Menschenschicksale als Spielbälle

Hamas exekutiert Kollaborateure. IDF weist vom Westjordanland nach Gaza aus

Kollaboration mit Israel, Verrat der palästinensischen Interessen, Mord, Drogenhandel. Das sind die Verbrechen, die nach Erkenntnissen von Amnesty International (AI) im von der Hamas seit 2007 beherrschten Gazastreifen mit dem Tod bestraft werden können und werden. Die AI-Koordinierungsgruppe gegen die Todesstrafe teilte am 15. April mit, dass an diesem Tag erstmals seit dem Sommer 2005 wieder zwei Hinrichtungen stattfanden. Exekutiert wurden Nasser Salama Mohammed Abu Freih aus Jaballiyya und Mohammed Ibrahim Ahmad Isma'il aus Rafah, zwei im letzten Jahr zum Tode verurteilte Palästinenser, die laut Gerichtsurteil mit dem israelischen Militär kollaboriert haben und in Mordtaten verstrickt gewesen sind.

 

Amnesty International bezeichnete die Hinrichtungen als «extremen Rückschritt». Wie viele Verurteilte nach dem fünfjährigen Hinrichtungsmoratorium nun mit der Exekution rechnen müssen, ist unklar, weil die Hamas keine Angaben über Todesurteile veröffentlicht. AI will jedoch von 14 Personen wissen, die allein 2009 wegen der genannten Verbrechen abgeurteilt wurden. Die Gerichtsverfahren der Militärgerichte in Gaza entsprechen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation «nicht den internationalen Standards für faire Verfahren».

 

Mit einem animierten Film über den seit Sommer 2006 entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit will die Hamas Israel zum Gefangenenaustausch zwingen. Foto: Reuters TV

Nach palästinensischem Recht hätte die Todesstrafe nur mit Zustimmung des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vollstreckt werden können. Eine Einwilligung von Machmud Abbas lag allerdings offenkundig nicht vor. Die israelische Zeitung «Ha'aretz» interpretierte bereits am 7. April Äußerungen von Hamas-Innenminister Fathi Hammad und Generalstaatsanwalt Mohammed Abed so, dass die angekündigten Exekutionen speziell Todeskandidaten treffen sollten, die - wie Abbas - der Fatah angehören. Die Zeitung geht davon aus, dass seit Schaffung der PA im Jahr 1994 etwa 80 Todesurteile gefällt und davon etwa 9 bis 12 vollstreckt wurden.

 

Fazit der jetzigen Hinrichtungen: In Gaza lebt gefährlich, wer sich als Palästinenser offen zur Fatah bekennt, lebensgefährlich sogar, wer vor einem fragwürdigen Militärgericht nicht seine Umschuld beweisen kann, wenn ihm etwa Kollaboration mit Israel angelastet wird. Aus Sicht der islamistischen Hamas besteht gegenüber den auch als nachgiebig und korrupt eingeschätzten Fatah-Angehörigen da ein Generalverdacht.

 

Seit Mitte April, exakt seit dem 13. 4 gibt es auch in der Westbank neue Probleme: Die israelischen Sicherheitskräfte folgen einer Order, im besetzten Westjordanland solche Palästinenser in den Gazastreifen abzuschieben, die dort geboren sind oder mit ihrem Pass registriert. Laut «Ha'aretz» handelt es sich um «Palästinenser aus Gaza, die sich in der Westbank aufhalten». Die neu gefassten Militär-Verordnungen zur «Prevention of Infiltration» (Infiltrationvorbeugung) und «Security Provisions» (Sicherheitsvorkehrungen) erlauben es, Palästinenser auch gegen ihren Willen aus den von der Fatah kontrollierten Gebieten des Westjordanlandes auszuweisen und in den von der Hamas beherrschten Gazastreifen zu deportieren. Sie können so von ihrer Familie getrennt werden. Sie haben keine freie Wahl, in welchem der beiden palästinensischen Landesteile sie leben wollen. Sie haben die Lebensbedingungen von Gaza zu akzeptieren, die seit Anfang 2008 in Reaktion auf die Raketenangriffe der Hamas weitgehend durch die israelische Blockade geprägt sind.

 

Wie das im Einzelfall aussehen kann, schilderte die Zeitung «Neues Deutschland (ND)», ehemals Postille der DDR-Kommunisten, schon acht Tage nach Inkrafttreten der neuen Abschieberegelung: Am 21. April weigerte sich der 40-jährige Gefangene Ahmed Sabah, sich über den Übergang Eres von Israel nach Gaza abschieben zu lassen. Nach Angaben seiner Angehörigen wurde er, wie das «ND» schreibt, in Jordanien geboren, heute lebe er mit seiner Familie in Tulkarem im Westjordanland. Sein Pass sei in Gaza vor dem Konflikt zwischen Hamas und Fatah ausgestellt.

 

«Ha'aretz» interpretierte in mehreren Berichten die neue Befehlslage so, das künftig jeder Palästinenser aus dem Westjordanland deportiert werden könne, wenn er sich dort «illegal» aufhalte. Die Zeitung sprach von Tausenden, die nun die Ausweisung aus dem von Abbas regierten Westjordanland befürchten müssen. Als Zeuge wurde der palästinensische Chefunterhändler Saib Arikat zitiert, der sich an US-Außenministerin Clinton, UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und EU-Außenministerin Ashton wandte, die Anordnungen würden «Tausende Palästinenser zu Kriminellen machen und die Bemühungen der Palästinenser beeinträchtigen, ihre internen Belange zu leiten und sich einen selbständigen Staat aufzubauen». Ein IDF-Sprecher wiegelte dagegen ab, «ganz wenige Palästinenser» würden das Gebiet am Jordan zu verlassen haben.

 

Die radikale Hamas-Bewegung setzt unterdessen nicht auf in den Gazastreifen ausgewiesene Palästinenser, sondern droht mit der Entführung von weiteren Israelis. Auf der Website ihrer militärischen Organisation Izzedin al-Qassam zeigte sie am 25. April einen Animationsfilm, der mit dem Schicksal des im Juni 2006 entführten Soldaten Gilad Shalit spielt. Gezeigt wird sein deprimierter Vater, der Jahr um Jahr vergeblich auf seinen Sohn wartet und ein imaginäres «Ministerium für Gefangene und Vermisste» aufsucht. Zynische Drohung, dass Israel bald eine solche Einrichtung benötigen könnte. Der Austausch Gilads gegen rund 1.000 palästinensische Gefangene war zuletzt kurz vor einer Einigung von der israelischen Regierung abgelehnt worden. 

Aram Babilon