Now», signalisiert, die sich für eine friedliche Lösung im Nahen Osten einsetzen. Dagegen wurde Ihre Organisation bereits auf wichtigen Treffen ausgeladen, etwa dem der jüdischen Lobby-Gruppen im Weißen Haus. Sehen Sie die über viele Jahrzehnte bestehende, dominante Position des AJC und anderer konservativer jüdischer Lobbyorganisationen hinsichtlich ihres Einflusses auf die US-amerikanische Politik gefährdet?
Die Formulierung Ihrer Frage ist völlig falsch. Erstens ist das AJC keine «konservative» Gruppierung. Wir sind bekannt für unsere pro-israelische Haltung, wir sind eine Organisation der politischen Mitte, die weitreichende Kontakte zur arabischen Welt pflegt und den jüdisch-muslimischen Dialog fördert.
Zweitens sind wir nicht vom Weißen Haus «ausgeladen» worden. Wir waren bei der Besprechung mit Präsident Obama und wir stehen in engem Kontakt mit höchsten Beamten im Weißen Haus und im State Department.
Und drittens sind es nicht nur «linksliberale» Gruppen, wie Sie es nennen, die sich «für eine friedliche Lösung im Nahen Osten einsetzen». Ich kenne keine einzige jüdische Organisation der politischen Mitte, die den Frieden nicht unterstützt. Das AJC beispielsweise plädiert schon seit langer Zeit für eine Zwei-Staaten-Lösung. Unterschiedliche Ansichten bestehen jedoch hinsichtlich der Wege zum Frieden, und das ist ja nur legitim angesichts der Komplexität des Konflikts.
Zudem besteht das AJC schon seit über einem Jahrhundert. Von der «New York Times» wurden wir schon einmal als das «Flaggschiff der amerikanisch-jüdischen Organisationen» beschrieben, und der französische Präsident Nicolas Sarkozy bezeichnete uns als «die erfolgreichste, einflussreichste und angesehenste amerikanisch-jüdische Organisation». Unsere Stimme wird auch in Zukunft bei den Debatten zur US-amerikanischen Außenpolitik Gehör finden, genau wie in der Vergangenheit. Diese Stimme stützt sich auf die Kraft von unvoreingenommenen Analysen und auf die Vernunft, die in der heutigen Zeit viel zu wenig Grundlage für Entscheidungen sind.
Die Fragen stellte Eik Dödtmann