Der Zorn der Siedler

Die Umsetzung des 10-monatigen Siedlungsstopps im Westjordanland stößt auf gewaltsamen Widerstand

Foto:Reuters/Ronen Zvulun

Seit Bekanntgabe des 10-monatigen Siedlungsmoratoriums Ende November kocht die Volksseele der jüdischen Siedler. Im Dezember kam es zu dutzenden gewaltsamen Zwischenfällen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Siedlern. Der Inlandsgeheimdienst «Schin Bet» geht aktuell einer Reihe von Morddrohungen gegen Polizeibeamte nach. Im Zuge der innerjüdischen Unruhen zerstörten Radikale auch eine Moschee in dem palästinensischen Dorf Jasuf. Auf juristischem Weg versuchen Siedleranwälte, den Siedlungsstopp außer Kraft zu setzen. Außenminister Lieberman beschwichtigt und verweist darauf, dass es sich beim Siedlungsstopp nur um einen «taktischen Schritt» der Regierung handele. Nach Ablauf der 10-Monats-Frist werde «mit voller Kraft» weitergebaut, so Lieberman. Nach internationalem Recht sind alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems illegal.
«Netanjahu hat die Siedler betrogen», urteilte der Kommentator der rechtskonservativen «Jerusalem Post», Isi Leibler, Anfang Dezember. Er fasste damit in Worte, was wenig später in schiere Gewalt ausartete. Das Eingeständnis der israelischen Regierung an die USA, für künftige Verhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde einen Siedlungsstopp im Westjordanland (ohne Ost-Jerusalem) zu verhängen, stieß auf erbitterte Reaktionen. Tausende demonstrierten in den Dezemberwochen. Inspektoren, die die Einhaltung des Baustopps überprüfen sollten, wurden gewaltsam am Zutritt zu Siedlungen behindert. Über 30 Fälle wurden gemeldet, bei denen Sicherheitskräfte und Siedler verletzt wurden. Die Auseinandersetzungen gingen, so Polizeichef David Cohen, «über das legitime Maß von Protest und Ausdruck der Meinungsfreiheit weit hinaus». Der Polizeichef wurde selbst wiederholt Opfer von Morddrohungen. Der Inlandsgeheimdienst «Schin Bet» nahm bereits Ermittlungen auf.
Die innerjüdische Gewalt weitete sich auch auf Palästinenser aus. So brannten Rechtsextreme am 11. Dezember die Moschee in Jasuf nieder. Der Vorfall löste internationale Proteste aus. Zahlreiche Politiker und der aschkenasische Oberrabbiner Yona Metzger waren wenige Tage später an der Übergabe eines neuen Korans an die Moscheegemeinde beteiligt, die als Akt der Entschuldigung gedacht war.
Derweil versuchen Siedleranwälte, den Siedlungsstopp auf juristischem Weg auszuhebeln. Sie argumentierten unter anderem, dass der am 26. November von der Armee verhängte Baustopp hohen wirtschaftlichen Schaden für jüdische Bauträger und Investoren verursache. Der Oberste Gerichtshof entschied daraufhin am 22. Dezember, dass die Regierung innerhalb von 30 Tagen bekanntgeben müsse, wann und in welcher Form ein Entschädigungsgerichtshof installiert werde und an wen sich die Siedler im Fall einer Berufung gegen dessen Beschlüsse wenden könnten. Die Kläger zeigten sich mit der Entscheidung unzufrieden und kündigten weitere Schritte an.
Die neuerlichen Gewaltexzesse veranlassten zahlreiche Kommentatoren zu Aufrufen, den Umgang mit den Siedlern zu ändern. Jossi Sarid, Ex-Minister und Kolumnist der «Haaretz», distanzierte sich dabei in einem Text mit dem Titel «Ich habe keinen Bruder» von der Rhetorik des Ministerpräsidenten Netanjahu. Dieser hatte die Siedler im Hinblick auf das Moratorium besänftigen wollen, in dem er die Botschaft «Die Siedler sind unsere Brüder» ausgab. Außenminister Avigdor Lieberman («Israel Beitejnu») schlug sich rhetorisch auf Seiten der Siedler und rief dazu auf, die internationale Aufmerksamkeit von der Siedlungsproblematik abzulenken. Im Ariel University Center sagte Lieberman am 17. Dezember, dass es Aufgabe der Politik sei, den Palästinakonflikt aus dem Fokus der Weltöffentlichkeit zu nehmen. In seiner Rede in der Siedlerhochschule bezeichnete er den Siedlungsstopp als «rein taktischen» Schritt. «Es ist jedem klar, dass wir in zehn Monaten mit voller Kraft bauen werden», so Lieberman.
Zentraler Streitpunkt ist derzeit die Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden. Die Armeeführung versucht, sich aus den Debatten über das Moratorium herauszuhalten. Ein Großteil der Inspektionsarbeiten wird von Polizei und Grenzpolizei durchgeführt. Armeechef Gabi Aschkenazi vertritt die Auffassung, dass «Tzahal» nicht bei Evakuierungen jüdischer Siedler involviert sein sollte. Zum Eklat kam es jedoch bereits zwischen dem Verteidigungsministerium und der Har-Bracha-Jeschiwa des Rabbiners Elieser Melamed. Die Jeschiwa ist am «Hesder»-Programm beteiligt, bei dem orthodoxe Männer zunächst einen verkürzten Militärdienst leisten und danach religiöse Studien ausüben. Melamed hatte seine Studenten aufgefordert, Befehle zu verweigern, bei denen «Juden Juden aus ihren Häusern vertreiben» müssten. Verteidigungsminister Ehud Barak («Awoda») bezeichnete die Weisung des Rabbiners als «Untergrabung der demokratischen Prinzipien» und schloss die Jeschiwa aus dem «Hesder»-Programm aus.

Arik Aschkenasi