Arbeitskreisgründer Lagodinsky. Foto: S. K.

Vielfalt, nicht Einfluss

Sergey Lagodinsky über jüdische Sozialdemokraten, Integration und interkulturellen Dialog

 

Herr Lagodinsky, von der «Frankfurter Allgemeinen» bis zu «Vanity Fair» - alle interessierten sich für die von Ihnen angekündigte jüdische Lobby in der SPD. Woher kommt das Interesse?

Zunächst einmal muss ich sagen, dass wir keine jüdische Lobby innerhalb der Partei sind. Das ist nicht unsere Intension, das ist nicht unser Zweck. Wir möchten eine Plattform für Mitglieder sein, die nun einmal sowohl sozialdemokratisch als auch jüdisch sind. Da es in der Partei bereits Arbeitskreise evangelischer und katholischer Mitglieder gibt, liegt es nahe, dass man auch einen jüdischen gründet. Im Übrigen hat es sowohl die Partei, als auch die jüdische Gemeinschaft nötig. Also möchten wir den Menschen jüdischen Glaubens oder jüdischer Herkunft in Deutschland zeigen: «Die SPD ist traditionell Eure Partei, das ist die Partei Euerer Vorfahren.» Juden haben diese Partei mitbegründet, die Grundsätze dieser Partei mitgestaltet. Diese Grundsätze - sei es soziale Gerechtigkeit, sei es Chancengleichheit - sind aber auch für jüdische Menschen zeitlos. Juden können sich mit ihrem Programm identifizieren, vor allem jetzt, wo die Gemeinschaft überwiegend aus Mitgliedern besteht, die häufig mit sozialer Ungerechtigkeit zu kämpfen haben: Migranten. Menschen also, die in dieser Gesellschaft häufig sozial benachteiligt sind und die wissen, was es bedeutet, eine Chance auf soziale Integration zu haben.

 

Dass die Gründung des Arbeitskreises «Jüdische Sozialdemokraten» hohe Wellen geschlagen hat liegt wohl auch daran, dass die SPD nach 1945 keine Partei für Juden zu sein schien. Ignatz Bubis für die FDP, Michel Friedman für die CDU, Daniel Cohn-Bendit bei den Grünen. Für die SPD fällt es schwer, auf Anhieb eine jüdische Persönlichkeit in der westdeutschen Nachkriegsgeschichte zu benennen. Sie beziehen sich also auf die Tradition von vor 1933?

Wir greifen auf die Tradition davor zurück. Wenn man die Bundesebene betrachtet, fällt es tatsächlich schwer, Persönlichkeiten zu finden, die bekannterweise sowohl prominent und profiliert jüdisch, als auch prominent und profiliert sozialdemokratisch waren. Zumindest für die letzten 20 Jahre fallen einem keine herausragenden Figuren ein. Das bedeutet aber nicht, dass die SPD auf lokaler und regionaler Ebene keine Attraktivität für Juden hätte. Gerade hier findet man mehr jüdische Mitglieder als in anderen Parteien. Das heißt nicht, dass es etwa in der CDU keine Juden gibt. Aber auf dem rechten Spektrum der CDU geht es für Menschen mit einem anderen Hintergrund weniger integrativ zu als bei der SPD. Wir sprechen jetzt nicht über die Bundespolitik, wo es einfach ist, integriert zu werden und es reicht, wenn man prominent ist. Die echte Herausforderung ist die Basis.

 

Warum sperren Sie sich gegen den Begriff der «Lobby-Arbeit»?

Weil diese nicht unser Zweck ist. Wir sind nicht in der Partei, um jemandem etwas aufzuzwingen oder ihn zu beeinflussen. Es gab jetzt gerade eine Meldung, der Arbeitskreis wolle die Außenpolitik beeinflussen. Darum geht es nicht, da sind wir auch bescheiden genug. In erster Linie sind wir da, um einem bestimmten Segment der Partei Ausdruck zu verschaffen. Es gibt nun einmal jüdische Menschen in der Partei, die bestimmte Ansichten zu bestimmten Themen haben. Wenn man die Stimmen dieser Menschen bündelt, dann werden sie hoffentlich sowohl an der Basis, als auch an der Spitze der Partei besser wahrgenommen. Erst im zweiten Schritt geht es um das Ergebnis dieser Wahrnehmung. Dabei vertrauen wir auf die demokratischen Strukturen in der Partei und darauf, dass unsere Ideen, unsere Ansichten, unsere Werte so attraktiv sind, dass diese auch andere überzeugen und sich auch in der Politik der Partei niederschlagen werden.

Was wäre die Position des jüdischen Arbeitskreises in der Auseinandersetzung um das neue Einwanderungsgesetz und Einbürgerungsrecht?

Ich glaube, eine Gemeinschaft, die aus fast 90 Prozent Zuwanderer besteht, kann ganz anders an viele Probleme herangehen. Nehmen wir die geplante Einführung der sozialen Prognose für junge Einbürgerungswillige. Ich bin selbst durch eine absurde Situationgegangen: Als ich damals noch als Student meine Einbürgerung beantragt habe, wurde von mir die Zusicherung eines künftigen Arbeitgebers verlangt, um sicherzustellen, dass ich nach dem Studium nicht arbeitslos werde. Sonst drohte meine Einbürgerung zu scheitern. Unter anderem gegen solche Regelungen protestieren nun viele muslimische, insbesondere türkische, Verbände. Ich glaube, dass wir, die zu 90 Prozent diese Migrationserfahrung teilen, hier mitreden können. Grundsätzlich ist unsere Position beim Thema Integration, dass aus unserer Sicht die Gesellschaft auf einem Bild basieren muss, das auf Vielfalt hinausläuft. Der Begriff der Leitkultur ist die Kreation der anderen Volkspartei und diesen Begriff sollten wir dieser überlassen. Wo es aber großen Diskussionsbedarf gibt: Nach welchen Regeln soll das Zusammenleben zwischen den Einwanderern und denjenigen, die schon lange hier leben, gestaltet werden. Da gehören Diskussionen über Intoleranz, Frauenfeindlichkeit, aber zunehmend auch Antisemitismus unter Migranten - egal welcher Religion -, leider zur Tagesordnung. Das muss diskutiert werden, aber ohne Hysterie und ohne theatralische Einlagen. Wir sehen unsere Aufgabe auch darin, die Sachlichkeit in solche Diskussionen zurückzubringen.

 

Wie sieht es mit dem außenpolitischen Kurs der SPD aus?

Wegen ihrer Geschichte und familiärer Situationen sind viele jüdische Menschen besonders außenpolitisch interessiert. Auch unser Kreis könnte zur Stärkung des außenpolitischen Profils der SPD beitragen. Zumindest ist das unser Ziel. Wie alle Volksparteien hat auch die SPD das Problem, dass außenpolitische Themen angesichts der Arbeits-, Sozial- und Innenpolitik nur am Rande behandelt werden. Ich glaube aber, dass mit der zunehmenden Globalisierung diese Themen immer mehr verquickt werden. Insofern bilden auch außenpolitische Themen einen der Schwerpunkte unseres Arbeitskreises. Natürlich stehen das Verhältnis zu Israel, aber auch zu den USA, dabei im Vordergrund. Bei Israel geht unsere Position natürlich, weil wir Juden sind, erst einmal vom Prinzip der Solidarität aus. Das heißt nicht, dass jede israelische Politik unterstützt werden muss und auch nicht, dass Israel nicht kritisiert werden soll. Wir sind aber der Überzeugung, dass auch in einer Volkspartei wie der SPD immer wieder gern mit populistischen, zumindest aber verkürzten, Slogans gearbeitet wird - vor allem im Wahlkampf. Auch hier muss man versuchen, die Sachlichkeit zu bewahren. Dies gilt sowohl bei der Kritik und der Wahrnehmung Israels, als auch bei der zunehmenden transatlantischen Entfremdung. Wir können und müssen sowohl die USA als auch Israel, ebenso wie viele andere Staaten, kritisieren. Die Frage ist: Wie, mit welcher Absicht und in welchem Ton das geschieht. Dazu gehört im Übrigen auch, andere Krisen nicht zu vernachlässigen. Denn das passiert sehr leicht, etwa in Darfur, aber auch in Hinsicht auf die Situation in Russland. Hier gab es eine Schieflage, bei der die russische Situation allzu illusorisch gesehen wurde. Leider wurde der ehemalige Bundeskanzler zu einer Symbolfigur dieser asymmetrischen Politik. Gegenüber Russland wurden die Augen geschlossen, jetzt sehen wir, dass der demokratische Wandel in Russland stockt. In Bezug auf die USA war es umgekehrt, da wurde der Irak-Krieg gern für innenpolitische Zwecke ausgenutzt. Wir wollen signalisieren, dass die jüdische Bevölkerung in Deutschland und die jüdischen Mitglieder in der SPD ein Problem damit hatten. Wir hoffen aber, dass die Partei, mit Hilfe von Stimmen wie unserer, ähnliche Krisensituationen in Zukunft meistern wird.

 

Aus der jüdischen Perspektive gesehen ist die Gründung des Arbeitskreises ein integrativer Schritt. Die klassische Interessenvertretung der Juden in Deutschland ist mit dem Zentralrat eine unpolitische Institution, der allen übrigen Deutschen entgegensteht.

Ich nenne das - und hoffentlich liege ich da richtig - die zweite politische Emanzipation der Juden in Deutschland. Aufgrund der tragischen Geschichte mussten wir von 1945 bis heute davon träumen, dass Juden in Deutschland politisch emanzipiert und integriert sind. Insofern zeigt die Gründung des Arbeitskreises der Öffentlichkeit und der Partei: Wir sind wieder da. Wir sind hier, um zu bleiben und um zu gestalten. Das ist das Angebot, aber auch der Wunsch unsererseits mitzumachen. Als Mitglied der jüdischen Gemeinde und als deutscher Bürger wäre ich froh, wenn andere Parteien auch jüdische Arbeitsgruppen hätten. Ich wäre im Übrigen auch froh, wenn muslimische SPD-Mitglieder sich organisierten. Uns geht es um die Vielfalt der Stimmen und darum, dass die besten Ideen immer aus der Vielfalt entstehen. Auch die besten sozialdemokratischen.

 

Mehr Sachlichkeit stünde auch den Diskussionen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft gut zu Gesicht...

Die jüdische Gemeinschaft steht vor anderen Integrationsproblemen - wenn man das Wort «Integration» in diesem Zusammenhang überhaupt benutzen möchte, da wir es hier mit vollkommen anderen Mehrheitsverhältnissen zu tun haben. Man muss hier zwei Sachen trennen: Die gesamtgesellschaftliche Integration der jüdischen Einwanderer muss - genauso wie die Integration aller anderen - Sache der Regierung und des Staates und nicht der jüdischen Gemeinden sein. Der Staat und nicht die Gemeinden tragen dafür die Verantwortung in erster Linie. Was auf der anderen Seite die interkulturelle Kommunikation innerhalb der Gemeinden angeht, so sind wir auch hier klar für das Prinzip Vielfalt. Das beste Beispiel ist unser Arbeitskreis selbst: Da sitzen Menschen zusammen, die sich säkular jüdisch definieren, die orthodoxen Gemeinden angehören und auch diejenigen, die liberal religiös sind. Dasselbe betrifft auch unsere Herkunft: Peter Feldmann ist in Deutschland geboren, ich stamme aus der ehemaligen Sowjetunion. Diese kulturelle Vielfalt gilt auch für andere Mitglieder unserer Gruppe. Wir glauben an die Stärke und die Chance dieser Vielfalt und vertrauen darauf, dass auch in der jüdischen Gemeinde aus der Vielfalt Einheit und Stärke entstehen können. Da bin ich vielleicht ein bisschen amerikanisch. Aber ich glaube, dass auch unseren Gemeinden amerikanische Verhältnisse nicht schaden würden. Nicht zu viel, aber ein bisschen schon.

 

Es wurde die Befürchtung geäußert, dass Sie die Funktion von Alibi-Juden einnehmen könnten. Was können Sie gegen solche Befürchtungen tun?

Wir können in erster Linie gute Arbeit leisten. Die Zeit wird zeigen, ob wir die Instrumentalisierung in jegliche Richtung vermeiden können. Natürlich dienen jüdische Menschen in Deutschland - weil es so wenige von ihnen gibt und weil ihre Geschichte so tragisch ist - häufig als Projektionsflächen für Komplexe anderer. Mit ihrer Hilfe sollen zahlreiche Probleme der Mehrheitsgesellschaft aufgearbeitet werden. Damit haben wir aber alle zu kämpfen, egal ob innerhalb einer Partei, eines Betriebes oder einer Zeitung. Das ist die diffizile Problematik des Jüdischseins in Deutschland.

dasGespräch führte Moritz Reininghaus