Zwischen Berlin und Jerusalem

Reiner Bernstein

In der deutschen Nahostpolitik zeichnen sich nachhaltige Umbrüche ab. Nach der Bundestagsdebatte am 10. Juni und der Entschließung von Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Aufhebung der Gaza-Blockade zwei Wochen später wollen die Parteien nicht länger mit Rücksicht auf die USA im östlichen Mittelmeer auf Behutsamkeit setzen und im übrigen die Abstimmung mit den übrigen 26 EU-Partnern abwarten. Vielmehr fordert das Parlament mit überwältigender Mehrheit die Bundesregierung zu politischem Handeln gegenüber der Regierung in Jerusalem auf. Wie bei solchen Initiativen üblich, bedurfte es auch diesmal erst der Konfrontation auf offenem Meer mit tödlichem Ausgang Ende Mai.

Wer die Zusage ernst meint, zu seiner Existenzsicherung beizutragen, kann nicht übersehen, dass das institutionelle Getriebe Israels politisch und ideologisch verkrustet ist; sogar das Oberste Gericht als Hüterin der elf Grundgesetze («Basic Laws») muss um seine Kompetenzen kämpfen. Die Arbeitspartei unter Führung von Ehud Barak setzt ihre Zugehörigkeit zur Koalition über die Frustration ihrer Mitglieder, die ihr in Scharen davonlaufen. «Kadima», der Partei Tsipi Livnis, fehlen viele Voraussetzungen für eine kontinuierliche politische Arbeit, so dass namhafte Parlamentarier die Fraktion verlassen haben.

Die zivilgesellschaftlichen Bewegungen - im westlichen Ausland mit «Frieden Jetzt» und «Gush Shalom» an der Spitze hoch geschätzt - suchen nach abgestimmten Konzepten. Eine gemeinsame Leitung will ihnen nicht gelingen. Barack Obamas Klage, das Friedenslager in Israel sei handlungsunfähig, behindert nach seinen Worten einen Neuanfang im Nahen Osten. Die Behauptung von der einzigen Demokratie im Nahen Osten zerrinnt, nicht weil im arabischen Umfeld plötzlich Rechtsstaat und Menschenwürde Hochkonjunktur haben, sondern weil die zionistische Proklamation vom «Licht für die Völker» den gesellschaftspolitischen Realitäten a priori nicht...

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Reiner Bernstein