Außenbahn

Die Reihen schließen

Wie ernst die Verantwortlichen die Lage einschätzen, lässt sich daran ablesen, dass der Europäische Jüdische Kongress (EJC) und der Jüdische Weltkongress (WJC) nun eine gemeinsame Kampagne zur Unterstützung Israels gestartet haben. Seitdem sich der Präsident des EJC, Moshe Kantor, vor rund zwei Jahren selbst seine Amtszeit verlängert hatte, gelten die Beziehungen seiner Organisation zu anderen jüdischen Verbänden eher als kühl. In der nun ins Leben gerufenen Kampagne werden jüdische Gemeinden weltweit dazu aufgerufen, sich solidarisch mit dem Staat Israel zu zeigen. Als erster Schritt soll eine Petition verabschiedet werden, in der es unter anderem heißt, dass Israel auch 62 Jahre nach seiner Gründung massiv in seiner Existenz in Frieden und Sicherheit bedroht sei. Selbst das Recht Israels, sich vor Terrorangriffen zu schützen, werde nach wie vor in Frage gestellt. Die nun von EJC und WJC gestartete Kampagne soll das Land vor allem davor schützen, fortwährend auf «ganzheitliche und vielschichtige» Art und Weise herabgewürdigt zu werden.

Damit sind einerseits sicherlich die unerträglichen Schmähungen des iranischen Präsidenten Machmud Achmadinedschad in Richtung des jüdischen Staats gemeint. Andererseits blicken die beiden mächtigen Verbände jedoch auch auf Gremien wie den UN-Menschenrechtsrat in Genf. Dieser hat Israel jüngst erneut unter anderem wegen seiner Siedlungspolitik und Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Israel wurde aufgefordert, den Siedlungsbau zu stoppen und die Siedlungen zu räumen. Zudem wurden «schwere Menschenrechtsverletzungen» der israelischen Armee in den Palästinensergebieten festgestellt und ein Ende der Besatzung gefordert. Angesichts solcher mehr als deutlichen Aussagen wird erkennbar, dass es nicht einfach wird, die restliche Welt davon zu überzeugen, dass es sich um ungerechtfertigte Anschuldigungen handelt. EJC-Präsident Moshe Kantor hat die jüdischen Gemeinschaften Europas deshalb darauf eingestimmt, dass es ein «langer und harter Kampf» werden wird, den man hier mit «allen legalen Mitteln» zu führen gedenke. Die Petition soll am Ende dem israelischen Ministerpräsidenten überreicht werden. Es geht also nicht um ein politisches Zeichen nach außen, sondern um Selbstvergewisserung. Die «jüdische Welt», so die Botschaft, steht geschlossen hinter Israel. Dass dieses Unterfangen nicht einfach wird, verdeutlicht die nun ins Leben gerufene Gruppe europäischer Juden namens «JCall». Die Gruppe hat ebenfalls eine Petition verfasst, in der die tiefe Sorge um die «Zukunft und Sicherheit Israels» zum Ausdruck kommt. Allerdings hören hier die Gemeinsamkeiten mit der Aktion von EJC und WJC schon wieder auf. Denn «JCall» verlangt zuerst ein Ende der «systematischen Unterstützung» der israelischen Regierung durch die Staaten der Europäischen Union. Die Unterzeichner, eine Gruppe von rund 3.000 jüdischen Intellektuellen, fordert zudem einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ostjerusalem. So gesehen, zielt diese jüdische Petition genau auf die vom UN-Menschenrechtsrat angeprangerten Zustände.

Unter den Unterstützern von «JCall» sind etwa die französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy und Alain Finkielkraut sowie der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit. In ihrer Petition heißt es weiter, dass die Gefährdung Israels von außen nicht zu unterschätzen sei. Dennoch handele es sich hierbei nicht um die einzige Bedrohung, der Israel ausgesetzt sei: «Eine Gefährdung liegt auch in der Besatzung und in dem Auf- und Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und in den arabischen Vierteln Ost-Jerusalems, die ein moralischer Fehler und ein politischer Irrtum sind und die zum inakzeptablen Vorgang der Delegitimierung Israels als Staat führen».

Es bleibt abzuwarten, welchen Erfolg die beiden Kampagnen jeweils haben werden. Jene von EJC und WJC basiert hauptsächlich darauf, innerjüdische kritische Stimmen wie etwa die «Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost» in Deutschland oder nun «JCall» auf europäischer Ebene zu marginalisieren. Wie erfolgreich dies mitunter geschieht, zeigt die Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zu einer Veranstaltung, bei der es um «Israelkritik» und Antisemitismus in deutschen Medien gehen sollte (siehe nebenstehenden Bericht), obwohl Anlass der Diskussion ein innerjüdischer Diskussionsbeitrag über israelische Politik war. «Kein innerjüdisches Problem» betitelte die Gemeinde ihre Pressemitteilung zu dem missglückten Abend.