In Kürze

 

Niebel-Kerze

 

Dirk Niebel. Foto: Reuters

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) scharf kritisiert. Der FDP-Politiker habe sich nach seiner durch die israelische Regierung verhinderten Einreise in den Gaza-Streifen in der «Öffentlichkeit in Szene gesetzt», sagte Generalsekretär Stephan Kramer der Oldenburger «Nordwest-Zeitung». Kramer bezeichnete Niebels Verhalten als «durchsichtiges politisches Manöver». Niebel hatte versucht, den seit Jahren abgeriegelten Gazastreifen zu besuchen, jedoch von der israelischen Regierung keine Erlaubnis dafür erhalten. Kramer stufte zwar auch die Entscheidung Israels, dem Minister die Einreise zu verwehren, als Fehler ein, was aber nichts an dem Verhalten Niebels ändere. Dieser surfe «auf der Welle der Empörung nach dem Stopp der Gaza-Flottille», so Kramer. Insgesamt stufte Kramer Niebels Verhalten als Versuch, «parteipolitisch zu punkten», ein. Zuvor hatte sich der Zentralrat zurückhaltender geäußert. Vizepräsident Dieter Graumann hatte darauf verwiesen, dass Niebel als «herzlicher und ausgewiesener Freund von Israel» bekannt sei und seine Kritik daher sehr ernst zu nehmen sei. Auch Graumann forderte jedoch Verständnis für die israelische Position. Der Minister selbst äußerte unterdessen die Hoffnung, dass Israel nicht die Chance auf Friedensvertragsverhandlungen mit den Palästinensern verspielt. Im Interview mit der «Leipziger Volkszeitung» sagte er, dass es «verschiedene Zeitfenster» für Friedensverhandlungen gebe, die man nicht verpassen dürfe. Damit verwies Niebel unter anderem auf den 25. September 2010. An diesem Datum läuft das Moratorium aus, das einen Stopp neuer jüdischer Siedlungen vorsieht.

 

 

Kein Gastrecht

 

Hoteliers dürfen Rechtsradikalen den Zutritt zu ihren Häusern verwehren. Das Landgericht in Frankfurt an der Oder verwarf nun eine Klage von NPD-Chef Udo Voigt gegen den Betreiber eines Hotels im brandenburgischen Bad Saarow, der dem 58-Jährigen Voigt wegen dessen politischer Überzeugung Hausverbot erteilt hatte. Voigt hatte für sich und seine Frau im September 2009 einige Übernachtungen in dem Hotel gebucht, war aber mit Hausverbot belegt worden. Der Hotelbetreiber begründete dies damit, dass Voigts politische Einstellung mit dem Ziel seines Hauses unvereinbar sei, «jedem Gast ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten». Dagegen hatte Voigt wegen «Diskriminierung und Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte» geklagt. Das Gericht wies dies zurück. Voigt könne sich auch nicht auf das Allgemeine Gleichstellungsgesetz berufen, da der Gesetzgeber darauf verzichtet habe, den Begriff «Weltanschauung» in den Gesetzestext aufzunehmen. Dies sei, so die Richter, explizit deshalb erfolgt, damit das Gesetz nicht von Extremisten dazu genutzt werden könne, sich Zutritt zu Orten zu verschaffen, von denen sie bewusst ausgeschlossen wurden. Nach Ansicht des Gerichts greift ein Gastwirt mit einem Hausverbot in das Persönlichkeitsrecht eines Gastes ein, was jedoch nicht zwangsläufig widerrechtlich sei. Zudem sei auch ein Hotelbetreiber rechtmäßiger Inhaber des Hausrechts.

 

 

Bamberg wehrt sich

 

Auch in Bamberg sind Neonazis nicht willkommen. Anfang Juni demonstrierten Tausende gegen den zweitägigen NPD-Parteitag in der Bamberger Konzert- und Kongresshalle. Allein bei der studentischen Aktion «Rote Karte für Neonazis» versammelten sich 3.500 Teilnehmer zu einer Menschenkette. Auch das Konzert «Rock gegen Rechts» zog Tausende an. Die Stadt hatte vergeblich versucht, den Parteitag mit juristischen Mitteln zu verhindern. Zu den Protesten in Bamberg hatten insgesamt mehr als 34 Organisationen aufgerufen. Auch die Kirchenbeteiligten sich an den Aktionen gegen die Rechtsextremen und läuteten alle Kirchenglocken der Stadt. Unter dem Leitwort «Gesegnet in Vielfalt» gestalteten Christen, Muslime und Juden sowie die Interreligiöse Fraueninitiative eine Protestveranstaltung in Sichtweite des Tagungsortes des NPD-Parteitags. Im Hinblick auf den angekündigten Zusammenschluss von NPD und DVU mahnte Bambergs Oberbürgermeister Starke (SPD) zu einem entschiedenen und selbstbewussten Auftreten gegenüber rechtsextremistischen Bestrebungen. NPD und DVU hatten bei dem Parteitag in Bamberg ihren geplanten Zusammenschluss bekanntgegeben.