Schluss mit dem Etikettenschwindel

Landesverband der Gesetzestreuen Juden in Brandenburg fordert neues Konzept von der Landesregierung

 

In die Finanzierung der brandenburgischen jüdischen Gemeinschaften kommt seit dem Regierungswechsel in Potsdam Bewegung. Für dieses Haushaltsjahr hat das Kulturministerium dem Kabinett bereits einen wesentlich erhöhten Förderbetrag in Höhe von einer halben Million Euro vorgeschlagen.

 

Konkurrenzverhältnis ausschließen: das Bundesverfassungsgericht gab im Jahr 2009 den Gesetzestreuen Recht. Foto: Reuters

Doch vor allem die Verteilung der Mittel wird neu geregelt werden. Die so genannte Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde hatte sich Ende des letzten Jahres an die neue Kulturministerin Martina Münch gewandt und der Hoffnung auf einen «Regierungskurswechsel hinsichtlich der Wiederherstellung des jüdischen Lebens» Ausdruck verliehen. Darin resümierten die Gesetzestreuen unter anderem, dass die Förderung der Landesregierung an die 1991 gegründete «Jüdische Gemeinde - Land Brandenburg» in Höhe von etwa dreieinhalb Millionen Euro «sich als absolute Fehlinvestition erwiesen» habe. Diese Gemeinschaft habe «trotz dieser Förderung und einer engen Zusammenarbeit mit der bisherigen Landesregierung den Juden im Land Brandenburg zu keinem Zeitpunkt notwendigste jüdische Einrichtungen zur Verfügung gestellt und die erhaltenen finanziellen Mittel nicht im Interesse der brandenburgischen Juden eingesetzt». Daher sei es für die zugewanderten jüdischen Familien auch zwanzig Jahre nach der Gründung der Gemeinden «noch immer ein Traum», die für ein Gemeindeleben unverzichtbaren Einrichtungen in Anspruch nehmen zu können.

 

Die Bemühungen der im Januar 1999 wieder gegründeten Gesetzestreuen, nun endlich die Voraussetzungen für die Existenz jüdischen Lebens zu schaffen, seien «auf heftigen Widerstand der jetzt ausgeschiedenen Kulturministerin Wanka und auf Interesselosigkeit und Gleichgültigkeit seitens einiger Politiker gestoßen». Die Landesgemeinde hatte der Ex-Ministerin dabei sogar antisemitische Politik vorgeworfen.

 

Laut der Sprecherin des Ministeriums, Antje Grabley, soll die Mittelvergabe an die Gemeinden künftig nach einem «transparenten und nachvollziehbaren Schlüssel» erfolgen, wobei die Mitgliederzahl der Gemeinden ein wichtiges Kriterium sei. Grabley kündigte dazu einen zeitnahen gesonderten Vertrag mit den Gesetzestreuen an.

 

Dieser eigene Vertrag mit dem Gesetzestreuen Landesverband war notwendig geworden, da bislang nur der Landesverband der Jüdischen Gemeinden Brandenburg Zuwendungen von jährlich 200.000 Euro vom Kulturministerium erhalten hatte. Der Landesverband hätte laut Staatsvertrag aus dem Jahre 2005 einen bestimmten Betrag an die Gesetzestreuen weitergeben müssen. Gegen diese Regelung hatten die Gesetzestreuen im Mai letzten Jahres mit einem Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen, das mit weitreichenden Folgen für alle Landesverbände entschieden hatte, bisherige Verfahrensweisen würden ein Konkurrenzverhältnis zwischen den Landesverbänden und den Gemeinden bedeuten. Dergestalt sei eine freie Religionsausübung behindert.

 

Quo vadis Jüdische Gemeinden Brandenburg. Foto: toratreu.de

Erfreut über die Neuorientierung der Potsdamer Regierung warnte der Landesverband der Gesetzestreuen dennoch vor politischem Aktionismus: «Ein paar säkulare Juden in ein (nicht einmal als jüdisches Gotteshaus zu erkennendes) Gebäude mit dem Aushängeschild „Synagoge" zu setzen, um dies der Öffentlichkeit für ein blühendes jüdisches Leben zu verkaufen, wäre [...] nichts anderes als ein fünf Millionen Euro teurer Etikettenschwindel», und bezog sich dabei auf den noch immer andauernden Streit um den Bau einer Synagoge unter Federführung der Jüdischen Gemeinde Potsdam, die, so der Landesverband der Gesetzestreuen, «praktisch keine Mitglieder hat, die eine Synagoge besuchen bzw. besuchen würden». Die Zuwendungen müssten künftig nicht in «eine zur Schau getragene leerstehende Pseudo-Synagoge» investiert werden, «sondern in erster Linie [in] jüdische Gemeindezentren mit Kindergärten, Schulen usw.».

 

So fordert der Gesetzestreue Landesverband ein «mit allen Beteiligten abgestimmtes Konzept der Wiederherstellung des jüdischen Lebens im Land Brandenburg [...], noch bevor das Finanzministerium Steuergelder in Millionenhöhe in ein äußerst umstrittenes Bauvorhaben investiert. Zusammen mit der neuen Landesregierung müssen wir jetzt alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Land Brandenburg für jüdische Familien attraktiv zu machen und das Vertrauen der Juden in die Landesregierung zurückzugewinnen».

 

Der Vorsitzende der Gesetzestreuen Landesgemeinde, Alexander-Schimon Nebrat, schätzte nach seinem Antrittsbesuch bei der neuen Ministerin ein, dass es sich bei der Entscheidung der Landesregierung für eine separate Finanzierung seines Landesverbandes in der Tat um den erhofften «Politikwechsel im Kulturministerium» handele: «Das Land möchte tatsächlich etwas für die jüdischen Gemeinden machen.» Nun gelte es, viele ungeklärte Fragen anzugehen, um die Finanzierung bedarfsorientiert einsetzen zu können: «Man muss erst wissen, was man braucht und dann fragen, was das kostet», so Nebrat.

 von Johann L. Juttins