Furcht um die Sorge des Staates Israel

Säkulare Studenten demonstrieren gegen das neue Jeschiwa-Gesetz

Am 1. November 2010 geschah Erstaunliches: Der Präsident der Hebräischen Universität in Jerusalem, Menachem Ben Sasson, sagte für den Abend alle Lehrveranstaltungen ab, damit die Studenten die Möglichkeit hatten, an der Großdemonstration gegen das geplante Gesetz zur finanziellen Förderung von Studenten, die an einer der zahlreichen religiösen Hochschulen des Landes studieren, teilnehmen zu können. Mit der ungewöhnlichen Aktion brachte der Präsident seine Unterstützung für die Proteste gegen einen Gesetzentwurf zum Ausdruck, durch den die erst vor wenigen Monaten abgeschafften Stipendien für ultraorthodoxe Studenten wieder eingeführt werden sollen. Er teile die Besorgnis der säkularen Studenten angesichts dieser geplanten Maßnahme, gab Ben Sasson bekannt. Dem Aufruf der Nationalen Studentenunion, die für die Organisation der Kundgebung verantwortlich war, folgten schließlich mehrere tausend Studenten. Es war die Rede von bis zu 10.000 Teilnehmern, die aus dem ganzen Land angereist waren.

Was bringt so viele Studenten an einem Montagabend auf die Straße? Zunächst geht es auch hier um die Differenzen zwischen orthodoxen und säkularen Juden in Israel. Der neue Gesetzentwurf im Haushalt für 2011 und 2012 sieht insgesamt 111 Millionen Schekel, also etwa 22 Millionen Euro, zur Vergabe von Stipendien für ultraorthodoxe Studenten vor. Die Unterstützung richtet sich an Männer, die Vollzeit an einer religiösen Hochschule, einer so genannten Jeschiwa, studieren, und die bereits Familienväter sind. Solche Stipendien wurden in Israel bereits seit den 1980er-Jahren vergeben. Allerdings waren sie im Juni dieses Jahres vom Obersten Gerichtshof abgeschafft worden. Die Richter bewerteten die finanzielle Förderung der streng religiösen Studenten als diskriminierend gegenüber gewöhnlichen Universitätsstudenten, die keinerlei Unterstützung erhalten. Nun versuchen die Regierungsparteien mit einem neuen Gesetz diesen richterlichen Beschluss zu umgehen.

Die Studenten auf den Straßen Jerusalems waren empört, ihre Wut richtete sich gegen die Ungerechtigkeit, die durch dieses Gesetz wieder hergestellt werden könnte. Immerhin sollen ausschließlich Jeschiwastudenten eine solche monatliche finanzielle Förderung erhalten. Allen anderen Studenten steht diese nicht zu. Sie müssen arbeiten, um für den Lebensunterhalt und die Studiengebühren aufzukommen. So auch Eyal A., 26, Linguistikstudent an der Hebräischen Universität. Er beteiligte sich an der Demonstration, weil er es als unfair empfindet, dass nur ultraorthodoxe Männer mit Familien staatliche Zuschüsse erhalten sollen. Um seine Miete und die Studiengebühr von 10.000 Schekel im Jahr bezahlen zu können, müsse er hart arbeiten, mehrmals in der Woche ist er am Empfang eines Hotels in Jerusalem tätig. Eyal kann nicht verstehen, warum ausgerechnet den Jeschiwastudenten Stipendien gewährt werden sollen, immerhin würden sie  weder einen Beitrag für die Forschung noch einen Beitrag zur Wirtschaft des Landes leisten.

Der Vorsitzende der Nationalen Studentenunion, Itzik Schmueli, drückte sich dagegen etwas vorsichtiger aus. Gegenüber der «Jerusalem Post» betonte er, dass sich die Proteste nicht gegen die religiöse Bevölkerung richte, sondern dass die Demonstranten vielmehr die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Studenten forderten.

Die von den Teilnehmern der Kundgebung mitgeführten Schilder sprachen dagegen eine deutlichere Sprache. Aufschriften wie «Wir fürchten um die Zukunft des Staates» und «Wir sind keine Blutsauger» waren da zu lesen. Sie belegen, dass unter der Oberfläche dieser Proteste noch eine ganz andere Frage brodelt, eine Frage, die sich kaum jemand traut, auszusprechen. Wie viele Charedim verträgt das Land? Ein Blick auf die Statistik genügt, um zu erkennen, wie rasant sich die Situation in den letzten Jahren verändert hat. Neuesten Studien zufolge sind 65 Prozent der ultraorthodoxen Männer als Vollzeit-Jeschiwastudenten registriert, in den 1980er-Jahren, als die besagten Stipendien eingeführt wurden, waren es gerade einmal 20 Prozent. Den Angaben des israelischen Bildungsministeriums zufolge belief sich im Jahre 2009 die Zahl der Jeschiwa-Studenten, die Stipendien erhielten, auf über 11.000. Die Angaben zum Anteil der Charedim an der Gesamtbevölkerung sind ungenau, sie schwanken zwischen 450.000 (8 Prozent) und 740.000 (13 Prozent). Die Fertilitätsrate liegt in ultraorthodoxen Familien bei 8,8, während sie sich bei nicht-orthodoxen Familien auf 2,6 beläuft. Kurz gesagt, es gibt eine massive Bevölkerungsexplosion unter den Ultraorthodoxen. Die israelische Regierung bemüht sich um Programme, die eine bessere Integration der Charedim in das Militär und in den Arbeitsmarkt gewährleisten sollen. Doch schon jetzt gestaltet sich die Umsetzung schwierig. Da sich die charedischen Bildungsinstitutionen weigern, den Kernlehrplan, der an säkularen Schulen vorgegeben ist, umzusetzen, fehlt es den Unltraorthodoxen an grundlegenden Kenntnissen und Fähigkeiten, die sie für verschiedene Jobs auf dem Arbeitsmarkt qualifizieren würden. Um ihre Ziele wie die Gewährung der Jeschwiwa-Stipendien im Parlament durchzusetzen, bieten sich die Ultraorthodoxen in den parlamentarischen Koalitionen immer wieder selbst als Wechselwähler an – und die Strategie scheint auch diesmal aufzugehen.

Ein Sprecher des Premierministers verteidigte den Gesetzesentwurf. Die Regierung würde mit der Angelegenheit der Jeschiwa-Stipendien genauso verfahren wie es in den vergangenen 30 Jahren geschehen ist und die finanzielle Unterstützung belaufe sich nach wie vor auf die selbe Summe, wie sie auch schon von den vorherigen Regierungen gewährt wurde. Außerdem bemühe man sich um die Erarbeitung von neuen Programmen für die berufliche Ausbildung und die Integration von Jeschiwa-Studenten in den Arbeitsmarkt.

Inzwischen wurde auch bekannt, dass die Regierung plane, nicht von der Universität vergebene Stipendien an reguläre Studenten in Zukunft besteuern zu wollen.

Stefanie Neumeister