«Der Feind steht draußen»

Liquidität, Defizit und gemolkene Kühe in der JG zu Berlin

In den letzten Tagen des alten Kalenderjahres habe ich die Autobiographie von Alexander Schalck-Golodkowski gelesen: «Deutsch-deutsche Erinnerungen». Warum ich das erst so spät tat, knapp zehn Jahre nach ihrem Erscheinen und genau zwanzig Jahre nach der «Wende», weiß ich nicht genau. Vielleicht weil ich über die christlichen Feiertage ein bisschen mehr Zeit hatte als sonst, vielleicht aber auch, weil man beides irgendwie brauchen könnte: Eine Wende. Und so jemanden wie den Schalck. Nicht den im Nacken. Aber einen im Büro. Und zwar in Berlin. Jetzt!
Zur Erinnerung: Alexander Schalck-Golodkowski war der «Devisenbeschaffer» der DDR. In der zunehmend immer brisanter werdenden Finanzmisere dieses Landes hat er es verstanden, auf ungewöhnliche, wenn auch legale Weise - immerhin sind alle Verfahren gegen ihn eingestellt worden - Geld zu erwirtschaften. Wofür es dann ausgegeben wurde, steht auf einem anderen Blatt. Aber es war erst einmal da.
In einer ähnlichen Situation sieht sich nun die Berliner Gemeinde: «Es geht uns liquiditätsmäßig sehr schlecht. Wir zirkeln, um die Gehälter zu zahlen» musste Finanzdezernent Jochen Palenker auf der letzten Repräsentantenversammlung im alten Kalenderjahr einräumen. So ist die Frage der Versorgungsleistungen für ehemalige Gemeindemitarbeiter noch immer nicht vom Tisch - und der Schuldenberg wird größer. Im theoretisch schlimmsten Fall sieht sich die Gemeinde hier Rückforderungen seitens des, so Palenker, an der Situation «moralisch mitschuldigen» Berliner Senats in Höhe von sechs Millionen Euro gegenüber. 58% der gegenwärtigen Steuereinnahmen werden für die Versorgungsleistungen aufgebracht und so lange das Thema nicht geklärt ist: mit steigender Tendenz.
Die Zahlen werden immer schwindelerregender: 1,3 Millionen Euro Defizit im Schulbereich, eine Kostendeckung würde 100% der Gemeindesteuereinnahmen benötigen. Wohnimmobilien der Gemeinde seien in den letzten zwanzig Jahren als «zu melkende Kühe» behandelt worden, nun stünden Erhaltungsmaßnahmen ins Haus, deren Kosten noch gar nicht absehbar seien. 900.000 Euro fehlten an der Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen [wohl merke: auf dem Papier, nicht in der alltäglichen Sicherheitsarbeit - Anm. des Autors], die Personalkosten seien von 16,5 Millionen Euro in 2007 auf derzeit 17,9 Millionen Euro gestiegen, und das obwohl 19 Mitarbeiterstellen abgebaut worden seien, die Kfz-Kosten hätten sich von zwanzig- auf fünfundvierzigtausend Euro erhöht. «Defizitcenter» nennt Palenker, im Hauptberuf als Vermögensverwalter tätig, diese Bereiche.
Nicht gerade der beste Start für's neue Kalenderjahr. Der Finanzplan 2010 war das eigentliche Thema dieser Repräsentantenversammlung, doch er lag nicht vor. Zumindest nicht so, wie es der Haushaltsrechnungsordnung nach hätte geschehen müssen, meint die Opposition um den Repräsentanten Gideon Joffe. Und so konnte die Gemeinde nur mit einem Drei-Zwölftel-Haushalt ins neue Wirtschaftsjahr gehen, wie schon so oft.
Doch wenigstens ein bisschen Licht scheint sich am Ende des Tunnels durchzubrechen. Bau- und Sanierungsmaßnahmen, über das Konjunkturpaket II der Bundesregierung finanziert, werden langfristig helfen, Betriebskosten zu senken. Durch eine Erhöhung des Gemeindevermögens über Einigungen mit und Zahlungen der Claims Conference konnte zumindest bilanztechnisch der Haushalt 2009 plusminus Null oder sogar mit einer kleinen schwarzen Zahl abgeschlossen werden. Innerhalb eines Jahres hofft Palenker daher, in der Lage zu sein, eine Strategie vorzulegen, wie es finanziell mit der Gemeinde weitergehen müsse, um den inzwischen aufgelaufenen Schuldenberg von 18,6 Millionen Euro in den Griff zu bekommen. «Alle „Betriebe" werden wir genauestens unter die Lupe nehmen», meint der Dezernent. Dabei müsse nach wie vor die Erhöhung der Attraktivität im Zentrum aller Bemühungen stehen.
Ach ja: Dann hat der Vorstand wenige Tage nach der Parlamentssitzung noch den Personaldezernenten Mark Jaffé seines Amtes enthoben, dem einige der aufgelaufenen Kostenexplosionen wohl zugeschrieben werden müssen: erhöhte Personalkosten oder auch Honorare für Rechtsberatungen und Anwälte im Zusammenhang mit Mobbingvorwürfen sollen auf sein «Konto» gehen, die «Dienstwagen-Affäre» hätte so nicht sein müssen, zumindest nicht in der momentanen finanziellen Lage der Gemeinde, auch wenn immer wieder behauptet wird, diese Investitionen seien langfristig zu sehen und der Fuhrpark überaltert gewesen. Nun ja, man muss manchmal eben Wichtiges von Unwichtigem trennen: Mein Auto fährt schon dreizehn Jahre, aber das ist ja, wie der geneigte Leser seit der letzten Ausgabe der «Jüdischen Zeitung» weiß, eigentlich meine Glückszahl.
Mit der Entlassung eines Personaldezernenten ist es übrigens nicht getan. Alexander Schalck-Golodkowski war einer der ersten Staatssekretäre der alten DDR, dem man seinerzeit den Stuhl vor die Tür gesetzt und ihn für nahezu alle Verfehlungen verantwortlich gemacht hat. An der Wurzel des Übels hat das indes nichts geändert. Das Land ist untergegangen. Das wird mit einer jüdischen Gemeinde in Deutschland mit Sicherheit nicht geschehen, doch sich immer nur auf später zu verlassen, auf Tafelsilber zurückzugreifen oder mit jeder Wahl die Spieler auszutauschen hilft nicht, wenn man ernsthaft Verantwortung übernehmen und wahrnehmen will. Da steckt der Berliner Vorstand in der Mitte seiner Amtszeit nun mittendrin.

 Lutz Lorenz