"Warum eigentlich?" - Deutschland ist auch 2009 der wichtigste High-Tech-Partner Irans

Matthias Künzel

 

Deutschland unterhält mehr Wirtschaftsbeziehungen zum Iran, als jeder andere europäische Staat. Ich muss mich fragen, warum eigentlich?», Salman Rushdie hatte diese Frage schon 1996 gestellt. Damals herrschte in Teheran ein Regime, dass Dissidenten unterdrückte, den Terror verbreitete und Rushdie wegen seines Romans «Satanische Verse» bis heute mit dem Tod bedroht.

 

Seit der Präsidentschaft von Machmud Achmadinedschad haben wir es zusätzlich mit einem Staat zu tun, der den Holocaust als Erfindung der Juden verlacht und Israels Zerstörung im Wochentakt prophezeit. Doch auch jetzt blieb Deutschland wichtigster westlicher Partner des Regimes.

 

Seit dem Wahlputsch von Juni 2009 beherrscht der gefährlichste Flügel des Regimes das Land. Um das Atomwaffenprogramm und die Konfrontation mit Israel und dem Westen voranzutreiben, nehmen die Machthaber die bislang größte Legitimationskrise in Kauf. Jetzt entpuppt sich der ungezügelte Terror nach innen als die Voraussetzung, um Terror nach außen vorzubereiten: «Die Vernichtung des verbrecherischen zionistischen Pseudo-Regimes ist ein göttliches Versprechen und der große Sieg ist nah», versprach Achmadinedschad im Februar 2010 anlässlich eines Gipfeltreffens mit Hisbollah und Hamas.

 

Im selben Monat veröffentlichte die EU ihre 2009 Statistik über die Lieferungen deutscher Exporte nach Iran. Demnach hatten deutsche Unternehmen dem Regime Waren im Wert von mehr als 3,7 Milliarden Euro verkauft. Kein anderes europäische Land ist auch nur annähernd so massiv involviert. Auf Platz zwei finden wir Italien mit Exporten im Wert von 2,0 Milliarden, den dritten Rang nimmt Frankreich mit 1,4 Milliarden Euro ein. Unter dem Strich ging der deutsche Iranexport in 2009 lediglich um 5,3 Prozent zurück. Dabei lag der krisenbedingte Einbruch der deutschen Gesamtexporte bei 18,8 Prozent. In bestimmten High-Tech-Segmenten (Maschinenbau, elektronische Ausrüstungen) stieg der Iran-Export sogar um bis zu 15 Prozent an.

 

Der CDU-Politiker Friedhelm Pflüger hatte 2005 das Selbstverständliche so formuliert: «Ein Land das Israel vernichten will, kann nicht Partner der Bundesrepublik Deutschland sein.» Heute ist Deutschland im High-Tech-Bereich der mit Abstand wichtigste Partner jenes Landes, das Israel vernichten will. Rushdies Frage «Warum eigentlich?» ist relevanter denn je.

 

Gewiss: Die Bundesregierung setzt seit mehreren Jahren auf eine «Entmutigungsstrategie» und plädiert für Zurückhaltung im Irangeschäft. Nicht nur wichtige Banken, sondern auch Firmen wie Siemens oder Daimler-Benz kündigten ihren Rückzug an. Während aber die Bundeskanzlerin die Mächte des UN-Sicherheitsrats (auf Englisch) zu Sanktionen drängt, bahnt der deutsche Botschafter in Teheran neue Geschäfte an und beteuert im botschaftseigenen Newsletter (auf Persisch), «den historischen Schatz der deutsch-iranischen Freundschaft zu bewahren.» Mit Erfolg! Die Statistiken zeigen, dass sich die Mehrzahl deutscher Produzenten nicht entmutigen lässt, dass sich Achmadinedschad auf den Beistand deutscher Industrieller verlassen kann.

 

Dabei bildet die Statistik von Februar 2010 nur einen Teil der Verstrickung ab. Im März 2010 stellte sich heraus, dass ein beträchtlicher Anteil deutscher Güter durch die Hintertür - hauptsächlich über Dubai, einem Emirat der Vereinten Arabischen Emirate - ins Land gelangt. Auch deshalb standen die VAE 2009 - vor Deutschland und der VR China - an der Spitze der Exportländer nach Iran. «Der Großteil der Iran-Lieferungen aus den VAE sind Re-Exporte aus Drittländern, u.a. auch aus Deutschland und China», bestätigte die deutsch-iranische Industrie- und Handelskammer in Teheran. Zusätzlich werden besonders sensible Exporte über iranische Schmuggelfirmen, wie die in Genua ansässige Firma Irasco angebahnt. Die wichtigsten Empfänger all dieser Lieferungen sind die «Revolutionsgarden», die für beides, den inneren Terror wie auch den Außenhandel, verantwortlich sind.

 

Riefen die offenkundigen Hilfsleistungen für Achmadinedschad deutsche Menschenrechtsorganisationen auf den Plan? Musste die Bundesregierung für die neuen Exportzahlen in Pressekonferenzen Rede und Antwort stehen? Schlugen wenigstens die Abgeordneten der Oppositionsparteien (SPD, Grüne, Linkspartei) im Bundestag Alarm? Mitnichten. Heute ist Rushdies Frage nach den Gründen für derart intensive Beziehungen um eine zweite Frage zu ergänzen: «Deutsche Politiker und Intellektuelle haben gegen die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen so gut wie niemals protestiert. Warum eigentlich?»

 

Einen Lichtblick stellt immerhin das europäische Graswurzel-Netzwerk «Stop the Bomb» dar. Es fordert in einer von prominenten Europäern unterzeichneten Petition, die iranischen Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste aufzunehmen, den Handel mit ihnen zu unterbinden und anstelle des Regimes die iranische Freiheitsbewegung zu unterstützen. Die Kontaktadresse ist www.sanctiononiranregime.eu.

 

Matthias Küntzel ist ein deutscher Politologe und Publizist. Er ist assoziiertes Mitglied des Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism (SICSA) der Hebräischen Universität Jerusalem und Vorstandsmitglied der Wissenschaftlervereinigung «Scholars for Peace in the Middle East». Ende 2009 erschien von ihm das Buch «Die Deutschen und der Iran. Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft», Berlin: WJS-Verlag, 320 Seiten, 22 Euro.