Mauern gegen Verständigung? Foto: dpa

Debatten statt Bezichtigung

Die Föderation «European Jews for a Just Peace» traf sich in Berlin .

 

Anfang Juni kamen die Initiative «Schalom 5767» und weitere europäische Aktivisten der Föderation «European Jews for a Just Peace» (EJJP) zu ihrer fünften Jahrestagung im Haus der Demokratie und in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin zusammen. Unter dem Motto «Bevor es zu spät ist» fordert die EJJP eine entschlossene europäische Initiative für einen gerechten Frieden im Nahen Osten. Die Initiative «Schalom 5767» hat für ihren Aufruf mittlerweile über 10.000 Mitunterzeichner gefunden. Die Initiative appelliert an die Bundesregierung, sich mit der Europäischen Union ernsthaft für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina einzusetzen, unmittelbar und ohne Vorbedingungen die demokratisch gewählte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Ramallah als Partner im Friedensprozess anzuerkennen sowie endlich die Verwirklichung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ernsthaft anzustreben - in Gaza und dem gesamten 1967 besetzten Westjordanland.

Die Erstunterzeichner des Aufrufs sind 71 in Deutschland lebende Juden. Der Begründer der Initiative, der Lübecker Professor Rolf Verleger, bis vor kurzem Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland, betonte, dass das Sicherheitsbedürfnis Israels nicht durch immer neue Gewaltakte gewährleistet werden könne. Vielmehr müsse das Gerechtigkeitsbedürfnis von Palästinensern und Israelis ernst genommen werden: Nur auf der Grundlage der Anerkennung vergangenen und fortdauernden Unrechts lasse sich eine friedliche Zukunft aufbauen. In diesem Sinne schaltete «Schalom 5767» am 5. Juni auch eine Großanzeige in der «Ostsee-Zeitung», um so ihren Appell an die G8-Mitglieder in Heiligendamm zu richten.

In dieser Resolution heißt es unter anderem: «Am Vorabend des 40. Jahrestages der israelischen Militärbesatzung der palästinensischen Gebiete haben wir uns in Berlin versammelt, um unsere Besorgnis über die Gleichgültigkeit sichtbar zu machen, mit der die EU- und ebenso die in Heiligendamm zum Gipfel unter deutscher Präsidentschaft zusammenkommenden G8-Nationen die Verstöße Israels gegen das Völkerrecht und die Notlage der Palästinenser hinnehmen. Wir machen die aufeinander folgenden israelischen Regierungen für tagtägliche Brüche des Völkerrechts sowie der Vierten Genfer Konvention verantwortlich. Wir machen die internationale Gemeinschaft dafür verantwortlich, es unterlassen zu haben, gegen diese israelischen Völkerrechtsbrüche effektive Sanktionen zu verhängen. Wir machen weiterhin die internationale Gemeinschaft dafür verantwortlich, Israels Weigerung, die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs zur Rechtswidrigkeit des Verlaufs der Mauer anzuerkennen, hinzunehmen. Wir verurteilen die Politik der doppelten Standards, die von den Vereinigten Staaten und der Europäische Union (EU) gegenüber Israel auf der einen und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) auf der anderen Seite hinsichtlich Finanztransfer, Gebrauch von Gewalt sowie Bewegungsfreiheit ausgeübt wird und ebenso ihr rücksichtsloses Übergehen der demokratischen Institutionen der PA. Wir meinen, dass diese Politik der doppelten Standards die Juden in Israel und tatsächlich in der ganzen Welt gefährdet. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist in dieser Region zentral. Israels Politik schürt das Feuer des politischen, ethnischen und religiösen Extremismus. Davon sind wir alle betroffen.»

Dror Feiler, Präsident des Exekutivkomitees der EJJP, betonte, dass als minimale Sanktion das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel, das Waren aus Israel auf dem europäischen Markt bevorzugt, aufzuheben sei. Das Abkommen verpflichte die Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte. Diese Verpflichtung halte die israelische Regierung nicht ein. Außerdem fordert die EJJP ein Ende jeglicher militärischer Zusammenarbeit mit dem Staat Israel, da diese Kooperation der Aufrechterhaltung der Besatzung diene. Die Resonanz auf diese Resolution fiel angesichts des jähen Auseinanderfallens der palästinensichen Regierung im Juni jedoch gering aus, und die Tagespolitik hat manchen Forderungen inzwischen ihren Boden entzogen. Bemerkenswert bleibt, dass die Initiatoren wie Rolf Verleger ihre Kritik durchaus aus der jüdischen Tradition heraus begründen können, etwa mit dem sozialen Auftrag der Propheten, und dass es inzwischen gewichtige israelische Stimmen wie die von Avraham Burg gibt, die die heillosen Situation in Israel beschreiben, ohne dabei ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Der konstruktive Tonfall, mit dem die «European Jews for a Just Peace» in Berlin um ihre Resolution rangen, kann unterdessen Vorbild für manch jüdische Gemeindeversammlung sein: mit Debatten statt Bezichtigung.

Hartmut Bomhoff