"Die moralische Verpflichtung Deutschlands steht außer Frage"

SPD-Chef Sigmar Gabriel über mögliche Koalitionen, Integrationspolitik und Altersarmut unter Migranten

Herr Gabriel, in der schwarz-gelben Koalition knirscht es seit dem ersten Tag ihres Bestehens. In den letzten Wochen kommt es immer wieder auch zum offenen Streit. Stehen Sie schon für eine Neuauflage der großen Koalition bereit?

Nein, das steht nicht zur Debatte. Das Bild, das die Regierung derzeit abgibt, kannte man in Deutschland bislang noch nicht. Diese Koalition hat sich von Anfang an der Realität verweigert und betreibt seit nunmehr neun Monaten die falsche Politik für dieses Land. Zudem pflegen die Partner einen Umgang miteinander, beschimpfen sich gegenseitig als «Wildsau» oder «Gurkentruppe», der gerade Vertreter einer selbst ernannten «bürgerlichen» Koalition die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger eine solche Regierung ernst nehmen? Ich fürchte aber, dass die in den nächsten dreieinhalb Jahren um des Machterhaltes willen an ihren Stühlen kleben werden.

Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass für rot-grün Regierungsmehrheiten in Zukunft kaum reichen wird. Eine Möglichkeit ist die «Ampel». Unter welchen Umständen sind Sie zu Koalitionen mit den Liberalen bereit?

Warum eigentlich sollte es bei der nächsten Bundestagswahl nicht für Rot-Grün reichen? SPD und Grüne haben die richtigen Antworten auf die wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre und viele Gemeinsamkeiten. Aber die SPD muss natürlich ihre Hausaufgaben erledigen und dazu gehört auch, dass sie zuallererst ihr eigenes Profil schärft. Im Mittelpunkt stehen dabei die Interessen von Arbeitnehmern, Familien, Kindern, Jugendlichen und Rentnern. Aber unser Profil muss auch wieder anschlussfähiger sein an die besten Traditionen sozialliberaler Politik: An das aufgeklärte Bürgertum, das sich für Bildung, soziale Balance und Aufstieg durch Leistung ebenso engagiert wie für Umwelt- und Verbraucherschutz. Ich sehe inhaltlich einige Gemeinsamkeiten mit den Liberalen, aber die alte sozialliberale FDP existiert ja nicht mal mehr ansatzweise. Guido Westerwelle hat die FDP zu einer reinen Klientelpartei gemacht. Auch deshalb ist diese Partei momentan in einem derart desolaten Zustand.

Eine andere Möglichkeit, die sich der SPD bietet, um wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu können, ist Rot-Rot-Grün. Wie muss sich die «Linke» verändern, damit das nicht nur in Berlin und Brandenburg funktioniert. Woran scheiterten die Koalitionsverhandlungen in Thüringen, Nordrhein-Westfalen oder dem Saarland bislang?

Die Linkspartei muss sich entscheiden: Will sie eine Reformpartei sein oder will sie eine Oppositionspartei sein mit einem im Kern kommunistischen und ziemlich antiparlamentarischen Programm. Die SPD muss immer prüfen, ob es inhaltliche Gemeinsamkeiten und Verlässlichkeit gibt. Wenn nicht, dann könnte man vielleicht gerade noch eine Regierung bilden, aber sie wird nach kurzer Zeit an ihren inneren Widersprüchen scheitern. Das ist auch der Grund dafür, dass die Sondierungsgespräche mit der Partei Die Linke in NRW gescheitert sind. Es geht um politische Inhalte und um Verlässlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Vollversion dieses Textes können Sie in der Printausgabe der «Jüdischen Zeitung» lesen. Sie möchten die «Jüdische Zeitung» abonnieren? Dann füllen Sie einfach das Bestellformular unter http://www.j-zeit.de/abonnieren/ aus und beziehen Sie die Zeitung bequem jeden Monat nach Hause.

Das Gespräch führten Michail Goldberg und Moritz Reininghaus