Maulkorb für Journalisten

Der Fall Kam/Blau ruft die Frage auf, was schwerer wiegt: Spionage und Geheimnisverrat oder Militärverbrechen und Nachrichtensperre?

 

Journalist Uri Blau. Foto: Walla, Jedijot Achronot, Screenshot

Der Fall Anat Kam/Uri Blau bietet gleich mehrere Skandale in einem: Auf der einen Seite Verrat, Spionage und rechtswidrige Weitergabe von militärischen Geheimakten durch eine israelische Soldatin, auf der anderen Seite Enthüllungen über Verbrechen, die das israelische Militär begangen haben soll und der Eingriff in die Pressefreiheit. Anat Kam heißt die 24-jährige Frau, die unter Anklage steht, die Staatssicherheit bewusst gefährdet zu haben. Der Skandal um Kam begann Anfang 2007, am Ende ihres zweijährigen Militärdienstes, den Kam im Zentralkommando der Israelischen Streitkräfte ableistete. Als Sekretärin des damaligen Obersten Generals Yair Naweh hatte sie ständigen Umgang mit vertraulichen Daten. In den letzten Arbeitstagen nutzte Kam vorhandene Sicherheitslücken aus und kopierte 2.000 vertrauliche Militärdokumente und -präsentationen, darunter 700 mit dem Siegel «streng geheim», auf zwei CDs. Die Dokumente sollten nach Aussagen Kams Militärverbrechen der israelischen Armee an die Öffentlichkeit bringen.

 

Eine unbekannte Menge der geheimen Daten gab Kam im September 2008 an den Journalisten Uri Blau weiter. Zwei Monate später erschienen Blaus Artikel, basierend auf den Unterlagen, in der liberalen Tageszeitung «Haaretz». Darin enthüllte der Journalist illegalen Siedlungsbau und rechtswidrige Armeebefehle. Er prangerte unter anderem an, dass die Armee «gezielte Tötungen» von Terroristen, trotz eines Verbots durch den Obersten Gerichtshof aus dem Jahr 2006, weiter durchgeführt hatte. Bezug nehmend auf geheime Protokolle und Anweisungen kam Blau damals zu dem Schluss, dass die Exekutionen hätten umgangen werden können, hätte das Militär die Verdächtigen stattdessen festgenommen.

 

Das waren unangenehme Nachrichten für die israelischen Streitkräfte und für so manchen Politiker, noch dazu zu einem denkbar unpassenden Zeitpunkt - gerade lief der dreiwöchige Gazakrieg. Anfang Januar 2009 nahm der frühere Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz auf Anfrage von Rechtsanwälten Stellung zu den Vorwürfen Blaus. Laut einem Bericht der englischsprachigen Ausgabe der Zeitung «Jerusalem Post» teilte Mazuz mit, dass sich die gezielten Tötungsbefehle, die Blau als rechtswidrig anklagte, auf führende und extrem gefährliche Terroristen angewendet wurden, die in Vorbereitungen für Terrorakte involviert gewesen seien. Mazuz bekräftigte, es gäbe keinen Grund zur Annahme, dass die Armee einen höchsten richterlichen Beschluss ignoriert hätte. Im Gegenteil, Mazuz: Die Offiziere seien sich der Gesetzgebung bewusst gewesen und hätten diese in allen Stadien der Planung und des Befehls befolgt, auch wenn in manchen Fällen letztlich keine Festnahme möglich gewesen sei.

 

Lebenslange Haft droht

 

Blaus Informantin: Anat Kam. Foto: Walla, Jedijot Achronot, Screenshot

Aufgrund der Brisanz der Vorwürfe und der Bezugnahme auf geheime Quellen begann sich nun auch der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet für den Fall zu interessieren und erkundigte sich bei Blau nach dessen Informanten. Der Journalist schwieg, um die Immunität Kams nicht zu verletzen, übergab dem Schin Bet jedoch im September 2009 an die 50 Dokumente, die er von Kam erhalten hatte. Anfang Dezember flog Blau nach China, wo ihm schließlich die Verhaftung Kams mitgeteilt wurde. Seit Dezember 2009 steht die ehemalige Soldatin in ihrer Tel Aviver Wohnung unter striktem Hausarrest. Zeitgleich zu ihrer Festnahme verhängte das Oberste Gericht eine Nachrichtensperre für israelische Medien.

 

Die Staatsanwaltschaft warf Anat Kam im Januar 2010 Spionage und Hochverrat vor. Sie habe mit der Entwendung und Weitergabe von vertraulichen Informationen die Sicherheit des Staates gefährden wollen, so der Vorwurf. Die Anklagepunkte würden eine lebenslängliche Gefängnisstrafe bedeuten. Israels meistgelesene Tageszeitung «Jedijot Acharonot» berichtete, die Militärdokumente enthielten nach Aussagen von Geheimdienstchef Yuval Diskin Informationen, die in falschen Händen eine Gefahr für die Sicherheit des Landes darstellen könnten. Erst nach fünf Monaten, am 8.April 2010, wurde die Nachrichtensperre aufgehoben. Ausländische Medien berichteten bereits Wochen zuvor über die Kam/Blau-Affäre. On- und Offline wird nun auch in Israel über die Geschichte debattiert. Die «Haaretz» verteidigte in einer im April veröffentlichten Stellungnahme ihren Journalisten Uri Blau mit dem Hinweis auf das Recht der Pressefreiheit.

 

Für die Einen gelten jetzt Anat Kam, Uri Blau und die «Haaretz» als Verfechter der Demokratie, für die anderen sind sie schlicht «Verräter», die für eine «gute Story» die Gefährdung der Sicherheit des Landes in Kauf genommen hätten. Anat Kam wird nun von Beobachtern bereits in die Ahnenkette anderer berühmter Geheimnisverräter und Dissidenten eingereicht. Dies zeigen die Beispiele von Mordechai Vanunu, der 1986 das geheime Nuklearwaffenprogramm Israels verriet und dafür 18 Jahre in Israel ins Gefängnis musste, oder von Tali Fahima, die mit einem Militanten der Al-Aqsa-Brigaden im Westjordanland sympathisierte und zu 18 Monaten Haft verurteilt wurde.

 

«Moderne Form des Satans»

 

Auf Nachfrage der «Jüdischen Zeitung» bei Kams Anwalt Eitan Lehman, mit welchen sozialen Folgen seine Mandantin bei einer Verurteilung rechnen müsse, antwortete dieser: «Es ist zwar noch recht früh, um eine Einschätzung abgeben zu können, aber etablierte Medien betrachten Anat Kam bereits als eine moderne Form des Satans. Wir hoffen diese Ansicht ändern zu können. Anat Kam ist Zionistin und würde niemals die nationale Sicherheit des Landes gefährden wollen. Gleichwohl sorgt sie sich um Menschenrechte und nimmt Israels Demokratie sehr ernst - darin sieht sie keinen Widerspruch.»

 

Bei allem Für und Wider scheinen sich beide Lager in einem Punkt einig zu sein: Die fünfmonatige Nachrichtensperre empfinden die meisten Kommentatoren als unangemessenen Eingriff in die Pressefreiheit und damit als Gefährdung der Demokratie. Beim Blick in die einheimische Presse wird ersichtlich, dass viele Israelis eine Strafe für Anat Kam zwar für richtig halten, den meisten Kommentatoren eine lebenslange Haft jedoch, wie auch die mehrmonatige Nachrichtensperre, übertrieben erscheint. Zudem würden Repressionen gegen den Enthüllungsjournalisten der Pressefreiheit nicht gerecht, so die Meinungen.

 

Die Ermittlungen laufen nicht nur gegen Kam, sondern auch gegen Blau, der sich seit März aus Furcht vor einer Verhaftung in London aufhält. Nach Aussagen Anat Kams soll er von ihr mehr als die rund 50 bereits beschlagnahmten Dokumente erhalten haben. Blaus Anwältin Tali Lieblich wehrt sich gegen eine Verurteilung und gegen das Vorgehen des Schin Bet, der ihren Mandanten dazu aufgefordert habe, sein gesamtes Archiv an Dokumenten zur Prüfung abzugeben. Informanten anderer kritischer Artikel in der israelischen Presse könnten dann ebenso angeklagt werden, befürchtet die Anwältin.

 

Zwischenzeitlich hat eine Gruppe von Journalisten Partei für Uri Blau ergriffen und eine Petition unterzeichnet, die dazu aufruft, ihn von einer Verurteilung zu bewahren. Die Antragsteller schlagen vor, Blau solle mit allen Dokumenten zurückkehren und die Staatsanwaltschaft dafür keine Untersuchungen gegen ihn einleiten lassen. Zu den Vorwürfen Blaus gegen das Militär äußerte sich im April das Sprecherbüro der Israelischen Streitkräfte. In der in der Presse veröffentlichten Stellungnahme werden die Anschuldigungen gegen Militärbefehlshaber als «empörend und irreführend» zurückgewiesen. Blau habe das Gesetz gegen gezielte Tötungen und seine Einschränkungen missverstanden. Das Militär bekräftigt seine ablehnende Haltung mit dem Bescheid des früheren Generalstaatsanwalts Menachem Mazuz, der damals keine Grundlage zur berechtigten Anklage gefunden hatte.

 von Monika Sauer, Tel Aviv