"Heute wart Ihr eine Schande!"

Repräsentantenversammlung in Berlin abgebrochen

 

Das hatten wir wirklich lange nicht: Bei der Beratung einer der wichtigsten Tagungsordnungspunkte der letzten Repräsentantenversammlung musste die Sitzung abgebrochen werden. Das ist in den letzten Jahren ab und an passiert und immer ging dem ein Riesenkrach voraus. Was jedoch nach meiner zehnjährigen Erinnerungen an diese Beratungen wohl noch nie passiert ist, kriegten die Parlamentarier dieser Aprilsitzung hin: Gegenrede! Nein, die Sitzung sei nicht unterbrochen und würde fortgeführt, wer bleiben und weitermachen wolle, solle eben bleiben und weitermachen. Der von mir selten benutzte Begriff der «tumultartigen Zustände» traf diesmal voll und ganz zu. Tumult drinnen innerhalb des Präsidiums und der Repräsentanten, Tumult draußen unter den rausgeschmissenen Zuhörern. Drinnen schien fast jeder jeden anzuschreien, während man draußen vor der Fernsehkamera des «Babel TV» mit Plakaten posierte, ein ehemaliger und die jetzige Vorstandsvorsitzende brüllten einander mit der irrwitzigen Frage an, wer denn der andere schon sei... und der Personalrat mischte überall kräftig mit.

 

Worum ging es eigentlich? Aufgeheizt wurde die Stimmung schon bei der Beratung eines Antrages auf einen Kontokorrentkredit zur Sicherung der Lohnzahlungen der Gemeindemitarbeiter. Schon vor einigen Monaten war deren pünktliche Auszahlung in Gefahr, nun erneut. Finanzdezernent Jochen Palenker versuchte die Lage ruhig und nachvollziehbar zu schildern: Das Jahr 2009 habe zwar ein positives Bilanzergebnis gebracht, dennoch würde ein strukturelles Defizit ins Haus stehen, das seit Anfang 2008 immer wieder zu Liquiditätsproblemen der größten deutschen jüdischen Gemeinde führe. In erster Linie die Belastungen aus den Versorgungsordnungen sowie die zu geringe Auslastung von Kindertagesstätte, Schule und Pflegeheim führten dazu, dass man mehr ausgebe, als einnehme.

 

Trotzdem habe die Gemeinde mehr Geld als vorher, sei nur «gerade ein bisschen klamm»: Der zu erbringende Eigenanteil an den Investitionsmaßnahmen im Zusammenhang mit Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung in Höhe von einer knappen Millionen Euro konnte schließlich nicht budgetiert, musste aber dennoch ausgegeben werden. Damit begründete Palenker auch die Nachfrage des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Alexander Brenner, der darauf verwies, dass die Gemeinde ja schließlich schon immer diese Struktur gehabt habe und es dennoch nie zu solchen Liquiditätsengpässen gekommen sei. Stimmt! Aber seinerzeit hat keine Finanzkrise die Regierung zu einem solchen Geldsegen veranlasst. Und wer das eine will muss das andere eben investieren.

 

«Verkauf jüdischer Seelen»

 

Dann war man endlich an dem (Beratungs-)Punkt, der dazu geführt hatte, dass zu dieser einfachen monatlichen Versammlung mehr Gäste im Publikum saßen, als zur Jahresmitgliederversammlung der Gemeinde im Januar. Irgendwie hatte sich ein Gerücht herumgesprochen, die Gemeinde wolle ihr Pflegeheim verkaufen, vermieten, verpachten, was auch immer. Egal, niemand wusste das so genau - aber man war erst einmal dagegen. Logisch und verständlich, schließlich hängen Arbeitsplätze daran. Doch «am Ende des Tages muss einer zahlen», so der Finanzdezernent. Obwohl die Gemeinde bei den Personalkosten mit 40 Prozent bezuschusst werde und vergleichbare Einrichtungen diesen Bonus nicht hätten, führe die Unterbelegung des Pflegeheims zu einem wirtschaftlich negativen Ergebnis. Von 75 Betten seien derzeit 37 belegt, eine halbe Millionen Euro müsse die Gemeinde jährlich dazuschießen und obwohl man mit dem Personal sehr zufrieden sei, würde dessen gute Arbeit die wirtschaftliche Seite sowie die bauliche Situation nicht retten. Letztere sei hauptschuldig und mit vertretbarem Aufwand nicht zu verändern. Vergleiche man auf dem hart umkämpften Markt der Pflege das gemeindeeigene Hermann-Strauß-Pflegeheim mit anderen, würden die Familien eher andere Einrichtungen vorziehen. Zudem kranke man daran, nur diejenigen anzusprechen, «die sich nichts Besseres leisten können».

 

«Haben wir damals eine glückliche Entscheidung getroffen?», hinterfragte Palenker die Planungen und den Umbau des Pflegeheimes vor einigen Jahren. Alternativen seien nun dringend gefragt, über das Nachdenken dazu wollte der Dezernent die Versammlung informieren und berichtete von ersten Gesprächen und Besichtigungen mit Vertretern des Evangelischen Johannestiftes. Und da war Schluss! Aufgebrachte Mitarbeiter des Heimes, die sich im Saal versammelt hatten, meinten an dieser Stelle, Palenker würde jüdische Seelen verkaufen, Protestplakate gegen das Wahlbündnis «Atid» und Palenker wurden entrollt, lautstarke Zwischenrufe und Beleidigungen folgten, der oben angedeutete Tumult war in vollem Gange. Nach mehreren ungehört gebliebenen Aufforderungen zur Ordnung wurde das Publikum schließlich des Saales verwiesen. Als sich die Zuhörer weigerten zu gehen, schloss der Vorsitzende der Repräsentantenversammlung Michael Joachim kurzerhand die ganze Sitzung. Doch das wollten andere Repräsentanten nicht durchgehen lassen und es kam zu den oben beschriebenen Auseinandersetzungen, deren Wortlaut untereinander hier wiederzugeben mir einfach nur peinlich wäre.

 

Noch ein Rausschmiss

 

Entsetzt hingegen waren Sigrid und Garry Wolff von der Leitung des Pflegeheims. Mit keiner Silbe war diese Aktion der Mitarbeiter mit ihnen besprochen worden. «Ich schäme mich wirklich», so Garry Wolff, der gemeinsam mit seiner Frau intensive Gespräche mit dem Vorstand und einzelnen Dezernenten führe, um eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme des Heimes zu finden und dabei immer seine Mitarbeiterinnen im Blick habe - gerade auch jene, die nun am lautesten geschrien hätten. Auch die Rolle der Personalvertretung muss für diesen Abend mehr als streitbar gesehen werden: «Heute wart Ihr eine Schande», war dann auch die Einschätzung der Gemeindevorsitzenden Lala Süsskind gegenüber Ella Brodsky vom Personalrat.

 

Schließlich einigten sich die Parlamentarier auf die Fortführung der Repräsentantenversammlung als geschlossene Sitzung. Dabei wurde in wenigen Minuten jedoch lediglich geklärt, dass derzeit von Verkauf keine Rede sein könne, sondern man nur Sondierungsgespräche zur Übernahme der Patienten ohne Veräußerung der Immobilie führe - und auch das sei nur eine Option von vielen.

 

Wie angekündigt blieb der Gemeindeälteste Isaak Behar der Beratung erstmals fern. In einem Gespräch mit mir untermauerte er nochmals seine Besorgnis, von der ich schon in der letzten «Bärentatze» ausführlich berichtet habe. Ergänzend dazu berichtete Behar noch von anderen offensichtlichen Unregelmäßigkeiten in der sephardischen Synagoge. So hätten Mitglieder der Synagoge bei der Namensgebungsfeier seines Enkels, zu der Behar den Kiddusch ausgerichtet hatte, von Tallana Gabriel vom Restaurant «Gabriel's», eine Ablösesumme für das Catering verlangt und das gastronomische Personal geradezu rausgeschmissen, als man diese Summe nicht zahlen wollte, wie uns Frau Gabriel auf Nachfrage auch bestätigte. Eine Rechtsgrundlage dafür oder entsprechende Regelungen gäbe es indes nicht.

 

Beide aufgeheizte Situationen - im Pflegeheim und in der sephardischen Synagoge - sollte der Vorstand schnellstens und zielführend klären. Bis zur parlamentarischen Sommerpause bleibt dazu nicht mehr viel Zeit.

 Lutz Lorenz