Pflüger u. Nicholas Werner  Foto: A. Schafirov

«Verantwortung für Israel gehört zur Staatsräson»

Friedbert Pflüger über islamistischen Terror und die deutsche Beteiligung an der Nahost-Friedenstruppe

Friedbert Pflüger ist derzeit vorrangig in seiner Funktion als Spitzenkandidat der Berliner CDU für das Amt des Regierenden Bürgermeisters im Gespräch. Doch bis zur Wahl ist er nach wie vor Staatssekretär beim Bundesministerium. Als solcher ist der 51-Jährige auch in die Planung des Bundeswehreinsatzes im Nahen Orten involviert. Dennoch bittet er beim Besuch in der JZ-Redaktion um Verständnis, dass er aufgrund der aktuellen Lage keine militärischen Details preisgeben kann.

Deutschland ist in den letzten Wochen nur knapp zwei Terroranschlägen entgangen. Es war reines Glück, dass es nicht dazu kam. Was kann die Politik daraus lernen?
Ich glaube, dass die versuchten Terroranschläge zeigen, dass der globale islamistische Terrorismus auch in Deutschland angekommen ist. Der naive Glaube mancher, wir würden davor verschont bleiben, weil wir etwa beim Irakkrieg nicht dabei waren, wurde als Illusion entlarvt. Der politisch-religiös motivierte Terror ist eine globale Bedrohung, ja man könnte fast sagen eine Art neuer, asymmetrischer Weltkrieg. Denn von Indonesien bis Washington und New York treffen wir dieses Phänomen überall, und die freie Welt muss sich mit allen politischen, wirtschaftlichen, aber auch polizeilichen und militärischen Mitteln behaupten.

Bei den gescheiterten Bombenlegern handelt sich um Libanesen. Es lässt sich also schnell der Bogen zum Nahost-Konfliktschlagen. Hat Deutschland Hemmungen, sich dort - auch militärisch - eindeutig zu positionieren? Hat man hier also Angst, zwischen historischer Verantwortung und gegenwärtigen Konsequenzen eingeklemmt zu werden?
Es ist ganz klar, dass wir aufgrund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels haben. Für mich persönlich gehört diese Verantwortung zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Israel vernichtet würde, würde Hitler nachträglich Recht bekommen. Deshalb muss die Bundesrepublik Deutschland alles tun, um den Staat Israel zu schützen. Und ich habe mich sehr gefreut, dass Ehud Olmert vor einigen Tagen erklärt hat, dass Deutsche willkommen wären als Friedenspartner in der Region. Er sagte, dass Deutschland einer der verlässlichsten Partner Israels ist. Das ist sechs Jahrzehnte nach dem Holocaust eine bedeutende Aussage. Wir werden den Friedensprozess unterstützen. Aber wir sind militärisch und finanziell mit 7.500 Soldaten, die wir bereits im Ausland haben, an der Grenze unserer Möglichkeiten. Wir sind ja beispielsweise auch im Kongo in hohem Maße engagiert. Deshalb sollte Deutschland militärisch jetzt nicht unbedingt die führende Rolle spielen, sondern sich mehr auf unterstützende Maßnahmen beschränken, auf zivile Unterstützung, auf logistische Unterstützung und Lufttransport sowie auf die Beteiligung an einer Unterbindung des Waffenschmuggels über das Wasser. Das sind ganz konkrete deutsche Beiträge, die ich für wichtig halte.

Kann ein Blauhelm-Einsatz die Lage im Nahen Osten langfristig befrieden? Es sind ja schon seit Jahrzehnten Blauhelmsoldaten in der Grenzregion zwischen Israel und dem Libanon stationiert - ohne Wirkung.
Der Unterschied zwischen UNIFIL früher und der zukünftigen UNIFIL ist die größere Präsenz und das robustere Mandat. Das sind die Begleitmaßnahmen. Ich hoffe sehr, dass das zur Stabilisierung beiträgt und zu mehr Sicherheit für Israel führt. Aber es ist nicht mit einem Waffenstillstand im Südlibanon getan . Das, was jetzt gemacht werden muss, ist, dem gesamten Friedensprozess wieder mehr Leben einzuhauchen. Ich bin sehr für das Existenzrecht Israels, aber auch für einen lebensfähigen Palästinenserstaat. Das ist nach meiner felsenfesten Überzeugung auch im Interesse Israels. Wir dürfen uns nicht zufrieden geben, wenn jetzt die Waffen schweigen, sondern müssen neue Impulse geben für die eigentliche Aufgabe, und die liegt in einem Neubeginn des umfassenden Friedensprozesses.

Ist die Bundeswehr auf einen Einsatz in Nahost vorbereitet?
In dem Rahmen, wie ich es eben beschrieben habe, ist sie vorbereitet. Für weitere Maßnahmen fehlen uns derzeit die militärischen Möglichkeiten. Unabhängig von der militärischen Situation vor Ort sind wir momentan nicht in der Lage, uns an Bodentruppen direkt in der Pufferzone zu beteiligen. Das heißt, unser Schwergewicht liegt auf der humanitären und logistischen Seite und beim Lufttransport.

Sie waren einer der wenigen deutschen Befürwortern des Irakkriegs. Hat sich Ihre Einschätzung diesbezüglich geändert?
Genau wie Angela Merkel habe ich den Ausbruch des Krieges bedauert. Meine Hoffnung war, dass diplomatischer, politischer und militärischer Druck von allen Seiten den furchtbaren Diktator Saddam Hussein in die Knie zwingen würde. Leider sind einige wichtige Länder aus dieser Druck- und Drohkulisse ausgebrochen. Es ist ein Segen, dass Saddam nicht mehr da ist. Allerdings sind vor allem in der Nachkriegszeit im Irak schwerwiegende Fehler begangen worden, die zu der schwierigen Lage geführt haben, die wir jetzt im Irak haben. Aber ganz egal, wie wir im Einzelnen dazu stehen, jetzt muss die Staatengemeinschaft alles dafür tun, um die irakische Übergangsregierung zu stützen, dem Verfassungsprozess dort neue Legitimität zu geben und dieses Land zu stabilisieren.

War der Krieg gegen den Libanon nur die Probe für einen Schlag gegen den Iran?
Von dieser These halte ich überhaupt nichts. Was ich momentan positiv empfinde - im Gegensatz zur Situation vor dem Irakkrieg -, ist vor allem, dass Amerikaner und Europäer an einem Strang ziehen und es gelungen ist, durch eine gemeinsame europäische Front die Amerikaner in den diplomatischen Prozess einzubinden. Das ist übrigens auch ein Erfolg von Angela Merkel. Ich hoffe, dass es uns auch gelingt, mit einer Druckkulisse aller UN-Sicherheitsratsmitglieder und der EU sowie den Vereinten Nationen, den Iran davon abzubringen, den nuklearen Kreislauf zu schließen, Uran selbst anzureichern oder gar die Nuklearwaffe zu bauen.

Das Gespräch führte Herausgeber Nicholas Werner