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Krieg im festgelegten RaumZwischen Raketeneinschlag und verkannter Wirklichkeit: Israels Bevölkerung in schweren Zeiten
Uri und Moran wollen in zehn Tagen heiraten. In der letzten Woche waren die beiden, die ich vor Jahren an der Jerusalemer Universität kennen gelernt habe, nicht wie gewöhnlich in Haifa, sondern bei ihren Verwandten in Tel Aviv - der Krieg hatte ihnen ein riesiges Familientreffen beschert. Alle, die eigentlich in oder bei Haifa wohnen, sitzen inzwischen in Tel Aviv zusammen - bis auf Uri und Moran, denen die Enge schnell zu viel wurde. Die zwei beschlossen, lieber einige Stunden des Tages im Bunker zu verbringen und dafür ihr eigenes Leben leben zu können. Also fuhren sie wieder zurück nach Haifa. Von einem eigenen Leben kann in der beinahe ausgestorbenen Stadt allerdings nicht wirklich die Rede sein: Der größte Teil dieses Lebens findet wie überall im Norden vor dem Fernseher statt, das Handy immer griffbereit, um bei Bedarf schnell absichern zu können, dass alle Freunde und Verwandte in Ordnung sind. Nach über zwei Wochen Krieg und Beschuss, Leben als «Flüchtling» und Rückkehr nach Haifa liegen die Nerven blank. Der übliche Zynismus versagt seine Hilfe beim Aushalten der Situation. Über Email und Internet-Telefonie halten wir Kontakt, denn ich sitze in Berlin und überlege noch, ob und wann ich wieder nach Israel fliege.
Das Bemühen, die Wirklichkeit zu ignorieren Zu Beginn war den Meldungen, die ich von den beiden bekam, das Bemühen anzumerken, die Wirklichkeit zu ignorieren und ein normales Leben weiter zu leben. Die erste Sirene war noch nicht ernst genug. Bei der zweiten hatten sie ein paar Sachen gepackt und waren in den Bunker unten im Haus gegangen. Dort beschlossen sie, noch vor der dritten, für ein paar Tage aus Haifa zu verschwinden. Nun sind sie also wieder da, fast als einzige in der Stadt. Uri erzählt mir, wie er seit Tagen versucht, seinen Optiker zu erreichen, damit der seine Brille reparieren kann - der Optiker ist verschwunden. Als er schließlich ins Einkaufszentrum fährt, um dort Hilfe zu finden, stellt er fest, dass es leer ist, bis auf einige einsame, geöffnete Läden ohne Kundschaft. Das von der Regierung zum Durchhalten aufgeforderte und von der Bevölkerung im Radio und im Fernsehen viel gelobte «Hinterland» ist verschwunden - Haifas Strassen sind leerer als an Jom Kippur. Uri, der mehrmals pro Woche in Tel Aviv arbeitet, ist jedes Mal wieder geschockt, wenn er den Gegensatz zwischen der pulsierenden Metropole, die vom Krieg nicht betroffen ist, und seiner ausgestorbenen Heimatstadt sieht. Inzwischen hat er beschlossen, Radio, Fernsehen und Zeitung zu boykottieren, um dem Krieg nur den Raum in seinem Leben zu geben, den er selbst festlegt. So einfach ist dieser Beschluss jedoch nicht aufrecht zu erhalten: Die Hochzeit sollte in einem kleinen Ort nordöstlich von Haifa stattfinden, noch näher an den Katjusha-Raketen. Da es nicht so aussieht, als würde die Lage sich in den nächsten Tagen so weit beruhigen, dass man außerhalb eines Bunkers feiern kann, haben er und Moran sich auf die Suche nach einem Ausweichquartier begeben, ein schwieriges Unterfangen in Kriegszeiten. Mit etwas Glück werden sie in einem Ort in der Nähe von Nethanja heiraten können, immerhin am festgesetzten Datum, dem 8. August, Erev Tu B'Av. Doch der Einfluss des Krieges reicht noch weiter: Der Goldschmied, bei dem die Ringe in Auftrag gegeben werden sollten, ist ebenfalls verschwunden. So wie eigentlich die ganze Stadt. «Aber», sagt Uri halb trotzig, halb resigniert, «ich lasse mir doch nicht von der Hisbollah die eigene Hochzeit verhindern.» Nein, jetzt erst recht.
Schwarzweißmalerei deutscher Medien Während die deutschen Medien in ihrer Berichterstattung über den eskalierenden Nahostkonflikt nach anfänglicher, mühsamer Realitätstreue unter dem Eindruck von Bildern von Flüchtlingen und Zerstörung im Libanon zu gewohnter Schwarzweißmalerei zurückkehren und so wieder einmal das Bild vom Aggressor Israel stützen, hat sich Israel mit einem Krieg mehr oder weniger abgefunden, der nur einen Teil des Landes betrifft, aber dennoch allgegenwärtig ist. Das Problem beginnt bereits mit dem Namen: ist es ein Krieg? Den Titeln israelischer Zeitungen nach ja, doch der Krieg wird nicht gegen die Armee eines feindlichen Staates geführt, sondern gegen die Hisbollah, die auch im Libanon keine ungeteilte Zustimmung findet. So wurde «Hisbolla» auch zum Synonym für die Lage. Die Plötzlichkeit, mit der die Situation eskalierte, hat alle überrascht, auch die pessimistischsten unter den Schwarzmalern. Einer der beliebtesten Aussprüche in diesen Tagen ist, dass der einzige Mensch im Staate, der sich über die Angriffe der Hisbollah freut, wahrscheinlich Moshe Katzav ist, der sich kurz zuvor mit einem Verdacht, der Bill Clinton zur Ehre gereicht hätte, in die Schlagzeilen katapultiert hatte.
Balance zwischen Bunker und Alltag Seit nun beinahe drei Wochen suchen die Menschen in Israel die Balance zwischen Leben im Bunker, Sorge um die im Norden Lebenden, Angst vor weiterer Eskalation bis hin zum wirklichen Krieg, und dem Alltag. Etwas südlich von Haifa verläuft die Grenzlinie zwischen Krieg und Frieden, zwischen Normalität und Ausnahmezustand. Während im Norden ein großer Teil des Lebens im Bunker und in ständiger Erwartung der Sirene stattfindet, läuft das Leben im Rest des Landes in gewohnten Bahnen: Arbeit, Freizeit, Wochenende, Sommerferien. Wer in den Cafés von Tel Aviv und Jerusalem den Gesprächen an den Nachbartischen lauscht, hört wenig vom Krieg und viel aus dem normalen Alltag in der Stadt - es sei denn, er trifft auf Flüchtlinge aus dem Norden des Landes, die auf unbestimmte Zeit die Reichweite der Katjuschas verlassen haben und in Hotels, bei Freunden, Verwandten oder Bekannten unterkommen. Der normale Alltag aber hat unter seiner Oberfläche von Routine und Gewohnheiten Risse bekommen: Das Radio spielt ruhige, meist melancholische Musik (vor allem an Tagen, an denen es Gefallene zu beweinen gibt). Immer wieder werden Solidarität und Mitgefühl mit den im Norden unter Beschuss Ausharrenden verkündet, alle Gedanken sind mit den Soldaten im Libanon. Die Stimmung schwankt zwischen Hoffnung auf ein baldiges Ende der Auseinandersetzungen und der Angst vor Schlimmerem. Über allen hängt die Drohung der Einberufung.
Oft bleibt die Bedrohung ein Nachrichtenereignis In Tel Aviv geht das Leben weiter wie bisher, und trotz Nasrallahs Drohungen, auch die größte Stadt Israels anzugreifen, bleibt das Gefühl der Bedrohung unwirklich. Der Krieg ist ein Nachrichtenereignis, keine Realität. In Tel Aviv wird die Schizophrenie der Lage besonders bewusst, denn trotz aller Versuche entkommt man der Berichterstattung, der Trauer um die Gefallenen, der vielleicht bevorstehenden Einberufung nicht. Es gibt aber auch keine Sirenen, keine zerstörten Häuser, keine ausgestorbenen Strassen. Die Stimmung ist verhalten optimistisch, und vielleicht die einzige positive Auswirkung des Konfliktes ist die Solidarität, das Gefühl der Zusammengehörigkeit und die Einigkeit darüber, dass es Israels Recht ist, seinen Einwohnern ein friedliches Leben garantieren zu können. Dieser Konsens heilt die Wunden, die der Rückzug aus dem Gazastreifen vor gut einem Jahr gerissen hat. Das Ereignis «Krieg» hält durch die Hintertür seinen Einzug in die Gespräche, durch Nachfragen über Freunde und Verwandte, die im Norden leben, durch die Bereitschaft, eben diese Menschen in der Zeit der Krise aufzunehmen. Der Krieg in Tel Aviv wohnt auf Titelseiten von Zeitungen, in Gästebetten, im Radio und in leisen Zwischentönen, er versteckt sich ein bisschen vor der Öffentlichkeit. Aber er ist doch da, zwischen Gesprächen über das Leben als Single, Caffe Latte, Strand und Alltag.
Demonstrationen gegen den Krieg Ebenfalls in Tel Aviv finden die Demonstrationen der Linken statt - gegen den Krieg und gegen die Besetzung der Westbank. Allein in den letzten Juli-Tagen wird es beinahe täglich Demonstrationen geben, und wer auf dem Verteiler von Ta'ayush oder ähnlichen Organisationen ist, kann sich in diesen Tagen vor Emails kaum mehr retten. Die Unterstützung für diese Demonstrationen schwindet allerdings mit jeder Katjuscha, der Konsens der Gesellschaft ist, dass es sich um einen gerechten Krieg handelt, der Israel davor bewahren muss, weitere Jahre unter Beschuss oder gar Schlimmerem zu stehen. Ende Juli findet in Tel Aviv ein Markt mit Produkten aus dem Norden statt, die wegen der angespannten Lage nicht normal verkauft werden können, dies trifft vor allem die Landwirtschaft. So soll den kleinen und mittleren Unternehmern geholfen werden, die sonst im Kriegslärm schweigend untergingen.
Warten zwischen Berlin und Tel Aviv Am schrecklichsten ist das Warten auf Informationen und Anrufe. In Berlin sitzt man zusammen und kann nicht viel mehr tun, als immer nur «schrecklich, schrecklich» zu murmeln. Sorgen um Familien und Freunde bestimmen den Tag, wir springen bei jedem Klingeln des Telefons wie angestochen auf, wir werden süchtig nach CNN und BBC, sind froh, eine Flatrate zu haben und so alle fünf Minuten die Updates auf den Seiten von Haaretz und YNet zu lesen, bombardieren unsere Freunde in Israel mit Emails und Anrufen, und wir warten, warten, warten. Jede neue Schlagzeile ist eine Bedrohung für den Seelenfrieden. Die Berichterstattung der deutschen Medien im Großen und Ganzen leider auch. Während die Medien sich mit dem Tod von libanesischen Zivilisten, der Evakuierung aus dem Libanon und mit Nahost-Krisengipfeln beschäftigen, wird jede Stunde im Café oder am Computer zum privaten Krisengipfel. Vorschläge zur Verbesserung der Lage haben wir allerdings, im Gegensatz zu Medien und Politikern, nicht, wir haben nur unsere Sorgen und punktuelle Erleichterung, wenn jemand an sein Telefon geht oder eine Email schreibt. Mein Nachbar, Israeli und seit über 20 Jahren in Deutschland, hält mich jedes Mal auf, wenn ich an seinem Fenster vorbei gehe. Seit der Entführung der beiden Soldaten an der libanesischen Grenze sprechen wir hebräisch miteinander, nicht mehr deutsch. Die erste Frage ist immer die nach den Neuigkeiten aus Israel, die sich nur dann erübrigt, wenn er mit seinem Weltempfänger vor der Tür steht und die Nachrichten auf Kol Israel hört. Es ist ein seltsames Gefühl der Ungleichzeitigkeit, im sommerlichen Berlin zu sein und auf Lebenszeichen zu warten. Die Ungewissheit macht mürbe, und vielleicht wäre es besser, jetzt in Israel zu sein, «näher dran». Erste Freunde sind schon eingezogen worden, und es können jeden Tag mehr werden. Aber es ist auch Sommer in Berlin, die Seen und Cafés rufen. Neben mir liegt die Einladung zur Hochzeit von Uri und Moran, abgeschickt vor drei Wochen, mit einem Ausschnitt der Karte vom Norden Israels. Was als Wegbeschreibung gedacht war, zeigt mir täglich, wo die Raketen landen.
Hintergrund
Eine automatische Minderheit der Vernunft Warum auch der neue UNO-Menschenrechtsrat enttäuschen muss Noch im März glaubte Kofi Annan an das Beste in der UNO. Der Generalsekretär betonte: «Es gibt jeden Grund zu hoffen, dass der neue (Menschenrechts-) Rat die besten Eigenschaften des alten Systems mit den dringend notwenigen Neuerungen verbinden wird». Annans Hoffnungen ruhten auf Reformbemühungen um die frühere Menschenrechtskommission der UNO, die seit Jahren von Unrechtsstaaten wie Syrien oder Libyen dominiert war und rund 30 Prozent seiner Zeit auf Verurteilungen Israels verwandte. Seit Juni steht der neue Menschenrechtsrat als Ergebnis dieser Reformen da. China, Saudi-Arabien und andere «Menschenrechtsfreunde» sind wieder seine Mitglieder. Und ja, auch der neue Rat hat noch vor der Libanon-Krise beschlossen, eine Untersuchungskommission einzusetzen, die sich einzig und alleine mit Israels Verfehlungen beschäftigen soll. Genau wie seine Vorgängerinstitution beschloss auch der neue Rat Israel (und nicht Sudan, Iran oder China) offiziell zum Dauerthema aller seiner zukünftigen Sitzungen zu machen. Damit ist klar: Auch der neue Menschenrechtsrat erbt die Ursünde der UNO - das obsessive Interesse für Israels vermeintliche und tatsächliche politische Fehltritte. Verantwortlich für diese Obsession ist eine beachtliche Anzahl von Staaten, die im Fachjargon «automatische Mehrheit» bezeichnet werden. Sie vereint muslimisch-arabische Länder mit ihren Unterstützern aus der ehemals blockfreien Gruppe, aber auch mit China und Russland. Isolierung, Übertreibung, Themenvermengung - so könnte man die Instrumente zusammenfassen, mit denen diese «Anti-Israel-Lobby» innerhalb der Vereinten Nationen vorgeht.
Als Versuche, die Aufnahme Israels in die UNO zu verhindern (1949), ja diesen Staat aus der UNO auszuschließen (1955), scheiterten, trat die systematische Isolierung Israels auf das Programm. Jahrelang ist dies tatsächlich gelungen, denn für eine aktive Mitarbeit bei der UNO ist die Mitgliedschaft in einer der Regionalgruppen erforderlich. Die für Israel zuständige Regionalgruppe weigerte sich, Israel aufzunehmen. Erst nach langen zähen Verhandlungen wurde Israel im Jahr 2000 in die Gruppe der westlichen Staaten aufgenommen. Dies, so hoffte man, würde mit einer graduellen Emanzipation des jüdischen Staates in der UNO einhergehen, zumindest einer formellen. Von einer tatsächlichen Emanzipation kann hingegen keine Rede sein. Einseitige Israelverurteilungen sind zahlreich und beschränken sich nicht auf diejenigen Organe, die auf den ersten Blick für das Thema zuständig sind. Israel gerät ins Visier vieler Gremien: Der Frauenrechtssauschuss verurteilt Israel, weil seine Besatzung die Rechte palästinensischer Frauen beeinträchtigt; der Kinderrechtsausschuss macht das gleiche wegen palästinensischer Kinder (und weigert sich, israelische Kinder als Terroropfer zu erwähnen); die UNESCO - wegen der heiligen Stätten, die UN-Fernmeldeunion - wegen der Beschädigung von Fernmeldekabeln. Die berechtigte Sorge um das Leid der palästinensischen Bevölkerung wird somit zur Farce: Warum ausgerechnet palästinensische Frauen (nicht Männer), Kinder (nicht Erwachsene), Fernmeldekabel (nicht Waschmaschinen) ein besonderes Interesse am Ende der Besatzung und Rückkehr der Flüchtlinge haben sollen, bleibt ein Rätsel, wenn man denn solche Resolutionen ernst nimmt. Doch offensichtlich dienen sie einem anderen Zweck - durch Themenvermengung Israel für möglichst alles alleinverantwortlich zu machen. Damit wird das Thema Israel in der UNO und als Folge dessen auch in der öffentlichen Wahrnehmung allgegenwärtig. Auch die Gremien, die eine gewisse «Fachnähe» zum Nahostkonflikt haben, werden zur Schaubühne der Übertreibungen und Obsessionen des Anti-Israel Blocks. Menschenrechtsrat ist nur ein Beispiel. Daneben gibt es reguläre Auschüße und Sondergremien, drei Dringlichkeitssitzungen der Generalversammlung, sowie ein jährlicher UN-Tage der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk, um nur einige Beispiele zu nennen. So werden die knappen UN-Ressourcen in Zeiten zahlreicher Menschenrechtskatastrophen nur einem Thema gewidmet - Israel. Ironischerweise führt die Dominanz der «automatischen Anti-Israel-Mehrheit» zu einer Schwächung der UNO selbst, die dadurch sowohl in Israel als anderswo ihre Glaubwürdigkeit verloren hat. Dies ist zu bedauern, könnte doch eine ausgewogenere UN mit Blick auf den Konflikt im Nahen Osten eine produktive Rolle spielen. Falls es die EU und Deutschland ernst meinen mit ihrer Sorge um die Zukunft des UNO-Multilateralismus, besteht Handlungsbedarf. Kurzfristig bedeutet das, die heiklen Themen (wie Nahost) möglichst außerhalb der Gremien abzuhandeln, in denen die einfache Mitgliedermehrheit entscheidet - Initiativen des Sicherheitsrates (in dem Israel in den Vereinigten Staaten einen mächtigen Fürsprecher hat) oder des Sekretariats werden wohl immer mehr, die der Generalversammlung oder des Menschenrechtsrats immer weniger bedeutend. Mittelfristig sollten die EU-Länder sich noch klarer gegen Resolutionen der automatischen Anti-Israel-Mehrheit wenden. Die von Europäern oft praktizierte Politik der Enthaltungen bei unausgewogenen UNO-Abstimmungen ist nicht ausreichend. Nicht enthalten, sondern gegen solche Resolutionen stimmen - nur so lässt sich der automatischen Anti-Israel-Mehrheit eine automatische Minderheit der Vernunft entgegenhalten. Ein erster Schritt auf dem langen Wege zur Genesung der Vereinten Nationen. Der Autor ist Völkerrechtler und Politikberater in Berlin.
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