Einer gegen Sarrazin

Raed Saleh führt den SPD-Kreisverband in Berlin-Spandau an und setzt scih für den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin ein. Ein Porträt

 

Es geht ihm darum, ein Signal zu setzen. Ein Signal dafür, dass eine Grenze überschritten wurde. Innerhalb der Sozialdemokratie, aber auch innerhalb der gesamten Gesellschaft. Es geht ihm um die Frage, ob ein Vorstandsmitglied der Bundesbank und führender Sozialdemokrat in der Öffentlichkeit Sachen äußern darf, die «so überhaupt nicht mit sozialdemokratischen Grundwerten übereinstimmen». Es geht Raed Saleh um Thilo Sarrazin. Saleh ist Kreisvorsitzender der SPD in Berlin-Spandau und in den letzten Wochen wanderte sein Name durch die Presse, weil er derjenige ist, der maßgeblich für einen Ausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenators aus der SPD eintritt. Insbesondere ein Gutachten, das Salehs Kreisverband in Auftrag gegeben hat, sorgte für einigen Wirbel. Es war zu dem Schluss gekommen, dass Sarrazins Äußerungen «eindeutig rassistisch» sind. «Die überraschende, eruptive Weise, in der Sarrazin den Gegenstand aufbringt und immer wieder neu thematisiert, lässt die Vermutung begründet erscheinen, dass es sich hier um die Artikulation tief sitzender Ressentiments handelt», heißt es darin. «Sarrazin hat gegen einen ganz wichtigen Grundsatz verstoßen - gegen die Würde des Menschen». Raed Saleh bringt die wissenschaftlich formulierte Studie in die greifbare Sprache des Politikers. Hunderttausendfach, ja millionenfach habe Sarrazin gegenüber der Zeitschrift «Lettre International» Menschen in ihrer Würde verletzt und damit gegen Artikel 1des Grundgesetzes verstoßen.

 

Saleh sitzt ganz hinten im «Café Einstein» in Berlins Mitte, direkt Unter den Linden und trinkt seinen Kaffee. Auch wenn Raed Saleh elegant gekleidet ist, ist das hier nicht seine Welt. Wenn Sarrazin Hartz-IV-Empfängern pauschal die Unwilligkeit und die Unfähigkeit zur Integration bescheinige, habe er damit 20 Prozent der Berliner empfohlen, die Stadt zu verlassen. Besonders hart war Saleh die Formulierung Sarrazins vom «Auswachsen» ganzer Gruppen aufgestoßen, womit er letztlich «aussterben» gemeint habe. Auch andere, allein erziehende Mütter etwa, habe Sarrazin beleidigt, wenn er fordert, dass diese, um zu überleben, sich doch einfach einen neuen Mann suchen sollten. Heirat als Mittel zum Überleben einer jungen Frau? «Das entspricht nicht den Grundwerten meiner Sozialdemokratie», meint Saleh aufgebracht. Und in Sarrazins Überlegungen über das Bildungssystem sei ein extrem elitäres Denken zum Vorschein gekommen, das ebenfalls nicht mit den Prinzipien der SPD vereinbar sei: «Die SPD war immer eine Partei der zweiten Chance».

 

Partei der «zweiten Chance»

 

Kiezstreife: Raed Saleh (Mitte im blauen Hemd) und Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit in Berlin-Spandau im September 2009. Foto: Christian Schindler

Eine der ursprünglichen sozialdemokratischen Tugenden besteht für Saleh darin, dass Menschen nicht danach beurteilt werden, wo und unter welchen Bedingungen sie geboren wurden. Die SPD sei in ihrer Geschichte gut beraten gewesen, bestimmten Gruppen Aufstieg und Anschluss zu ermöglichen. In der Vergangenheit seien es die Frauen gewesen, für die die Partei vehement gekämpft hätte, aber natürlich auch die Arbeiterklasse. Menschen wie Klaus Wowereit, Gerhard Schröder, Ulla Schmidt oder auch Frank-Walter Steinmeier sind für Raed Saleh Beispiele für ehemalige «Schmuddelkinder», denen die SPD die Chance geboten hätte, ihren Weg in der Gesellschaft zu finden. Heute sei es aus sozialdemokratischer Sicht wichtig auch bei der Gruppe der Unterschicht, das heiße bei jenen Menschen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen könnten, alles Erdenkliche zu tun, um ihnen den Aufstieg zu ermöglichen.

 

«Viele Menschen befinden sich in der Unterschicht und brauchen Antworten und Unterstützung, um wenigstens die Chance zu erhalten, aus ihrer Situation durch Leistung herauszukommen». Thilo Sarrazin habe durch sein ethnisches Denken nicht nur verschiedene Gruppen beleidigt, sondern diese auch gegeneinander ausgespielt und unzulässig verallgemeinert. «Der Konstruktionscharakter bei dieser Differenz-Setzung ist besonders frappierend im Falle der „Araber". Referenz ist dabei eine Population von geschätzten 230 Millionen Menschen; 22 Staaten gelten als arabische Staaten, in einem geographischen Raum, der vom westlichen Nordafrika bis an den Persischen Golf, vom Oberlauf des Nils und vom Südzipfel der arabischen Halbinsel bis nach Syrien reicht», urteilt hierzu das Gutachten.

 

Kein persönliches Ding

 

Sarrazin hatte einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der ethnischen Herkunft von Migranten und Problemen bei der Integration hergestellt: «Man muss aufhören, von „den" Migranten zu reden. Wir müssen uns einmal die unterschiedlichen Migrantengruppen anschauen». Weiter äußerte er gegenüber «Lettre International»: «Die Berliner meinen immer, sie hätten besonders große Ausländeranteile; das ist falsch. Die Ausländeranteile von München, Stuttgart, Köln oder Hamburg sind viel höher. Aber die Ausländer dort haben einen geringeren Anteil an Türken und Arabern und mischen sich über breite Ausländergruppen». Gleichzeitig schätze Sarrazin andere Gruppen ebenso pauschal positiv ein: Vietnamesen, Ostasiaten, Chinesen, Inder, Osteuropäer, Ukrainer, Weißrussen, Polen, Russen etwa hält er für «integrationswillig». Sie passten sich schnell an und hätten «überdurchschnittliche akademische Erfolge». «Deutschrussen» hätten «noch eine altdeutsche Arbeitsauffassung» und osteuropäische Juden einen «um 15 Prozent höheren IQ» als die deutsche Bevölkerung. Gerade solche Aussagen seien, unabhängig davon, ob sie nun negativ oder positiv ausfielen, eine Bedrohung für das menschliche Zusammenleben in der Stadt, urteilt Saleh. Sarrazin operiere zudem mit Zahlen, die falsch und gefährlich seien. Allzu leicht könnten etwa Rechtspopulisten auf diesen Zug aufspringen.

 

Fühlte er sich nicht vor allem selbst von Thilo Sarrazin angegriffen? Raed Saleh wurde vor 33 Jahren in Sebastia, in der Nähe von Nablus, im Westjordanland also, geboren. Im Alter von fünf Jahren kam er nach Deutschland, nach Spandau genauer. Nein, sagt Saleh mit Nachdruck, er lebe schon zu lange in Deutschland, als dass er sich persönlich angegriffen fühle. Dann überlegt er noch einmal und fügt an, «zumindest glaube ich das». Er spricht lieber über andere. In Spandau, sagt er, sei man schon sehr weit, was die Integration angeht. Eher schon fühlt er sich als Politiker von Sarrazin angegriffen: «Ich hatte das Gefühl, dass er unsere Arbeit im Bezirk auf diesem Weg konterkariert.» Saleh verweist auf den «Spandauer Runden Tisch für Demokratie und Toleranz», der sich gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsradikalismus und Intoleranz einsetze oder den aktiven Dialog der Religionen, der hier ins Leben gerufen wurde.

 

Ein Bezirk der Widersprüche

 

Spandau, jener Bezirk, der irgendwie nie wirklich zu Berlin gezählt wird, hat wohlhabende Gegenden. Kladow und Gatowetwa, die in der Sozialstruktur ganz weit oben rangieren. Aber es gibt auch die Spandauer Neustadt, die ganz am Ende der Liste steht. «Hier gibt es verschiedene Welten», sagt Raed Saleh über den Bezirk, für den er seit 2006 im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Es gibt Gegenden mit überwiegend russischsprachigen Menschen, in anderen leben viele mit türkischen und arabischen Wurzeln. Statistisch gesehen, sagt Raed Saleh, ist Spandau eines der Schlusslichter in Berlin, bei der Arbeitslosigkeit liegt man sogar auf Platz drei. «Spandau ist nicht die schöne Stadt an der Havel, Spandau ist ein durchaus problematisches Gebiet.» Äußerungen wie jene von Thilo Sarrazin wirkten hier zusätzlich spaltend. Viele Menschen, die hier leben fühlten sich ohnehin angegriffen und aufgegeben.

 

Vor drei Jahren hat Raed Saleh deshalb das Projekt «Stark ohne Gewalt» ins Leben gerufen. Damals hatte sich ein schlimmer Zwischenfall in Spandau ereignet. Vor einem Einkaufszentrum, mitten im Zentrum, hatten sich Dutzende Jugendliche eine Schlägerei mit der Polizei geliefert. Saleh war gerade in einer Sitzung, als ihn ein befreundeter Polizist anrief und sagte: «Raed, wir haben ein Problem, die Lage im Bezirk droht zu kippen». Also war er den ganzen Tag mit dem Auto durch seinen Bezirk gefahren und lud Jugendliche zu einem Treffen ein. Rund 50 Jugendliche, Vereinsvertreter und Polizisten setzten sich am nächsten Tag in einem Raum zusammen. «Die Luft war so dick, dass man sie mit dem Messer hätte durchschneiden können. Dick von Vorurteilen», erinnert er sich heute. Also habe man beschlossen, nach draußen zu gehen, auf die Straße.

 

Heute organisiert das Projekt Knastbesuche, Hausaufgabenbetreuung und bei Straßenfesten ist man zugegen, um zu verhindern, dass es zu Straftaten und Gewalt kommt. Aber sie bekommen auch Besuch von Polizeischülern, die hier lernen «ethnische Wahrnehmung» zu betreiben, das heißt Situationen und Menschen richtig einzuschätzen. Das wohl erfolgreichste Projekt sind jedoch die «Kiezstreifen», bei denen Jugendliche gemeinsam mit der Polizei auf Streife gehen. Jeweils vier Jugendliche und zwei Polizisten gehen zusammen in die sozialen Brennpunkte. Mit CDs und Broschüren klären sie für ein gewaltfreies Miteinander auf. Die Gewaltzahlen sind seitdem drastisch zurückgegangen. Im Prinzip habe man kein großartiges Konzept für das alles gebraucht, sagt Saleh. Einen Grundsatz jedoch habe man stets strikt eingehalten: Es spielt keine Rolle, wo und aus welchen Verhältnissen einer herkomme. Er hofft darauf, dass sich dieses Prinzip irgendwann einmal auch in der Politik durchsetzen wird. Seit zwei Jahren nun hat Raed Saleh einen Sitz im Parteivorstand der Berliner SPD.

 Moritz Reininghaus