Drei Fragen an...

...Axel Roth, Aktionsbündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer"

Das Bündnis «Nazifrei! Dresden stellt sich quer» organisiert den breiten Widerstand gegen den Aufmarsch von Neonazis in Dresden am 13. Februar. Es wird erwartet, dass dies die größte Ansammlung von Neonazis in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wird. Wie in den vergangenen Jahren versammeln sie sich hier unter dem Vorwand des Gedenkens an die Bombardierung Dresdens im Februar 1945. Die Veranstalter der Gegendemonstration wurden in den vergangenen Tagen durch staatliche Behörden empfindlich in ihren Aktivitäten behindert. So durchsuchte am 19. Januar das sächsische Landeskriminalamt das Infobüro von «Nazifrei» in der Dresdner Landesgeschäftsstelle der Linkspartei. In Berlin wurde der linke «Red-Stuff-Shop» durchsucht, Computer, Flyer und Plakate beschlagnahmt. Außerdem wurde das Aktionsbündnis von der Dresdner Staatsanwaltschaft dazu gezwungen, die Internetseite von den Servern des deutschen Providers zu nehmen, da darauf angeblich zur Gewalt aufgerufen werde. Inzwischen konnte die Seite auf einen Server im Ausland verlegt werden und ist nun unter www.dresden-nazifrei.com zu finden.

Herr Roth, die Staatsanwaltschaft unterstellt Ihnen, zur Gewalt aufzurufen. Was haben Sie denn «Gewalttätiges» vor? Bekommen Sie als Gegner des Neonazi-Aufmarsches von den lokalen Behörden keine Unterstützung?

Wir haben lediglich friedliche Blockaden geplant, wie man sie bereits aus Köln oder Heiligendamm kennt. Was die Staatsanwaltschaft hier durchführt, ist politisch motiviert. Es wird versucht, unser breites Bündnis, das vom SPD-Oberbürgermeister über namhafte Künstler bis zu «Attac» reicht, zu spalten und zu kriminalisieren. Am Ende wird das aber den Behörden schaden, denn die Empörung über die Aktionen ist überwältigend. So ist jetzt der gesamte Bundesvorstand der Grünen bei uns Mitglied, auch aus der Linkspartei und der SPD erhalten wie viel Unterstützung. Aber auch unser Provider, der größte in Deutschland übrigens, spricht von einer «Unmöglichkeit». Und die gesamte Internet-Community schreit angesichts einer solchen Zensur auf. Wir lassen inzwischen unsere Anwälte prüfen, wie wir dagegen vorgehen können. Blockaden sind ja vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als Form des Protestes zugelassen worden. Wie uns die Behörden vor Ort «unterstützen», sieht man ja. Weder die Landesregierung noch die Stadtverwaltung sind uns eine Hilfe.

Sie haben für das Aktionsbündnis ein breites Spektrum an zivilgesellschaftlichen Kräften von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, aber auch Künstlern vereinigen können. Mit wie vielen Neonazis und wie vielen Gegendemonstranten rechnen Sie?

In den vergangenen Jahren fiel das Datum auf einen Wochentag. Selbst da kamen aber fast 7.000 Neonazis nach Dresden. In diesem Jahr ist der 13. Februar ein Samstag. Außerdem fällt die Parallelveranstaltung in Ungarn aus. Wir rechnen mit bis zu 9.000 Demonstranten aus dem rechten Spektrum. Auf der anderen Seite ist es uns in diesem Jahr gelungen, eine breite Gegenfront zu schmieden. Anders als in den vergangenen Jahren demonstrieren nun die verschiedenen Gruppierungen gemeinsam. Wir rechnen mit 15.000 bis 20.000 Gegendemonstranten. Die Busse aus ganz Deutschland sind zum Großteil ausgebucht oder zumindest gut ausgebucht. Wir erhalten auch viel Unterstützung durch Spenden und Hilfe beim Plakatieren.

Im vergangenen Jahr griffen die Neonazis bereits auf der Autobahn einen Bus mit Gewerkschaftern an. Was erwartet Sie und alle anderen Teilnehmer am 13. Februar, und wie wird sich die Polizei verhalten?

Wir erwarten, dass sehr viele gewaltbereite Neonazis kommen werden. Dass der brutale Übergriff auf den Gewerkschaftsbus damals Schlagzeilen machte, liegt vor allem daran, dass es eben ein Gewerkschaftsbus war. Wäre dies einem Bus mit Jugendlichen aus dem linken Spektrum widerfahren, hätte das in keiner Zeitung gestanden. Deshalb haben wir in diesem Jahr eine gemeinsame Anreise aus den jeweiligen Regionen geplant. Das ist die einzige Möglichkeit, sicher nach Dresden und wieder nachhause zu kommen. Wie sich die Polizei verhalten wird, ist schwer abzuschätzen. Das können wir nicht beeinflussen und wird sich direkt vor Ort entscheiden. Es ist ja letztlich eine politische Entscheidung, wie mit solchen Blockaden umgegangen wird.

                                                                     Die Fragen stellte Moritz Reininghaus