Ostdeutschland – Hort des Bösen?

Von Klaus Dittrich

Anfang November 2011 wurde das demokratische Deutschland aufgeschreckt – die meistgesuchteste Frau Deutschlands, Beate Zschäpe, stellte sich der Polizei und brachte damit eine kriminalistische Lawine ins Rollen. Was Öffentlichkeit und Medien entsetzt, ist nicht nur die seit Jahren unerkannte Blutspur dieses Mördertrios, sondern auch das Versagen von Verfassungsschutz und Polizei in diesem Lande. Ein Ende der Aufarbeitung ist nicht in Sicht, zumal die einzige Zeugin in U-Haft beharrlich schweigt. Lautstark werden strukturelle und personelle Konsequenzen im Verfassungsschutz gefordert – indessen, es bleibt abzuwarten, was tatsächlich passiert.

Dieser Beitrag wird sich jedoch nicht in das Dickicht derzeitiger Spekulationen über Hintergründe und Helfershelfer dieser Morde begeben – es bleibt die Hoffnung auf lückenlose Aufklärung –, sondern sein Augenmerk auf den Geist der Unterstützerszene in Ostdeutschland richten.

Pauschale Verurteilung

Die drei Mörder stammen aus Jena und werden als «Zwickauer Terrorgruppe» bezeichnet. Damit rückt der «Osten», speziell Thüringen und Sachsen, in den Fokus der Berichterstattung. Und in Verbindung mit weiteren rechtsextremistischen Gewalttaten – genannt seien nur Hoyerswerda und Guben – werden «Experten» nicht müde, in der untergegangenen DDR die alleinige Ursache allen Übels zu sehen. Gegen diese pauschale Verurteilung wehren sich – zu Recht – die Demokraten im Osten Deutschlands. Dennoch bleibt die Tatsache, dass bei aller Schlamperei von Polizei und Verfassungsschutz es eines Unterstützernetzwerkes bedurfte, um der sich «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) nennenden Mördertruppe Gelegenheit zum langjährigen Untertauchen zu bieten. Auch die bisher verhafteten Unterstützer stammen allesamt ebenfalls aus dem Osten.

Ist Ostdeutschland also ein «Hort des Bösen »? Dagegen hat sich bereits Jana Hensel verwahrt. («Warum immer Ostdeutschland » in der «SuperIllu» vom 28.11.2011.)

Die Täter Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt wurden zwischen 1973 und 1976 geboren; gelten somit in der Jugendforschung als «Wendegeneration». Sie sind in der DDR aufgewachsen, verfügten aber über wenig Lebenskenntnis. Vielmehr waren es die Erfahrungen und Erlebnisse der älteren Generationen, die die Denkweise der drei Genannten als auch vieler Ungenannter prägten. In den Schulen, Betrieben und Institutionen war permanent von «Solidarität» und «proletarischem Internationalismus » die Rede. In den Arbeitsstätten hieß dies primär: spenden. Spenden für Menschen, die unbekannt blieben. Denn Reisefreiheit wurde dem DDR-Bürger nicht gewährt. Die aufgezwungene Solidarität ging mit wachsender Unzufriedenheit mit den eigenen materiellen Lebensverhältnissen einher. Hinzu kam, dass ab Mitte der 80er Jahre schlagartig ohne größere psychologische und politische Vorbereitung der Bevölkerung die Zahl der ausländischen Vertragsarbeiter um das Dreifache anstieg und bei Teilen der DDR-Bewohner ein Wiederaufleben völkischen Denkens begünstigte. (vgl. «Rechtsextremismus und Antifaschismus », hrsg. von Klaus Kinner und Rolf Richter, Karl Dietz Verlag 2000, S.85).

Zunehmende Diskrepanz

Auf diesem Boden entwickelte sich besonders in den 80er Jahren eine zunehmende Diskrepanz zwischen öffentlichkeitswirksamem Internationalismus und Ablehnung von Ausländern. Und auch der bisher im Verborgenen «blühende» Rechtsextremismus nahm größere Dimensionen an, wie die Quellen belegen: «In der zweiten Hälfte der 80er Jahre waren der Kriminalpolizei der DDR etwa 1.500 Jugendliche bekannt, die Ideen des Rechtsextremismus zuneigten. Diese Jugendlichen waren zumeist Lehrlinge, Arbeiter und Schüler, oftmals aus Elternhäusern von Offizieren der bewaffneten Organe der DDR. Alle hatten ordentliche Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse. » (Ebenda, S. 78ff.). Dass diese Radikalität gerade im Osten schneller um sich greifen konnte, war auch der mangelnden politischen Kultur geschuldet. In der DDR war das Feindbild klar gezeichnet: Wer sich nicht zur sozialistischen Sache bekannte – und sei es nur durch ein Lippenbekenntnis – war der Feind. Mit diesem Feind diskutierte man nicht, diesen Feind bekämpfte man. Politische Sprachlosigkeit wurde durch radikales Handeln ersetzt.

Mit der Wende waren in der ostdeutschen Bevölkerung große Erwartungen sozialer Art verknüpft. Gleichzeitig kam es – gefördert durch bestehende rechtsextreme Strukturen in der damaligen Bundesrepublik – zum Aufschwung ethnozentristischen Denkens: Aus «Deutschland einig Vaterland» wurde schnell «Deutschland über alles». In diesem Klima wachsen Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt auf. Die versprochenen «blühenden Landschaften» blieben im Osten weitgehend aus, stattdessen herrschte Tristesse. Und von «Phraseologie» hatten die Menschen genug. Diese Verbitterung führte zur Ablehnung der westlichen Demokratie.

«Taten statt Worte»

Am rechtsextremen Rand mündete diese Ablehnung in Gewaltausübung: «Taten statt Worte. Solange sich keine grundlegenden Änderungen in der Politik, Presse und Meinungsfreiheit vollziehen, werden die Aktivitäten weitergeführt» («Letzte Ausfahrt Eisenach », in: «Der Spiegel» vom 14.11.2011). So begründete die Gruppe um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in dem 15-minütigen Bekennervideo ihre Morde in den Jahren zwischen 2000 und 2007.

Gerade der «Wendegeneration» zerplatzen viele Hoffnungen. Ausbildung sollte der Schlüssel für gesicherten Lebensstandard sein. Tatsache ist, dass in den neuen Bundesländern lediglich 35 Prozent der arbeitslos gemeldeten Jugendlichen keinen Ausbildungsabschluss besaßen; deutlich weniger als in den alten Bundesländern, wo rund 44 Prozent keine Berufsausbildung abgeschlossen hatten (nach: Bettina Wiener und Heike Meier: «Maßnahmen für ostdeutsche Jugendliche und Jungerwachsene an der zweiten Schwelle – Inventarisierung und Ermittlung von Erfolgsfaktoren», Abschlussbericht 2006).

Dennoch ist im Osten die Jugendarbeitslosigkeit beträchtlich höher: Aus Sicht rechtsextremer Kreise haben Ausländer, also «Fremde», Deutsche an den Rand der Gesellschaft gedrängt und müssen bekämpft werden. Der Staat wird als handlungsunfähig betrachtet. Menschen wie Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt halten sich für berechtigt, tödliche Gewalt auszuüben.

Was ist für die Zukunft unabdingbar? Das Thema «Rechtsextremismus unter Jugendlichen » wird schon seit langem problematisiert. (Neben der schon genannten Schrift «Rechtsextremismus und Antifaschismus» sei noch auf die Broschüre «Das antidemokratische und rechtsextreme Potenzial unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland» (2001) des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft sowie die Langzeitstudie «Deutsche Zustände» von Wilhelm Heitmeyer verwiesen.

Dennoch nimmt im gesamten Deutschland die Billigung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele zu. Jeder Zehnte pflichtet dem Satz bei, «durch Anwendung von Gewalt können klare Verhältnisse geschaffen werden», jeder Fünfte findet, «wenn sich andere bei uns breitmachen, muss man ihnen unter Umständen unter Anwendung von Gewalt zeigen, wer Herr im Hause ist» (nach: «Deutsche Zustände. Immer mehr Deutsche billigen Gewalt», in «Der Tagesspiegel» vom 12.12. 2011).

Verbesserung der sozialen Situation

Rechtsextremismus – nur von wenigen als Gewaltorgie demonstriert, aber von einer weit größeren Zahl von Menschen unterstützt – kann nicht mit einem NPD-Verbot «trockengelegt» werden. Vielmehr ist es – neben der Verbesserung der sozialen Situation besonders in Ostdeutschland – unabdingbar, eine ehrliche und sachliche Debatte über gesellschaftliche Missstände in den Medien als auch in der demokratischen Öffentlichkeit zu führen. Schlagworte, wie sie sowohl von «Linken» als auch von «Rechten » gebraucht werden, sind ebenso kontraproduktiv wie die Vernebelung von Problemen im Stile von «political correctness». Dies betrifft prononciert die Abschwächung von Integrationsproblemen der türkischstämmigen Bevölkerung; genannt seien die durchaus verbreitete Bildungsferne wie auch die überdurchschnittlich hohe Jugendkriminalität.

Betrachtet man sich die alles überlagernde Debatte zum möglichen NPD-Verbot, dann scheint aber gerade diese Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein.

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