In trockenen Büchern

Die Lieferung neuer U-Boote aus deutscher Produktion an Israel ist beschlossene Sache

Von Aram Babilon

Trommel, Pfeifen und Gewehr, Fähn’ und Säbel und noch mehr, ja, ein ganzes Kriegesheer möcht’ ich gerne haben!» Was August Heinrich Hoffmann von Fallersleben um 1840 – etwa zeitgleich mit dem «Lied der Deutschen » – auf den weihnachtlichen Wunschzettel für Kinder dichtete, mag hundert Jahre später für «Kinder, Vater und Mama», auch sogar für «Großpapa», der schon der Friedensbewegung angehörte, ziemlich anrüchig sein. Die Zinnsoldaten von einst verstecken sich auf heutigen Gabentischen in mordlustigen Computerspielen. Der Befehl «Kille, kille!» verhöhnt jede Verständigung. Mancher Großpapa ist überfordert.

Am Staatentisch ist alles ganz anders. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela «Mutti» Merkel, hat es sich nicht nehmen lassen, Israel noch vor Jahresende erneut mit einem U-Boot zu beglücken. Es ist bereits das sechste, da sich Israel diese konventionellen Jagd-U-Boote schon seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen in den 1950-er Jahren immer wieder wünscht. Jedes Mal gibt es kritisches Geschrei, da sich so etwas eigentlich nicht gehört. Das NATO-Mitglied Deutschland hat sich nämlich verpflichtet, seine gewaltigen Potentiale als Rüstungsexportland nur zu nutzen, wenn mit den gelieferten Waffen kein böses Spiel getrieben werden kann. Erlaubt sind Waffenexporte nur in NATO-Länder, da diese ja gar nicht den Auftrag haben, böse Spiele zu spielen und jahrzehntelang im Kalten Krieg auf der globalen Wippe, lediglich «Gleichgewicht halten» spielten. Wenn die Gegner auf der östlichen Seite ein paar Waffen mehr auf die Wippe legten, durfte Deutschland allen NATO-Partnern auf westlicher Seite auch etwas mehr Ballast verkaufen.

Ansonsten war und ist Rüstungsexport in Spannungsgebiete strikt verboten, weil niemand garantieren kann, ob da nicht doch mal präventiv ein Krieg von Zaun gebrochen wird – und sei es nur, um Krieg zu verhindern. Exporte in Gebiete ohne Spannung sind dagegen kein Tabu. Sie bringen Geld ein, schaffen im Exportland Arbeitsplätze und lassen sich eines Tages wiederholen, weil die Waffen ungenutzt verrotten.

Israel ist ein besonderer Fall

Israel nun steht der NATO nah, gehört dem Pakt aber nicht an. Deutschland fühlt sich für die Sicherheit des 1948 gegründeten Staates ganz besonders verantwortlich – weil das Deutschland von vor 1945 verantwortlich für den Völkermord an den europäischen Juden war. Das zu einem ungeheuer großen Teil ermordete Volk war allerdings nicht identisch mit dem Staat Israel. Manche Angehörige des jungen Staates empörten sich sogar, dass Deutschland seine Blutschuld durch Sicherheitsleistungen für Israel bezahlen würde, durch Geld und Waffen für den noch ungesicherten Staat und nicht durch eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Opfern und ihren Angehörigen.

Die eine Notlüge zog die andere nach sich. Wenn David Ben-Gurion und Konrad Adenauer sich schon verständigt hatten, Wiedergutmachung für das nicht wieder gutzumachende Leid der Juden in staatliche und militärische Unterstützung für Israel umzumünzen, musste auch das Verbot für Waffenexporte in Spannungsgebiete in diesem Sonderfall vom Tisch. Die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel besagt, dass dieses Land im Nahen Osten, einer der explosivsten Regionen der Welt, nur überleben kann, wenn es militärisch stärker ist als alle seine Gegner ringsum. Nur so kann Israel überleben – wenn es denn stimmt, dass militärische Stärke mehr schützt als politische Verständigung. Diese nicht unumstrittene militärische Sicherheit kann nur garantiert werden durch das noch weit über die deutsche Hilfe hinausgehende Engagement der Vereinten Staaten von Amerika und der Europäischen Union.

Deutschland mischt mit

Was konkret den Bedarf an U-Booten angeht, konnte in den 1970er Jahren zunächst England Israel aushelfen, da sich die Verhandlungen mit Deutschland noch bis in die 1980er Jahre hinzogen. Der zweite Golfkrieg von 1990/91 warf indes ein schlechtes Licht auf Deutschland, da bekannt wurde, dass deutsche Firmen dem Irak geholfen hatten, Giftgas herzustellen und die Reichweite seiner «Scud»- Raketen, von denen Dutzende auf Israel abgefeuert wurden, zu erhöhen.

Es kam nicht dazu, dass Juden erneut – diesmal durch pure Unverantwortlichkeit – durch deutsches Gas starben. Der Irak bestückte die Raketen konventionell und nicht mit Giftgas. Israel schlug nicht gegen die Raketenangriffe zurück, weil dies vermutlich die Koalition gegen Saddam Hussein zerstört hätte, der neben westlichen Ländern auch einige arabische Staaten angehörten. Als angekündigt wurde, dass Russland 1993 drei hochmoderne U-Boote an den Iran liefern würde, war der Deal zwischen Deutschland und Israel nach jahrelangem finanziellem Gerangel in kurzer Zeit perfekt: Noch 1991 wurden die ersten zwei Boote der «Dolphin»-Klasse bestellt, das dritte Boot wurde 1994 geordert. Die Boote versehen in Israel seit 1999 und 2000 ihren Dienst. Sie tauchen dabei unter den Namen der Einheiten «Dolphin », «Leviathan» und «Tekuma» auf. Diese ersten «Dolphin»-Boote werden mit Dieselöl angetrieben und bewegen sich unter Wasser mit maximal rund 20 Knoten, über See mit elf Knoten. Auf 58 Metern Länge und zwölf Metern Höhe haben sie Platz für zehn Torpedorohre, sechs mit 533 Millimeter Durchmesser, vier mit 650 Millimeter-Rohren.

Auf diese größeren Torpedo-Rampen konzentriert sich das besondere Interesse der Kritiker der israelischen Untersee-Waffen: Alle Boote wurden und werden nach der Ankunft aus Deutschland in Israel unter Geheimhaltung umgebaut, damit sie sich als Transporter und Abschussgerät für die Waffen Israels eignen. Nach internationalen Pressemeldungen besteht der begründete Verdacht, dass die vier Torpedorohre mit größerem Durchmesser für nukleare Marschflugkörper eingerichtet werden. Jeweils eines der U-Boote soll nach internationalen Pressemeldungen mit diesem Droh- und Vernichtungspotential im Persischen Golf vor dem Iran patrouillieren. Den Wahrheitsgehalt solcher Meldungen in Israel zu erfragen, lohnt nicht, da Israel nicht einmal zu der Frage Stellung nimmt, ob es überhaupt Atomwaffen besitzt. Nach Schätzung ausländischer Experten dürften es mehr als 200 sein.

Atomtod und Erklärungsnot

Die wenig glaubwürdige Geheimniskrämerei Israels wird dadurch unterstrichen, dass Israel nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist und auch gegenüber der Wiener Atom- Kontrollbehörde Auskünfte verweigert. Die Lieferung von U-Booten, die mit großer Wahrscheinlichkeit kurz nach der Übernahme durch Israel zu Abschussrampen für AWaffen umgebaut werden, bringt dagegen Deutschland in Misskredit. Das Land hat sich zum Verzicht auf Atomwaffen und zur Nichtverbreitung von Waffen und Trägersystemen verpflichtet. Der feine Unterschied, das Israel den Booten diesbezüglich den letzten Schliff gibt, wirkt da nicht überzeugend.

Die Vereinbarung über die zweite Staffel von drei U-Booten wurde 2005 noch am letzten Arbeitstag der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder unterzeichnet. Die Wasser-Waffe mit dem Namen Dolphin II unterscheidet sich von den ersten Booten durch einen Brennstoffzellenantrieb, der wesentlich leiser sein soll als der Betrieb mit Diesel-Elektromotoren. Besonderer Vorteil: Die Boote sind von Außenluft weitgehend unabhängig.Sie haben eine deutlich erweiterte Reichweite unter Wasser und sind wesentlich schwerer zu orten.

Geschenkt, getauscht, bezahlt

Die beiden ersten dieser neuen Boote werden in diesem und im kommenden Jahr 2013 fertig. Für das dritte Boot wurde 2005 zunächst nur eine Option vereinbart. Doch Kanzlerin Angela Merkel genehmigte jetzt kurz vor Jahresende das erneute Rüstungsgeschäft und seine Finanzierung.

Die ersten drei Boote kosteten jeweils etwa 225 Millionen Euro, die beiden ersten waren dabei ein Geschenk der damals von Helmut Kohl regierten Bundesrepublik an Israel, sei es, dass die deutsche Administration noch dem Wiedergutmachungsvorstellungen Adenauers folgte, sei es, dass die aktuelle Rüstungshilfe der deutschen Wirtschaft für den Irak neue Beschämung ausgelöst hatte. Beim dritten UBoot teilten sich Deutschland und Israel die Kosten. Schon damals stand fest, dass die bei weitem nicht ausgelasteten Howaldtswerke – Deutsche Werft (HDW) in Kiel und die Nordseewerke in Emden ein Jahrzehnt lang Existenz und Arbeitsplätze durch die neuen Aufträge sichern konnten.

Wiedergutmachung für den jüdischen Staat geriet so zur Wirtschaftshilfe an der Nord- und Ostsee, wo auch die älteren britischen U-Boote zu Wartungsarbeiten einlaufen.

Für die neuen Boote sind jeweils rund eine halbe Milliarde Euro aufzubringen. Der deutsche Staat übernimmt jeweils rund ein Drittel. So hat Finanzminister Wolfgang Schäuble passend zu Merkels Dezember-Order 135 Millionen Euro für das Boot Nummer sechs in den Bundeshaushalt 2012 eingestellt. Dabei wurde der Verteidigungshaushalt geschont und auf den Einzelplan 60 des Finanzministers zurückgegriffen.

Israel konnte 2005 seinen Zwei-Drittel- Anteil durch direkte Waffenlieferungen an die Bundeswehr ausgleichen. Harte Devisen waren nur für das letzte Drittel nötig.