Ein Thema, zwei Meinungen

Die «Linke» und ihr Verhältnis zu Israel

 

Bodo Ramelow Foto: dpa

«So erzeugt man Feindbilder»

Herr Ramelow, um mit einer Berliner Boulevardzeitung einzusteigen: Wie nah sind sich Linkspartei und NPD?

Gar nicht. Die NPD versucht, mit einem Wechsel der politischen Strategie, ihr Gewicht zu vergrößern. Sie hängt sich an uns dran und beschreibt Dinge, die eine politische Gemeinsamkeit vorgaukeln. Die Strategie besteht schon länger und heißt «Querfront», was sich auf die Zusammenarbeit von Rechten und Linken in der Weimarer Republik bezieht. Das war die Strategie, die direkt in die KZs geführt hat. Indem sie behauptet, einen antikapitalistischen Kurs zu fahren, versucht die NPD jedoch hauptsächlich, ihrem Verbot zu entgehen.

«Wer solche Freunde hat, sollte sich überlegen, ob er nicht etwas falsch macht» ist ein Satz, der an Ihre Partei im Zusammenhang mit den Annäherungsversuchen rechter Gruppierungen gerichtet wird - insbesondere was die Position im Nahost-Konflikt angeht...

Wenn die Nazis Teile unseres Programms übernehmen und mit ihrer eigenen Ideologie vermischen, dann ist das deren bewusste Strategie. Es sind nicht unsere Freunde und ich kann eine solche Frage nicht beantworten. Auch bei den Demonstrationen gegen Hartz IV sind die hinter uns hergelaufen und haben unsere Plakate verfälscht und hochgehalten. Ich selbst habe in zwei Fällen die Polizei aufgefordert, die Rechten von den Demonstrationen zu entfernen, weil sie nicht willkommen sind. Aber unser Protest gegen Hartz IV wird davon nicht weniger richtig oder wichtig. Warum stellt man uns im Zusammenhang des Nahost-Konflikts nicht die Hauptfrage: Wie verhaltet Ihr Euch zu der Situation, die Israel seit seiner Existenz aushalten muss, dem permanenten Versuch, das Land mit militärischer Kraft zu zerstören? Diesem permanenten Druck widersteht der Staat Israel gemeinsam mit seinem Bürgern, indem er sich militärisch zur Wehr setzt. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit, die sich aus den Entscheidungen der UNO ableitet. Ich muss bei der Linken manchmal daran erinnern, dass die Sowjetunion damals diesem Beschluss zugestimmt hat. Die UNO-Entscheidung zur Entstehung des Staates Israels ist unantastbar. Deshalb sind auch alle anderen Fragen im Nahen Osten auf der Basis dieser UNO-Beschlüsse zu debattieren.

Und wie viel Antizionismus aus der DDR hat sich an die «Linke» weitervererbt?

Ich glaube, der lebt nicht nur in der «Linken» weiter. Insofern ist die Frage von Antizionismus und Antisemitismus immer zu stellen. Wir müssen unglaublich wachsam sein, weil beides oft mit großer Selbstverständlichkeit daher kommt. Ich war gerade in Prag, um mit dortigen Linken Fragen zu besprechen, die ich als Deutscher zur Debatte gestellt habe. Denn wenn davon die Rede ist, dass die meisten der heutigen Oligarchen Russlands Juden seien, kommen schnell antisemitische Klischees ins Spiel. Dem entgegenzutreten, ist für mich Teil der deutschen Verantwortung für unsere Geschichte. Dennoch hat es überhaupt keinen Sinn zu sagen: Die «Linke» ist der Hort des Antizionismus. Denn den finden Sie überall, gerade in der Bevölkerung der ehemaligen DDR. Mich als Westdeutschen hat es immer verwundert, dass man bei aller Erinnerungsarbeit, die man in der DDR für die Opfer des Faschismus geleistet hat, die Juden als größte Opfergruppe meist außen vor gelassen hatte. Es gab hier eine Leerstelle, die bewusst nicht besetzt wurde. Da muss man aber über die DDR als Ganzes reden. Es hilft nichts, dass man das instrumentell einer einzelnen Partei vorhält.

Woher kommt es, dass führende linke Politiker von Hugo Chavez bis Oskar Lafontaine vorsichtig formuliert ihre Probleme mit Israel zu haben scheinen, was wiederum den Zentralrat der Juden in Deutschland, insbesondere dessen Vizepräsidenten Dieter Graumann, zur pauschalen Ablehnung der neu gegründeten Linkspartei veranlasste?

Ich habe bislang keine Position des Zentralrats gesehen, in der man uns pauschal kritisiert hätte. Ich habe lediglich die Position von Herrn Graumann gesehen. Er wiederholte das, was er auf erbärmliche Art in der Paulskirche gesagt hat. Damals führte dies dazu, dass unsere Vertreter die Veranstaltung verlassen haben. Man hat ihn aufgefordert zu belegen, was er da von sich gab. Er kann nicht über andere Menschen etwas sagen, um seine eigenen Feindbilder zu bedienen und das Behauptete nicht belegen. Dieter Graumann hat von Oskar Lafontaine unmittelbar einen Brief bekommen und es erfolgten Einladungen zum Gespräch. Graumann selbst hat Lafontaine ja deshalb scherzhaft als seinen neuen «Brieffreund» bezeichnet. Ich finde es wirklich grauenvoll, dass Graumann anschließend einfach dieselben Sachen wiederholt hat. Dass er eine Mischung aus SED und Lafontaine macht, ist dabei einfach verquer: So erzeugt man Feindbilder.

Der Zentralrat hat also keine Probleme mit Ihrer Partei?

Mit dem Zentralrat arbeiten wir bislang, etwa als sich die Deutsche Bahn bezüglich der Ausstellung über deportierte Kinder so erbärmlich verhielt, gut zusammen. Wir sind auf die Vertreter jüdischer Organisationen zugegangen und haben dazu eingeladen, uns kritisch zu begleiten. Insofern ist es absolut in Ordnung, dass es Fragen vom Zentralrat gibt, wie wir mit Hamas und Hisbollah umgehen. Das American Jewish Committee hat mich das auch gefragt. Ich bin mit dieser Frage in die Fraktion gegangen und wir haben angefangen, darüber zu diskutieren. Als die so genannte Holocaust-Konferenz in Teheran stattfand, war sie der Grund dafür, dass Oskar Lafontaine seine Reise in den Iran abgesagt hat. Wir haben gesagt: Wir dürfen uns noch nicht einmal im Entferntesten in die Nähe solcher Umtriebe begeben.

Aber in der Partei gibt es starke Vorbehalte gegen israelische Politik, was oft mit Sympathie für Hisbollah und Hamas einhergeht.

Es wird in der Tat in der Partei viel darüber diskutiert und wir stellen uns diesen Streitgesprächen, die im Jahr 2006 vor der Berliner Wahl begannen, als ein Kandidat der «Linken» meinte, er müsse die Hamas als «Volksbefreiungs-bewegung» bezeichnen. Das hat auch parteiintern zu heftigen Reaktionen aller derjenigen geführt, die sagen, dass es inakzeptabel ist, wenn Organisationen, die die Vernichtung Israels fordern, unterstützt werden. Die Raketen, die Nacht für Nacht auf Israel niedergehen, beweisen, dass es von der Rhetorik zur Tat nur ein kleiner Schritt ist. Dies kann man weder verharmlosen noch tolerieren. Das darf auch nicht mit einer Diskussion über bestimmte israelische Vorgehensweisen vermischt werden. Die möchte ich dann allerdings auch ausschließlich mit Vertretern des israelischen Staates führen - nicht mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Denn das sind Fragen an die Staatsvertreter Israels: Was macht Ihr da militärisch? Habt Ihr immer die richtige Antwort? Das sind für mich aber zwei völlig verschiedene Sachen. Eine Logik, die sagt, das eine ist Volksbefreiung und das andere Staatsterrorismus, kann ich nicht akzeptieren. Wer davon redet, dass Israel Unrecht tut, blendet die Raketen der Hisbollah aus. Mein Eindruck ist, dass diese Meinung auch in meiner Partei eine überzeugende Mehrheit hat und nicht, dass ich hier eine Minderheit vertrete.

Sind Linke sicher vor antisemitischen Tendenzen?

Was mich nachdenklich stimmt, ist eine wissenschaftliche Analyse über Antisemitismus im linken Spektrum. Darin wird auch die Organisation «Linksruck» benannt, die innerhalb der neuen «Linken» kooperiert. Ich habe die Vertreter dieser Gruppe mit den entsprechenden Analysen konfrontiert, woraus ein Diskurs entstand, der nicht unbedingt nur angenehm war. Aber auch diese Diskussion wird geführt. Es sind uns daher kritische Fragen sehr willkommen. Die «Linke» stellt sich dieser Verantwortung!

 

 

Dieter Graumann Foto: Zentralrat

«Eine empörende Feindseligkeit»

Herr Graumann, woran macht sich Ihre fundamentale Kritik an der neu gegründeten «Linkspartei» fest?

Ich habe gar keine fundamentale Kritik an der neuen Partei geübt, ich habe ja auch nicht die gesamte neue Partei zu bewerten. Es geht auch überhaupt nicht nur um die neue Partei, sondern es geht darum, dass die «Linkspartei PDS», jetzt die «Linke», in der Parteiführung eine betont israelfeindliche Politik betreibt, bisher jedenfalls, besonders in der Person von Oskar Lafontaine. Ich habe das an verschiedenen Beispielen gezeigt. Immer wieder stellt Lafontaine etwa eine Gleichheit zwischen einem demokratischen Staat und einer berüchtigten Terrororganisation her. Das hat er beispielsweise im letzten Libanonkrieg mit Israel und der Hisbollah gemacht. Und auf der anderen Seite vollzieht er eine moralische Gleichsetzung zwischen Israel und dem Iran, einem Staat, der die Judenfeindschaft zur Staatsräson gemacht hat. Das macht er, indem er immer wieder betont, der Iran könne doch auch Atomwaffen haben, wenn Israel welche habe. Diese Gleichsetzung ist moralisch schändlich und regt mich sehr auf. Auf der anderen Seite habe ich - das darf man aber dann nicht alleine auf Lafontaine zuspitzen - darauf verwiesen, dass die Linkspartei im letzten Herbst einen Minister der Hamas zu einer Konferenz eingeladen hat. Dieser durfte dann nur nicht kommen, weil die Bundesregierung ein Einreiseverbot erlassen hatte. Das wurde in der Partei dann auch da und dort kritisiert, aber die Linkspartei hat die Einladung dennoch nicht zurückgenommen. Man sieht ja momentan, was die Hamas für eine Partei ist. Das ist die gleiche Partei, die derzeit im Gazastreifen «Hamastan» begründet, die nicht davor zurückschreckt, Blutbäder unter den eigenen Menschen anzurichten und die einen fundamentalistischen, islamistischen Staat begründen will. Sollten das etwa die Gesinnungsgenossen der Linkspartei sein? Ich finde, eine neue Parteigründung wäre eine wunderbare Gelegenheit, mit dieser Linie einmal ganz offiziell zu brechen. Bis jetzt sehe ich das aber leider nicht. Entweder fehlt hier die Einsicht oder die Courage.

Was hat Ihnen denn Ihr neuer «Brieffreund» Oskar Lafontaine geschrieben?

Ich hatte ja bereits am letzten 9. November bei meiner Rede in der Paulskirche die Linkspartei kritisiert. Darauf hat Lafontaine mir einen Brief geschrieben und bestritten, antisemitisch zu sein. Das habe ich übrigens auch nie behauptet. Ich sehe hier vielmehr eine empörende Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat, die ich für moralisch verwerflich halte. Das ist aber noch lange kein Antisemitismus. Insofern kann man das auch nicht mit der NPD vergleichen, die ja zurzeit auf geradezu rührende und lächerliche Weise versucht, die Linkspartei in die Armen zu schließen. Man darf das daher auch nicht in einen Topf werfen. Lafontaine und ich haben uns dann brieflich ausgetauscht. Am Schluss bleibt, dass wir in vielen Punkten eben nicht übereinstimmen. Was etwa die Bewertung der Politik Israels und des Iran angeht, stimmen wir eben gar nicht überein. Und das scheint auch so zu bleiben. Die Linkspartei ist in meinen Augen bestimmt nicht antisemitisch, aber sie ist eben doch extrem Israel feindlich eingestellt, und meiner Meinung nach ist das schließlich doch oft noch das eklige Erbe der alten SED, was hier immer wieder aufblitzt. Die SED war nicht nur israelfeindlich, sie hat aktiv versucht, die Existenz Israels zu zerstören, indem sie die Todfeinde Israels unterstützt hat, nicht nur propagandistisch, sondern auch militärisch. Sie ist quasi radikal und existentiell gegen den jüdischen Staat vorgegangen, hat die schlimmsten Terrorgruppen, zum Beispiel den «Schwarzen September», mit allen Möglichkeiten gefördert und gepäppelt. Mein Eindruck ist, dass dieses alte, giftige Erbe der SED bis heute da und dort in der Linkspartei reflexartig immer wieder aufblitzt. Ich würde die Partei jetzt dazu ermutigen, die Chance der Neugründung zu ergreifen und mit dieser fatalen Linie zu brechen. Das wäre schön, aber bis jetzt kann ich das nicht erkennen. Also: Mehr Mut!

Aber es gibt auch Stimmen bei der «Linken», die eine andere Position einnehmen.

Selbstverständlich! Die Einladung an den Hamas-Politiker hat immerhin ein bisschen Widerspruch hervorgebracht - aber die Partei- und Fraktionsführung stand stramm zu diesem Kurs. Mich betrübt, dass auch Gregor Gysi, der sich ja sonst zu jeder Frage zu Wort meldet, hier vollkommen stumm bleibt. Man hört nichts von ihm zum Thema Israel. Es wäre schön, wenn er hier einmal eine eigene Meinung äußern würde. Noch schöner wäre es, wenn er hier Herrn Lafontaine einmal zu widersprechen wagte. Aber bis jetzt merkt man davon nichts.

Wie würden Sie sich denn eine Linie der «Linken» und auch anderer deutscher Parteien wünschen?

Das hat doch nichts damit zu tun, was man immer wieder hört, dass man Israel nicht kritisieren solle oder dürfe: Jeder darf Israel kritisieren. Die aktuelle israelische Politik wird überall kritisiert und nirgendwo wird sie heftiger und leidenschaftlicher kritisiert als in Israel selbst. Dass Israel eine lebendige Demokratie mit intensiver Streitkultur ist, wird im Westen viel zu wenig gewürdigt. Dass es hier ein großes Stück Werte-gemeinschaft mit Israel gibt, müsste man sehr viel stärker anerkennen. Es hat also gar nichts damit zu tun, dass man aktuelle israelische Politik vielleicht nicht gut heißt. Das zu sagen ist legitim. Aber hier geht es darum, dass der Eindruck erweckt wird, dass man grundsätzlich die Existenz nicht zu akzeptieren bereit ist und dass man sich denen, die Israel auslöschen wollen, nicht energisch genug widersetzt. Denken Sie an den Iran. Oskar Lafontaine hat mehrfach angekündigt, er wolle in den Iran reisen - zu einem Regime, das offiziell erklärt: Wir wollen Israel vernichten. Da habe ich zu wenig Widerspruch in der Partei gehört. Wo sind die Demonstrationen gegen den Iran? Gegen einen faschistischen Präsidenten, der einen eliminatorischen Antisemitismus predigt. Aber die fehlende Unterstützung in dieser Frage betrifft nicht nur die «Linke».

Dem Selbstverständnis der «Linken» nach ist einer der Eckpfeiler ihrer Parteiarbeit der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Geht dem Zentralrat durch Ihre Kritik hier kein Partner verloren?

Man muss das trennen und wirklich würdigen, dass die «Linke» tatsächlich gegen Rechtsextremismus und Rassismus aktiv ist. Die Partei fordert, wie auch ich, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Das ist ein Punkt, in dem wir vollkommen übereinstimmen. Viele andere Politiker aus SPD oder CDU bekommen ja bei dem Gedanken an ein erneutes Verfahren flatternde Herzen und Angstschweiß und weigern sich, die Sache überhaupt anzupacken. Ich halte das für ein fatales Signal an die NPD und fast schon für eine Bestandsgarantie für die rechtsradikale Hetze in diesem Land.

Die Gespräche führte Moritz Reininghaus