Friedenssender schweigt

Der israelisch-palästinensischer Sender "Kol Haschalom – All for Peace" schweigt seit dem 17. November. Er hatte sieben Jahre lang eine Mischung aus Gesprächsrunden, Interviews und Popmusik gesendet. Die Sendungen wurden in Ostjerusalem produziert und in Ramallah ausgestrahlt. Das Radio berief sich auf eine Funklinzenz der Palästinensischen Autonomiebehörde, unterliegt also nicht israelischem Recht. Die Station wurde von der palästinensischen Organisation Biladi und dem jüdisch-arabischen Zentrum für Frieden unterstützt. Hauptakteur war der frühere Knesset-Abgeordnete Mossi Ras von der linken «Meretz»-Partei.

Die Polizei hielt Ras nun vor, dass er sich in hebräischer Sprache an ein jüdisches Publikum wende und somit einen Piratensender gegen Israel betreibe. Die Schließung des Senders soll seit September von dem «Likud»-Abgeordneten Danny Danon mit dem Argument vorangetrieben worden sein, die Station würde «gegen Israel aufhetzen». Das israelische Kommunikationsministerium verlangte am 4. November die Schließung von Radio «Kol Haschalom», weil es angeblich illegal betrieben werde. Als der Sender Widerspruch einlegte, wurde Direktor Ras nach eigenen Angaben drei Stunden lang von der israelischen Polizei verhört und aufgefordert, den Sendebetrieb unverzüglich einzustellen. Wenn er dies nicht umgehend verfüge, werde die Polizei den Sender abschalten, Ras verhaften und in seinem Jerusalemer Büro eine Razzia durchführen.

Das Vorgehen gegen den Sender fügt sich ein in die Reihe von Maßnahmen und Gesetzesinitiativen, die derzeit von der israelischen Regierung betrieben werden, um den Einfluss kritischer Journalisten und internationaler Organisationen zu mindern und den Justizapparat stärker zu kontrollieren. Der Sender «Kol Haschalom » will nun das Oberste Gericht Israels anrufen.

AB