Drei Fragen an...

...Mathias Brotkorb, Mitglied des Landtags von Mecklemburg-Vorpommern

 

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Anfang Juni eine Rente für jüdische Holocaust-Überlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion gefordert. Nun soll die von einer großen Koalition geführte Landesregierung eine Initiative in den Bundesrat einbringen. Deutschland habe diese Immigranten als Akt der Wiedergutmachung vor 20 Jahren eingeladen, ihr Status als NS-Opfer sei jedoch nicht anerkannt, heißt es zur Begründung der Initiative. Einer, der maßgeblich hinter dem Antrag steht, ist der SPD-Abgeordnete Mathias Brodkorb. Bordkorb, Jahrgang 1977, ist seit Oktober 2002 Mitglied des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern und derzeit Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Hochschulpolitik und politische Bildung. Auf der von Brodkorb mitbegründeten Internetseite www.endstation-rechts.de setzt er sich ständig mit den Aktivitäten der NPD auseinander. Derzeit ist der Abgeordnete jedoch in den Schlagzeilen, weil ihn die Firma Mediatex verklagt. Diese produziert die in rechtsextremen Kreisen beliebte Kleidermarke «Thor Steinar». Die Firma sieht ihr Label durch Brodkorb verunglimpft, weil er ein eigenes Label namens «Storch Heinar» gegründet hatte. Auf diesen Pullovern ist ein dürrer Vogel mit Hitler-Bärtchen abgebildet.

 

Herr Brodkorb, wie wurden Sie auf die bislang von der Politik übersehenen Probleme der Holocaustüberlebenden aus der ehemaligen Sowjetunion aufmerksam? Was hat Sie dazu bewogen, hier nun Partei zu ergreifen?

 

Ehrlich gesagt über die «Jüdische Zeitung». In der ersten Ausgabe, die ich je in der Hand hatte, fand sich auch ein Artikel von Prof. Dr. Christoph Stölzl. Die Argumentation hat mich einfach überzeugt; also haben wir daraus in Mecklenburg-Vorpommern einen Landtagsantrag gemacht, dem schließlich alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen zugestimmt haben. Lediglich die rechtsextremistische NPD war dagegen.

 

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung nun aufgefordert, eine Bundesratsinitiative einzubringen, damit die Betroffenen nicht mehr länger auf die «Grundsicherung im Alter» angewiesen sind, sondern eine Rente bekommen. Wie geht es nun weiter? Wann können die Betroffenen mit einer konkreten Änderung ihrer Situation rechnen?

 

Das kann man im Moment noch nicht genau sagen. Unser Ziel ist, so schnell wie möglich eine Regelung zu finden. Zu diesem Zweck haben wir es der Landesregierung freigestellt, dann auf eine Bundesratsinitiative zu verzichten, wenn sie auf anderem Wege schneller zum Ziel kommt. Entscheidend wird sein, dass andere Bundesländer den Vorstoß unterstützen.

 

Nicht nur die finanzielle Situation der Holocaustüberlebenden ist schwierig, problematisch ist auch deren ungeklärter rechtlicher Status, etwa was die Staatsbürgerschaft angeht. Wird es hier in absehbarer Zeit zu einer Lösung kommen?

 

Wir haben uns zunächst einmal auf den sozialen Status konzentriert, um den politischen Prozess nicht zu überfrachten. Die Erfahrung mit solchen Vorgängen zeigt: Je mehr man regeln will, desto schwieriger wird es und desto länger dauert es, bis es eine Lösung gibt. Und genau diese Zeit haben wir, vor allem aber die Betroffenen nicht. Ich bin allerdings bereits mit einer Kollegin aus dem Sächsischen Landtag im Gespräch, damit auch in Sachen Aufenthaltsstatus Bewegung in die Sache kommt.

 

Die Fragen stellte Moritz Reininghaus