Ban Ki Moon sagt basta

Al Bustan ist ein verarmter und von Abriss bedrohter Flecken in Al-Quds, berichten die Araber. In der britischen Mandatszeit wurde die Siedlung im «Holy Basin», dem biblischen Tal der Könige, noch als Eigentum der palästinensischen Bewohner klassifiziert. Seit dem Krieg und der Besetzung von 1967 herrscht hier jedoch Israel. Baugenehmigungen wurden kaum noch erteilt, obgleich die arabischen Familien sich stark vergrößerten; bereits 2004 verfügte die Jerusalemer Stadtverwaltung den Abriss von 88 Häusern.

In unmittelbarer Nähe zur Altstadt soll in Al Bustan der Garten König Davis entstehen, ein attraktiver archäologischer Park für die Gläubigen des Judentums und der Christenheit. Man vermutet, dass hier das Hohelied der Liebe entstand. Das ist eine glänzende Perspektive für den Stadtteil Silwan, zu dem Al Bustan gehört. Silwan ist integraler Bestandteil des unteilbaren Jerusalems und deshalb jeder Förderung des jüdischen Staates würdig. Orthodoxe Juden sollen hier 1.600 Wohnungen erhalten; mit der Baugenehmigung wurde ein Zeichen gesetzt, als die israelische Regierung von den USA zu einem zehnmonatigen Baustopp im Westjordanland gedrängt wurde.

Ban Ki Moon. Foto Reuters

Am 21. Juni haben die Jerusalemer Behörden nun den Abriss von 22 Häusern der Araber in Al Bustan verfügt. Bereits einen Tag darauf signalisierte die Regierung der Vereinigten Staaten, diese Maßnahme untergrabe die Sicherheit und werde die Spannungen erhöhen. Ehud Barak, Verteidigungsminister aus der in Siedlungsfragen moderateren Arbeitspartei, sekundierte, die Abrissverfügung komme zur falschen Zeit und offenbare wenig Gemeinsinn. In der gleichen Woche folgte ein geharnischter Protest des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, der kaum verwundert, da die Weltorganisation die Eingemeindung von Ostjerusalem in den jüdischen Staat völkerrechtlich ohnehin nicht anerkennt. Ban wirft Israel vor, vor einer Friedenslösung, bei der Jerusalem die Hauptstadt von zwei Staaten werden soll, mit der Judaisierung der gesamten Stadt vollendete Tatsachen schaffen zu wollen. Der jetzige Abriss der arabischen Häuser sei «illegal und nicht hilfreich», urteilte der Generalsekretär. Inzwischen erklärte Jerusalem, dass die restlichen 66 Häuser nicht mehr abgerissen werden sollen, sondern dass ihr Bau nachträglich genehmigt wird.

In der Nacht zum 25. Juni hat das Zentralkomitee des „Likuds" eine Resolution verfasst, die Institutionen und Mandatsträgern verdeutlicht, dass auch im Westjordanland nach dem Auslaufen eines 10-monatigen Baustopps der Siedlungsbau in «Judäa und Samaria» in vollem Umfange wieder aufgenommen werden soll.