Verurteilt und verhandelt

Südafrikanische Geschichten: Richter Goldstone und Israels Ex-Verteifigungsminister Peres hatten fragwürdige Verbindungen

 

Das Ergebnis der journalistischen Nachforschungen und die renitenten Ansichten des ehemaligen Richters im südafrikanischen Apartheidstaat sind ein Skandal, ein ungeheures Ärgernis, ein Anstoß. Zuerst ist eine Auszeit zwingend notwendig, um sachlich zu prüfen, was die auf den Tisch gelegten und unbestrittenen Fakten bedeuten: Richard Goldstone hat, wie «Jediot Acharonot» recherchiert hat, in den 1980er Jahren an mindestens 28 Todesurteilen gegen Schwarze mitgewirkt. Goldstone leugnet das nicht. Er relativiert, dass er nur zwei Urteile allein unterschrieben habe.

 

Aus dem Jahr 1975 stammt ein Papier, das die Unterschriften des damaligen israelischen Verteidigungsministers und heutigen Staatspräsidenten Schimon Peres sowie seines südafrikanischen Amtskollegen Pieter Willem Botha trug. Es gehört zu Dokumenten, die der US-amerikanische Historiker Sascha Polakow-Suransky nach eigenen Angaben von der heutigen Regierung Südafrikas erhalten hat und über die am 23. Mai in London der britische «Guardian» berichtet hat. Sie belegen, wenn sie echt sind, erstmals, dass Israel vor 35 Jahren auf dem Gebiet der atomaren Bewaffnung eng mit dem rassistischen Apartheidstaat zusammengearbeitet hat.

 

Das sind zwei sehr unterschiedliche Geschichten mit einer Frage, die sie verbindet: Was bedeutet es, wenn ein Menschenrechtler, der Israels Kriegsführung scharf kritisiert, früher selbst einem rassistischen Regime als Richter gedient hat - selbst mit Todesurteilen? Und: Was bedeutet es, wenn ein Land, in welchem sich viele Menschen über Richard Goldstone erregen, selbst mit den südafrikanischen Rassisten paktiert hat - bis hin zu Sondierungen über eine mögliche Weitergabe von Atomwaffen?

 

Zu beiden Themen der Stand der Dinge: Richard Goldstone will Menschen, die in vielen anderen Ländern der Welt mit Gefängnisstrafe oder gar Freispruch davon gekommen wären nur nach Kapitalverbrechen und im Einklang mit dem südafrikanischen Recht dem Tod überantwortet haben. Die meisten der von der südafrikanischen Justiz ausgesprochenen Todesurteile sollen wegen eines Hinrichtungsstopps von Präsident de Klerk von 1989 allerdings nicht ausgeführt worden sein.

 

Ein moralischer Richter: Zu Todesurteilen verpflichtet?

 

Richard Goldstone. Foto: Reuters

Goldstone hat als Berufungsrichter auch ein Urteil zur Auspeitschung von vier Schwarzen bestätigt, die gewalttätig waren. Weiße Polizisten, die in das Haus einer der «Rassenschande» verdächtigen Frau einbrachen, ließ er straflos, weil sie geltendes Recht befolgten. Er habe das Recht des Apartheidstaates anwenden müssen, auf das er vereidigt gewesen sei, sagt Goldstone. Persönlich sei er dabei immer schon gegen die Todesstrafe gewesen. Nur innerhalb des Systems habe er für Verbesserungen kämpfen können, sagt er fast wie ein Widerstandskämpfer.

 

In Deutschland fällt einem sofort der Name des NS-Richters Hans Filbinger ein, den der Dramatiker Rolf Hochhuth als «furchtbaren Juristen» bezeichnet hat, weil er Todesurteile der Nazis gegen Fahnenflüchtige gesprochen hat, bevor er als CDU-Saubermann Ministerpräsident von Baden-Württemberg wurde und sich kaum noch erinnern konnte.

 

Nach der notwendigen Neubewertung der Person Richard Goldstone ist es unumgänglich, den nach ihm benannten und von der UNO-Menschenrechtskommission in Auftrag gegebenen Report über Israels angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen während des Gazakrieges neu zu prüfen. Überlaut fordern viele Medien und Internet-Blogger, dass der von Goldstone zu verantwortende Text ad acta gelegt werden muss, weil er die Handschrift eines Mannes trägt, der sich selbst mit dem Vorwurf der eigenen Unmenschlichkeit nicht ausreichend auseinandergesetzt hat. Es kann aber sehr wohl sein, dass der «Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den Gaza-Konflikt» insgesamt oder in wesentlichen Passagen wichtige Wahrheiten enthält, die mit einer Demaskierung des Herausgebers keineswegs aus der Welt sind.

 

Um noch einmal auf Filbinger zurückzukommen: Seine üble Rolle als Hitlers und Dönitz' Marine-Richter lässt eben nicht den Schluss zu, dass alle Rechtsakte, die er später als CDU-Politiker und Ministerpräsident gesetzt hat, rechtlich fragwürdig oder auch nur unsolide gefertigt gewesen seien. So wie Filbinger zum Rücktritt gedrängt werden musste, wird auch Goldstone nun keine neue Aufgabe für die Menschenrechtskommission mehr erhalten. Disqualifiziert hat er sich aber nicht durch seinen umstrittenen Report. Die Vorwürfe, dass er Israel zu Unrecht in deutlich größerem Umfang gravierender Verstöße gegen internationales Recht bezichtigt hat als die Hamas oder andere militante Palästinensergruppen, können durch Hinweise auf Goldstones Vorleben weder erhärtet noch widerlegt werden. Goldstones Bericht wird vor einem internationalen Gericht standhalten oder aber in sich zusammen fallen, das allein zählt. Und möglicherweise werden gar keine Beweise mit ihm zu führen sein, weil jemand im Weltsicherheitsrat zur Sicherheit ein Veto einlegt.

 

Im Menschenrechtsrat der UNO war der Bericht Mitte Oktober 2009 nach zweitägiger Debatte an den Weltsicherheitsrat überwiesen worden, der die Möglichkeit hat, Israelis und Palästinenser vor ein internationales Strafgericht zu stellen. Doch zunächst soll er innerhalb von sechs Monaten prüfen, ob die beiden Seiten selbst ausreichende Ermittlungen durchführen. Israel hat dies weitgehend zurückgewiesen.

 

Nach den Enthüllungen über Goldstone steht zu befürchten, dass die Substanz der Vorwürfe weniger denn je zur Debatte stehen wird. In der israelischen Presse wird der Bericht als einseitige und unfaire Beschuldigung Israels dargestellt, die sich nach der Entlarvung des Herausgebers in Nichts auflöst. Das israelische Außenministerium zog bereits am 13. Mai die Unabhängigkeit Goldstones in Zweifel, weil dieser den Bericht genutzt habe, um «für frühere Sünden zu büßen und internationalan Ansehen zu gewinnen», wie der stellvertretende Außenminister Ajalon im Rundfunk erklärte.

 

Ein moderner Staat: Zu Atom-Deal bereit?

 

Shimon Peres. Foto: Reuters

Als die frühere Verbindung von Richard Goldstone mit dem südafrikanischen Unrechtsregime schon fast drei Wochen für Diskussionsstoff sorgte, tischte die britische Zeitung «Guardian» eine andere Geschichte aus den alten Buren-Zeiten auf: Das Blatt behauptet in Besitz von Dokumenten zu sein, die streng geheime Verhandlungen des Staates Israel mit dem Apartheidregime belegen. Die von dem Historiker Sascha Polakow-Suransky an die Presse gegebenen Papiere beweisen, sofern sie echt sind, dass Israel Südafrika 1975 bei Verhandlungen über Waffenlieferungen und militärtechnische Zusammenarbeit Raketen des Typs «Jericho» mit passenden Sprengköpfen «in drei Größen» angeboten hat. Dies soll der Wunsch des späteren Premierministers und Staatspräsidenten Botha gewesen sein, der das Land mit strikter Rassentrennung regierte, aber auch erste Kontakte zur Freiheitsbewegung des African National Congress aufnehmen ließ. Bei der Wunschliste habe es sich um konventionelle Sprengköpfe, um chemische Waffen und um Atombomben gehandelt. Eine Bestätigung dieser Lesart der Papiere würde erstmals beweisen, dass Israel schon damals über A-Waffen verfügte und sogar ernsthaft über deren Weitergabe an ein fragwürdiges Regime verhandelt hat.

 

Israels Präsident Peres ließ am Tag nach der «Guardian»-Veröffentlichung, wie «Spiegel-Online» berichtet, klarstellen: «Israel hat niemals den Austausch nuklearer Waffen mit Südafrika verhandelt. Es gibt kein israelisches Dokument oder eine israelische Unterschrift auf einem Dokument, demzufolge solche Verhandlungen stattgefunden haben.» Dies war vom «Guardian» auch nicht behauptet worden. Das Foto mit den Unterschriften von Botha und Peres lichtet nicht das Dokument insgesamt ab. Denkbar ist, dass die Unterschriften ein umfassendes Abkommen über Militärverbindungen besiegeln, das seinerzeit laut «Guardian» geschlossen wurde, obgleich die Verhandlungen über die Bomben und Raketen aus Kostengründen gescheitert seien.

 

Zur Zusammenarbeit Israels und Südafrikas gibt es seit Jahren Vermutungen. Die bis heute geheim gehaltene Produktion von israelischen Atombomben könnte durch Uran aus Südafrika und die dortigen Tests unterstützt worden sein. Auf der anderen Seite gibt es Hinweise, Israel hätte Südafrika beim Bau seines Forschungsreaktors Pelindaba Hilfe geleistet. Dort hätte dann die Buren-Republik seine sechs Atombomben selbst gebaut, die sie womöglich zunächst gern von Israel gekauft hätte. Die Mandela-Regierung, die dann die Macht von den weißen Herren übernahm, hat das Arsenal komplett vernichtet. Die Nachfolger haben, so erklärte der Historiker Polakow-Suransky, jetzt auch keine großen Probleme, die geheimen Papiere der israelisch-südafrikanischen Verhandlungen zu veröffentlichen.

 

Israel selbst hält sich an seine Verschwiegenheit zum Thema Atombombe. Mordechai Vanunu, der 1986 Informationen über den Reaktor von Dimona veröffentlichte, die Experten auf ein beträchtliches Arsenal von Atombomben schließen ließen, muss nach 18 Jahren Haft unter Hausarrest leben; es ist ihm verboten, mit Ausländern zu sprechen. Nun wurde er am 23. Mai festgenommen und auf drei Monate erneut inhaftiert, weil er angeblich gegen dieses Verbot verstoßen hat. Sein Anwalt räumt ein, Vanunu habe eine norwegische Freundin.

 

Aram Babilon