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Rechte drängen in die Mitte der Gesellschaft

Schweriner «Schlossgespräch» soll helfen, einen Wahlerfolg der NPD zu verhindern

 

Ihre Glatzen sind verschwunden, Springerstiefel und Baseballschläger auch. Aber sie sind immer noch da. Die Rechtsextremisten drängen in die Mitte der Gesellschaft. In Mecklenburg-Vorpommern, so warnen Experten, könnten sie bald sogar im Landesparlament sitzen. Am 17. September 2006 wird der neue Landtag gewählt. «Die NPD wird alles versuchen, um den Sprung ins Parlament zu schaffen», sagte Michael Flenker vom Landesamt für Verfassungsschutz beim «6. Schweriner Schlossgespräch» Mitte Januar. Das Thema «Strategien der Rechten. Strategien gegen Rechts» hatte Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider mit Bedacht auf die Tagesordnung gesetzt: «Wir haben die Gefahr erkannt. Ignorieren hilft nicht», betonte die SPD-Politikerin, die Vertreter aus fast allen Bereichen der Gesellschaft eingeladen hatte. Das Interesse war groß und der Festsaal im Schloss, das zugleich Sitz des Landtages ist, bis auf den letzten Platz besetzt.

 

Veränderungen im rechten Spektrum

Auf rund 1.200 schätzt der Verfassungsschutz die Zahl der Rechtsextremisten im deutschen Nordosten, darunter etwa 320 Neonazis in acht Kameradschaften. «In Mecklenburg-Vorpommern haben die Neonazis in der rechten Szene das Heft in der Hand», betonte Flenker. Die für radikalen Fremdenhass und aggressiven Antisemitismus bekannte Gruppierung dränge neuerdings «massiv» in die NPD, der Ton angebenden rechtsextremen Partei im Bundesland an der Küste. Flenker sprach von «einer feindlichen Übernahme der NPD durch die Neonazis». In der Ideologie gebe es ohnehin kaum Unterschiede, doch sei den Neonazis die Partei bislang zu «systemkonform» gewesen. Um Wähler in der Mitte der Gesellschaft zu erreichen, passe sich die Szene nun aber an: «Das sind nicht mehr die glatzköpfigen Dumpfschläger», sagte der Verfassungsschützer.

 

Zunehmend «diszipliniert»

So wie ihr Äußeres ändern die Rechtsextremisten auch die Strategien. «Sie versuchen auf vielfältige Art, Sympathien zu gewinnen», betonte Flenker. Publikationen wie «Der Insel Bote» auf Usedom erreichen inzwischen eine Auflage von 30.000 Exemplaren - und damit nicht mehr nur gewaltbereite Skins. In Heimatvereinen und mit Wohngebietsfesten gehe die NPD auf Stimmenfang. Hinter Bürgerinitiativen mit so harmlosen Bezeichnungen wie «Schöner Wohnen in Wolgast» verstecke sie Rassismus und Ausländerhass.

Dabei gebe es in Mecklenburg-Vorpommern eine Besonderheit. Neonazis aus dem Westen wie Thomas Wulff und Stefan Köster lenken vielfach die Geschicke der rechten Szene. Sie kaufen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Immobilien, die sie für ihre Zwecke nutzen: Zu Konzerten für Jugendliche ebenso wie für Schulungen ihrer Anhänger. «Sie werden sich zunehmend disziplinieren, um politische Erfolge zu erringen», ist sich Flenker gewiss.

Das ist ihnen bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag im Herbst 2005 teilweise schon gelungen. «In mehr als einem Drittel der Kommunen des Landes haben die Rechtsextremen die Fünf-Prozent-Hürde geschafft», erklärte Extremismusexperte Markus Birzer, Direktor der Akademie für Wirtschaft, Politik und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern. Rund 35.000 Wähler gaben der NPD die Stimme. Mit 3,5 Prozent erreichte die Partei ihr bislang bestes Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. «Wenn die NPD es schafft, ihre Stammwähler zu mobilisieren und die Wahlbeteiligung insgesamt nur bei rund 50 Prozent liegt, dann sitzt sie ab September im Landtag», ist er sicher. Birzer verwies auf Untersuchungen, nach denen etwa jeder dritte Wähler im Bundesland rechtsextreme Positionen akzeptiere. «Die Rechten greifen Probleme der Mitte auf und treffen mit Parolen, etwa gegen Hartz IV, den Nerv vieler», warnte er.

 

Vorpommern

Vor allem im Osten des Bundeslandes: «Die Neonazis in Vorpommern gelten in der rechten Szene als Vorbild für ganz Deutschland», betonte Birzer. In den Landkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow, nahe der polnischen Grenze und eine halbe Tagesreise von der Landeshauptstadt entfernt, ist die «Verankerung in der Gesellschaft schon weit fortgeschritten», bestätigte auch Günther Hoffman vom Verein «Bunt statt Braun». Er analysiert die Szene in der Region seit Jahren. Vor allem bei jungen Menschen stießen die Rechten auf offene Ohren. Bürgermeister hätten ihnen mancherorts Jugendklubs zur Verfügung gestellt. «Bei einem Szene-Konzert am Wochenende waren 400 junge Besucher da», sagte er. Es gebe Zeitschriften, die sich gezielt schon an 10- bis 14jährige richten. Beim Kampf um die Jugend hat, so scheint es, die rechte Szene die Nase vorn. «Die demokratischen Parteien haben in den beiden Landkreisen etwa 20 junge Leute gewonnen, die sich politisch engagieren. Dagegen stehen 200 organisierte Rechte. Wir haben dort eine komplette Generation verloren. Das können wir uns nicht noch einmal leisten», warnte Hoffmann. «Vor der Bundestagswahl haben sich die Kameradschaften erstmals entschlossen, die NPD zu unterstützen. So hat die Partei ihre Ergebnisse teilweise vervierfacht.»

Neben den ländlichen Regionen werde die NPD den Kampf um Wähler nun auch in den kreisfreien Städten verstärken, prognostizierte Markus Birzer, der sich auch im Netzwerk für Demokratie und Toleranz engagiert. Doch auch die demokratischen Parteien wollen den Einzug der NPD ins Parlament mit aller Kraft verhindern. Erstmals schlossen die drei Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Linkspartei.PDS nun ein «Bündnis gegen Rechts». Dabei springt die CDU über ihren Schatten. «Wir bieten alle drei eine demokratische Alternative», bezog CDU-Fraktionschef Armin Jäger beim «Schlossgespräch» die Sozialisten ausdrücklich mit ein. Wie genau die Strategie gegen Rechts aussehen soll, scheint bislang aber nur in Ansätzen klar: Kinder und Jugendliche aufklären, Netzwerke knüpfen. Runde Tische gegen Rechts hatte in einigen Kommunen durchaus Erfolg. Doch das erfordert Zivilcourage. «Eine Mitarbeiterin unseres Netzwerkes in Grimmen wurde von NPD-Leuten unmissverständlich bedroht», sagte Markus Birzer, sie wolle nun wegziehen.

Die Fraktionen kündigten für das Frühjahr ein gemeinsames Programm gegen den Rechtsextremismus an. Eines scheint klar: Je höher die Wahlbeteiligung, desto geringer die Chancen der NPD.

Anfang März werden die «Schweriner Schlossgespräche» zu diesem Thema fortgesetzt.

Britta Ziepke