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Neutrales Haus in Erklärungsnot

Bei der Bundeszentrale für politische Bildung häufen sich Israel-kritische Peinlichkeiten

 

In der Bonner Republick wie auch im wiedervereinigten Deutschland hat sie sich einen respektablen Ruf erworben: die Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB). Gegründet 1952 vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur und dem damals noch existierenden «realsozialistischen» Regime in Ostdeutschland, soll die dem Bundesinnenministerium untergeordnete Einrichtung Verständnis für politische Sachverhalte fördern und das demokratische Bewusstsein festigen. Im europäischen Raum kann man nach ihresgleichen lange suchen. Dankbar greifen Lehrer, Gewerkschafter und Erziehungswissenschaftler auf die vielfältigen Bildungsmaterialien des Hauses zurück, und ihr Ruf als profunder Multiplikator und Wissensvermittler in breite Gesellschaftskreise hinein ist unangefochten.

Was Wissensvermittlung über Israel, den Nahostkonflikt und islamischen Extremismus betrifft, steht die Bundeszentrale nun aber seit Monaten heftig in der Kritik - mit offenem Ausgang. Kritiker werfen der Bildungseinrichtung vor, im Nahostkonflikt tendenziös zu arbeiten und dabei auch inkompetent bis antizionistisch zu agieren. Einer der Auslöser für die Kritik war das Begleitheft der Bundeszentrale zu dem vom palästinensischen Regisseur Hany Abu-Assad gedrehten Spielfilm «Paradise Now», der vergangenen Herbst in die Kinos kam und die Geschichte zweier palästinensischer Selbstmordattentäter beschreibt («JZ» berichtete.) Das Begleitheft war und ist als Bildungsmaterial für die deutsche Schulklassen vorgesehen - soll heißen: der Besuch des Filmes, über dessen inhaltliche und künstlerische Qualität die Meinungen auch in Deutschland auseinanderklafften, wurde ausdrücklich empfohlen. Nachdem klar wurde, dass das Begleitheft nicht nur eine verzerrte und inkompetente Darstellung zum Nahostkonflikt anbot, sondern in einigen Passagen anti-israelische wie antijüdische Interpretationen zuließ, platzte auch renommierten Wissenschaftlern wie dem Antisemitismusforscher Martin W. Kloke der Kragen. Kloke forderte den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, in einem offenen Brief auf, er solle den «Mut haben, das Heft zurückzuziehen». Krüger ließ später verlauten, dass im Rahmen einer Evaluation in der pädagogischen Praxis Vorwürfe gegen das Begleitheft überprüft würden, «um daraus gegebenenfalls Konsequenzen für das Format der Filmhefte zu ziehen». Es ist offen, wann, wo und wie eine derartige Evaluation aussehen wird, und bis dato kann sich weiter jeder Interessent mit einem entsprechenden Download auf der Homepage der Bundeszentrale bedienen. Peinlich ist dies in der vom Bundesinnenministerium bezahlten Institution offenbar noch niemandem geworden.

 

Begleitheft zu «Paradise Now»

Dass es eine Fehlentscheidung der Bundeszentrale war, Hany Abu-Assads Spielfilm «Paradise Now» mit einem Begleitheft pädagogisch ausdrücklich zu empfehlen - daran besteht heute kein wirklich ernstzunehmender Zweifel, ganz abgesehen davon, dass das Heft auch in methodisch-pädagogischer Hinsicht sehr problematisch erscheint. So durfte in der 20-seitigen Broschüre der hierzulande häufig gebrauchte Terminus von den «israelischen Vergeltungsschlägen» nicht fehlen, der das besonders in christlich-konservativen Kreisen gern benutzte Stereotyp «jüdischer Rachsucht» wieder aufleben lässt. Unabhängig davon, was man von «gezielten Tötungen» von Extremistenführern in der Westbank und im Gazastreifen halten mag - jeglichen Hinweis darauf, dass man damit weitere israelische Zivilopfer vor palästinensischen Anschlägen schützen will, schenkt sich die Bundeszentrale. Unerwähnt bleiben auch die Verhandlungen in Camp David im Sommer 2000, dafür gibt es erhebliche Verzerrungen und tendenziöse Interpretationen bei den israelischen und palästinensischen Opferzahlen während der Zweiten Intifada. So fehlt ein Hinweis darauf, dass es sich bei der Mehrzahl der getöteten Israelis um unbewaffnete Zivilisten handelt, während die meisten getöteten Palästinenser bewaffnete Kämpfer waren.

In wenig objektiver Weise beschränkt sich die Broschüre der Bundeszentrale - damit auch dem Film folgend - darauf, Attentate auf israelische Zivilisten mehr oder weniger aus sozialer Frustration und Verzweiflung abzuleiten, wofür Israel als Besatzungsmacht verantwortlich zeichne. Dass die Motivation, sich in israelischen oder auch jüdischen Einrichtungen außerhalb des Landes in die Luft sprengen zu wollen - denken wir nur an Djerba oder den Sinai - auch ganz anderer Natur sein könne, ging den verantwortlichen Redakteuren der Broschüre offenbar ebenfalls «durch die Lappen». Der Begriff «Antisemitismus» wird tunlichst vermieden, selbst dort, wo man auf die islamistische, vom Iran unterstützte Terror- und Guerillaorganisation Hisbollah im Südlibanon zu sprechen kommt. Dass die Hisbollah selbst nach dem Abzug israelischer Streitkräfte aus der Sicherheitszone im Südlibanon im Jahre 2000 ihren Krieg gegen Israel fortsetzt, wird nicht interpretiert oder erklärt.

 

Historische Fehler

Auch den Historikern sträuben sich ob der dokumentierten Zeittafel am Ende der BpB-Broschüre zu «Paradise Now» die Haare. Diese beginnt dort schon im schicksalsträchtigen Jahr 1947 wo bereits die Anmerkung fehlt, dass der UNO-Teilungsplan von arabischer Seite abgelehnt wurde, noch ehe der Unabhängigkeitskrieg (1948/49) begann. Der Sechs-Tage-Krieg erscheint als israelische Aggression gegen die Nachbarstaaten. Kein Wort hingegen zur Mobilmachung in arabischen Staaten, Nassers Aufruf «Treibt die Juden ins Meer!» und zur Sperrung des Golfes von Akaba für israelische Schiffe - alles zusammen ein Würgegriff, der den israelischen Befreiungsschlag vom Juni 1967 erst auslöste. Die Massaker von Sabra und Schatila im Libanon 1982 werden beschrieben, als hätten die Israelis sie selbst angerichtet. Einmal mehr wird zudem ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen Scharons Besuch auf dem Tempelberg und dem Ausbruch der Zweiten Intifada im Herbst 2000 konstruiert. Mittlerweile hat die Bundeszentrale eine überarbeitete Fassung der Zeitleiste ins Internet gestellt, in der sich jedoch immer noch einige der erwähnten Fehler finden.

In unpassender Weise hat sich die Broschüre aber auch im Theologischen bedient, etwa bei der Erwähnung der Samson-Geschichte aus dem Alten Testament als ältestem Beleg für die Ideengeschichte des Selbstmordattentats. Was, fragt man sich, sollen die deutschen Schüler daraus wohl lernen? Etwa, dass die Juden selbst die Erfinder solcher Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind und über eine entsprechende Tradition verfügen?

 

Krügers Apologie

Thomas Krüger hat mittlerweile öffentlich zugegeben, dass das Filmheft Mängel besäße, doch würde dessen Grundstruktur stimmen. Es sei keinesfalls antiisraelisch.

Schwer nachvollziehbar bleibt auch Krügers Vorstellung, das Filmheft könnte gerade im Hinblick auf islamische Migrantenkinder positive Reflektionseffekte erzielen.

Die zunehmende öffentliche Kritik gegen die «Paradise Now»-Broschüre war offenbar kein Anstoß für eine interne Diskussion, eher gewinnt man den Eindruck, der Bundeszentrale gehe es nun darum, «aus Prinzip» zu mauern.

Dass das Haus in anderen Fällen durchaus schon in der Lage war, eigene Publikationen selbstkritisch zu betrachten und als Reaktion sogar einstampfen zu lassen, hat sie 2004 bewiesen. In dem von ihr herausgegebenen Periodikum «Deutschland-Archiv» hatte der emeritierte Politikwissenschaftsprofessor Konrad Löw einen revisionistischen und antisemitischen Beitrag veröffentlicht. Wenngleich die Entschuldigung des verantwortlichen Redakteurs Marc Dietrich Ohse, ihm sei die Brisanz des Textes nicht bewusst gewesen, etwas dürftig erscheint - schließlich sind Löws publizistische Aktivitäten im neorechten Spektrum durch eine einfache Internetrecherche in Erfahrung zu bringen - war die Bundeszentrale konsequent, ließ 1000 Exemplare der Ausgabe einstampfen und distanzierte sich in einem Rundbrief an die Abonnenten «aufs Schärfste» von Löws klar antisemitischen Ansichten.

Der öffentliche Vorwurf, die Bundeszentrale für politische Bildung laufe mittlerweile Gefahr, antiisraelische und antizionistische Sichtweisen zu hofieren und damit das Feld der politischen Neutralität - zumindest was den Nahostkonflikt betrifft - zu verlassen, macht sich aber keineswegs nur an der Schülerbroschüre zu «Paradise Now» , sondern auch an personellen Ungereimtheiten fest. So wurde unlängst auf der Internetseite der BpB der Vorsitzende der «Islamischen Gemeinschaft in Deutschland» (IGD), Ibrahim El-Zayat, in einer Datenbank als «Experte für Integrationsfragen» empfohlen. Dies, obwohl El-Zayats «Islamische Gemeinschaft in Deutschland» vom Verfassungsschutz beobachtet wird, zumal sie der Muslimbruderschaft entspringt, aus der sich im Nahen Osten auch die Hamas und der Islamische Dschihad rekrutiert haben. El-Zayats Name ist mittlerweile wieder aus der Datenbank gestrichen worden. Nichtsdestotrotz verteidigte Krüger die Datenbankaufnahme mit der Begründung, man könne «auch kontroverse Personen aus dem islamistischen Bereich nicht gänzlich außen vor lassen, wenn wir eine sachgerechte Meinungsbildung unterstützen wollen».

 

Der Streitfall Ludwig Watzal

Zum bisher härtesten Streitfall jedoch ist BpB-Mitarbeiter Ludwig Watzal geworden, der sowohl als Redakteur der von der Bundeszentrale herausgegebenen Publikation «Aus Politik und Zeitgeschichte» bekannt ist, als auch als Buchautor den Ruf eines der schärfsten Israel-Kritiker in Deutschland genießt. Vor knapp zwei Jahren brachte Watzal seinen Arbeitgeber gehörig in die Bredouille, als er in einem Beitrag für «Deutschland Radio» den amerikanisch-israelischen Medienunternehmer Haim Saban in die Nähe der so genannten «Holocaust-Industrie» rückte und damit auch nach Ansicht von Juliane Wetzel vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung die Klischees von jüdischem Kapital und jüdischer Macht bediente. Daraufhin untersagte ihm die Bundeszentrale für politische Bildung - mit Verweis auf die Neutralitätspflicht des Hauses -, fürderhin zum Nahost-Konflikt im Namen der Bundeszentrale zu schreiben. Als Privatperson aber, so hieß es aus der Bundeszentrale, könne man ihm schlecht vorschreiben, wie er sich zu äußern habe. Und als letzterer ist Watzal scheinbar auch gestattet, in Publikationen wie dem Internetmagazin «Intifada» der linksextremen Antiimperialistischen Koordination, deren Website in den USA aufgrund ihrer pro-terroristischen Inhalte (unter anderem wird der Terror im Irak dort als unterstützenswerter «Widerstand» gepriesen und zur Solidarität mit der Hamas aufgerufen) gesperrt wurde, zu publizieren. Auf der Internetseite von «Campo Antiimperialista» wurde unter anderem ein mit Ludwig Watzal gezeichneter Text veröffentlicht, in dem der Autor Israel als «wildgewordene Kolonialmacht» bezeichnet und die «brutale israelische Okkupation» als alleinige Ursache des palästinensischen Terrorismus darstellt. Watzal trat zudem bei Veranstaltungen der trotzkistischen Gruppe «Linksruck» auf und bedient auch sonst ein antizionistisches und revisionistisches Milieu - etwa dann, wenn er die Vereinbarungen von Oslo als «palästinensisches Versailles» und die Camp-David-Verhandlungen von 2000 als Versuch eines amerikanisch-israelischen «Diktatfriedens» bezeichnet oder von der Hamas als «primär sozialer Bewegung» spricht.

 

Neurechte Sympathien

Da scheint es dann kaum verwunderlich, dass Ludwig Watzal auch im neurechten Spektrum seine publizistischen Spuren hinterlassen hat, etwa im ersten programmatischen Sammelband gegen die Westbindung, in welchem er den «falschen Weg» der Europäischen Union beklagt, welche die «nationale Identität» und den gesunden Patriotismus untergrabe. Das Buch «Blumen aus Galiläa» des angeblich zum Christentum konvertierten jüdischen Israelis Israel Shamir, das in Frankreich im revisionistischen Milieu veröffentlicht wurde und zahlreiche eindeutig antisemitische Passagen enthält, nannte Watzal «eine freimütige Darstellung Israels und seiner Politik, die viele so nicht sehen und wahrhaben wollen». Shamirs religiöser Übertritt würde ihm «seitens des Judentums niemals verziehen».

Kein Wunder ist es nun aber auch, wenn sich mittlerweile intellektueller Widerstand gegen die umstrittenen Watzalschen Statements - ob nun in der Freizeit oder als Vertreter der Bundeszentrale - regt. Der bekannte Antisemitismusforscher Lars Rensmann ging sogar so weit, Watzal einen «Ideologen der neuen Rechten» zu nennen, «der in der politischen Bildung der Bundesrepublik etabliert ist und den Brückenschlag zu den antiamerikanischen und antisemitischen Teilen der radikalen Linken praktiziert.»

Ein anderer von der BpB eingesetzter Nahostexperte ist Kinan Jäger. Ebenso wie Watzal hat er einen Lehrauftrag an der Bonner Universität. Jäger schreibt für «Das Parlament», wirkt darüber hinaus jedoch auch bei der Soldatenausbildung in der Bundeswehr mit. Bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Schwerin bediente Jäger jüngst die antisemitischen Ideologeme vom «deutschen Zahlmeister», einem den Deutschen aufgezwungenen «Schweigen» und der aus der Vergangenheit resultierenden, aber bislang angeblich unzureichend wahrgenommenen deutschen Verantwortung gegenüber den Palästinensern. Dabei griff er unter anderem auch ein von Jürgen W. Möllemann bekannt gemachtes Bonmot auf: «Das Vorgehen Israels, kann man dies nicht als Staatsterrorismus bezeichnen?» Die Frage, ob er nicht teilweise antisemitisch argumentieren würde, wies Jäger kurzerhand von sich mit der Entgegnung, er könne doch kein Antisemit sein. Er habe syrische Vorfahren, und sei somit selbst Semit. Ja er habe sogar jüngst herausgefunden, dass er auch einen jüdischen Vorfahren habe. Schon 1995 hatte Jäger in einem Beitrag für «Aus Politik und Zeitgeschichte» behauptet: «Die Fesselung durch das „Auschwitz-Syndrom", der oftmals vernommene israelische Vorwurf deutscher Untreue (...) beeinflussten die bundesdeutsche Politik in erheblichem Maße».

 

Interne Selbst-Kritik?

Die zunehmend von deutschen Medien, aber auch politisch aktiven Gruppierungen wie der Organisation «honestly concerned» vorgetragenen Kritiken und Anfragen ob eines neuerlichen, möglicherweise anti-israelischen Kurses der Bundeszentrale für politische Bildung wies Präsident Thomas Krüger zunächst deutlich zurück. Noch im Januar diesen Jahres äußerte er gegenüber der Tageszeitung «DIE WELT»: «Unser Gesamtangebot zu Israel zeigt, dass es keinen Politikwechsel des Hauses gegeben hat.»

Immerhin schien sich Krüger aber veranlasst gesehen zu haben, seinem Mitarbeiter Ludwig Watzal etwas genauer auf die Finger zu schauen, und auch der Wissenschaftliche Beirat der Bundeszentrale beschäftigte sich mit den anhaltenden Vorwürfen. Abgesehen davon, dass ein offenbar noch nicht freigegebener Entwurf einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates schon vor Wochen auf die einschlägig bekannte, antizionistische Internetplattform «Palästina-Portal» von Erhard Arendt «durchsickerte» und dort als Unterstützung von Ludwig Watzal gefeiert wurde, gab der Beirat der BpB mittlerweile ein erstaunlich klares Statement ab. Im Namen der Beiratsvorsitzenden Beate Neuss ist in der Stellungnahme zu lesen:

«In den vergangenen Wochen ist die Bundeszentrale für politische Bildung von verschiedenen Seiten und mit entgegengesetzten Argumenten in ihrer Haltung zum Nahost-Konflikt der Parteilichkeit bezichtigt worden. Der Wissenschaftliche Beirat hat sich in seiner Sitzung am 26. Januar 2006 eingehend mit den Vorwürfen beschäftigt und hält die in der Sitzung erörterten Schritte für angemessen. Er nimmt mit Befremden die Versuche verschiedener Gruppierungen zur Kenntnis, die Bundeszentrale für politische Bildung für ihre Interessen zu instrumentalisieren oder sie durch öffentliche Kampagnen unter Druck zu setzen. Wir halten in diesem Zusammenhang fest, dass es die Aufgabe der Bundeszentrale ist, kontroverse Themen aufzugreifen und verschiedene Positionen darzustellen, um dem Bildungsauftrag einer pluralistischen Demokratie gerecht zu werden. Diesem Ziel hat die Bundeszentrale für politische Bildung stets entsprochen. Der Beirat zweifelt nicht daran, dass sie auch in Zukunft dieser Aufgabe mit der gebotenen Sorgfalt nachkommen wird und unterstützt sie in diesem Bestreben.»

Ludwig Watzal wird seinen Job bei der Bundeszentrale auch weiterhin wie gehabt wahrnehmen - laut Internetzeitung «die jüdische», die nach eigenen Angaben bei Präsident Krüger anfragte, auch mit unbefristetem Arbeitsvertrag. Größere Verwunderung aber dürfte die Stellungnahme des Beirates auslösen. In keiner Zeile wird dort auf die massive Kritik der letzten Monate inhaltlich eingegangen: weder auf die Unzulänglichkeiten in der Broschüre zu «Paradise Now», noch zur Datenbank-Peinlichkeit, noch zu den kompromittierenden Statements diverser «Nahostexperten», die für das eigene Haus arbeiten oder von diesem empfohlen werden. Und auch nicht zur Unterstützung der höchst umstrittenen Ausstellung «Antifaschismus Vergnügungspark» im Rahmen des Berliner Festivals «Politik im Freien Theater» von Ende 2005, einem Kunstevent, das sogar von der Nachrichtenagentur dpa als eine «Parodie auf den Holocaust» verstanden wurde.

Ironiker könnten sich natürlich auch fragen, ob die Stellungnahme des Beirates - die in der Tat nicht als Pressemitteilung herausgegeben wurde - als eine Art «Strategiepapier für den innerdienstlichen Gebrauch» gedacht ist. Oder nach außen hin nur für den Fall, es kommen weitere kritische Anfragen. Diese werden wohl nicht lange auf sich warten lassen.

Alexandra Makarova