Zwischenschritt

Israel und die Palästinenserregierung haben Ende Januar erstmals schriftlich auf die Vorwürfe reagiert, während des Gaza-Krieges Anfang 2009 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Damit reagierten beide Seiten auf eine Aufforderung der UNO vom November letzen Jahres, wonach innerhalb von drei Monaten Untersuchungskommissionen zu bilden seien, die den Vorwürfen unabhängig und glaubwürdig auf den Grund gehen sollen. Die Palästinenser teilten der UNO mit, dass sie einen Ausschuss aus Richtern und Rechtsprofessoren gebildet hätten, der Ermittlungen einleiten werde. Die israelische Regierung reichte ein 46-seitiges Schreiben ein, worin sie erklärt, dass das Militär die Anschuldigungen bereits gründlich untersucht habe. Man sei jedoch bereit, die Kriegsführung im Gazastreifen von einem unabhängigen Ausschuss im eigenen Land überprüfen zu lassen. Die UNO wird im Februar auf die Schreiben beider Seiten reagieren. Aus israelischen Regierungskreisen drang bereits erste Kritik an der Erklärung an die Öffentlichkeit. So soll sich Israels Verteidigungsminister Barak gegen die von Ministerpräsident Netanjahu geforderte, unabhängige Untersuchung ziviler Opferfälle in Gaza ausgesprochen haben.

Israel wurde in dem im Herbst 2009 vorgestellten «Goldstone-Bericht», der von einer unabhängigen Kommission unter Vorsitz des südafrikanisch-jüdischen Richters Richard Goldstone erstellt wurde, beschuldigt, gezielt palästinensische Zivilisten angegriffen und getötet sowie die Zivilbevölkerung im Gazastreifen absichtlich terrorisiert und gedemütigt zu haben. Israel weist die Vorwürfe zurück. Während des Gaza-Krieges wurden mehr als 1.400 Menschen in Gaza getötet, auf israelischer Seite kamen dreizehn Menschen ums Leben.