Ein Kuss für den Führer. Foto: dpa

Bedingungslos für die Hamas?

Wie sich eine linke Gruppe gegen Israel erhitzt, die Politik der «Linken» beeinflusst – und auf Widerstand stößt

Die Beteiligung von Teilen der PDS und der mit ihr demnächst fusionierenden WASG an israelfeindlichen Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Libanonkonflikt im Sommer letzten Jahres, bei denen tausendfach von Hisbollah-Anhängern «Tod, Tod Israel» skandiert und vereinzelt der «Hitlergruß» gezeigt wurde, sowie das besorgniserregende Verhältnis zu islamistischen Terrororganisationen wie der Hamas, stößt innerhalb der Partei zunehmend auf Kritik. Mitglieder des sächsischen Landesverbandes und Mitarbeiter der parteinahen «Rosa-Luxemburg-Stiftung» nahmen bereits im Oktober eine geplante Konferenz, die unter der Federführung des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke stattfand und bei der auch ein hochrangiger Hamas-Funktionär sprechen sollte, zum Anlass, scharfe Kritik zu äußern. In dem Aufruf «Hamas raus aus den Köpfen» geben sie ihrer Besorgnis und ihrem Unverständnis Ausdruck, dass die Bundestagsfraktion der Linkspartei einen Vertreter der Hamas-Regierung mit ihrer Einladung ein Podium bieten wollte. In dem Aufruf heißt es: «Die Hamas ist eine antidemokratische Partei, deren radikal antisemitisches Programm wie ihre Politik auf die Vernichtung Israels gerichtet ist. Ein gemeinsamer Dialog mit der Hamas ist unseres Erachtens nur bei vorheriger bedingungsloser Anerkennung des Existenzrechtes Israels möglich.» Noch deutlicher werden die Autorinnen und Autoren an einer anderen Stelle des Aufrufes: «Dass eine Einladung an Dr. Hamad erfolgte, ist unserer Auffassung nach nicht nur Ausdruck der Missachtung derjenigen AkteurInnen in der Linken in Deutschland - und konkret in der Linkspartei und WASG - die eine kritische Position zu gewalttätigen islamistischen Bewegungen einnehmen. Es handelt sich hier vielmehr auch um einen Akt politischer Unvernunft, der Schaden für unsere Parteien nach sich zieht. In einer Zeit, wo zum Beispiel in Sachsen Büros der Linkspartei angegriffen, Verantwortungsträger der WASG von Nazis bedroht und Veranstaltungen der Linkspartei wegen der hohen Präsenz von Nazis nicht stattfinden können, ist es nicht akzeptabel, dass es gerade die Linksfraktion ist, die zur Enttabuisierung antisemitischer und extrem gewalttätiger Bewegungen und Organisationen beiträgt.»

Seit dem Bündnis und der anlaufenden Fusion der PDS mit der «Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit» (WASG) spielt in diesem Zusammenhang eine kleine Gruppe eine immer wichtigere Rolle, die in besonders aggressiver Weise auf der einen Seite Israel angreift und dem jüdischen Staat faktisch das Existenzrecht abspricht und auf der anderen Seite Mitglieder dieser Organisation gleichzeitig die «bedienungslose Solidarität» mit der Hamas fordern und Verständnis für menschenverachtende Selbstmordattentäter aufbringen. Die Organisation «Linksruck», die einem internationalem Dachverband mit Sitz in London angehört, zählt zwar bundesweit nach Schätzungen des Verfassungsschutzes nur wenige hundert Mitglieder, dennoch gelang es Aktivisten der Gruppe in den Bundesvorstand der WASG, beziehungsweise als Mitarbeiter in die Fraktion der Linkspartei, zu kommen - und dort jeweils die Politik von WASG und Linksfraktion zu beeinflussen.

Bereits seit Jahren richten die Gruppe «Linksruck» und ihre gleichnamige Zeitung ihre Attacken gegen Israel in einem Ausmaß, der ihr schon des Öfteren den Vorwurf des Antisemitismus einbrachte. Schon am 3. Dezember 2002 schrieb die Zeitung unter der Schlagzeile «Terrorstaat Israel»: «Kanzler Schröder begründet Waffenlieferungen an Israel mit der Behauptung: „Das gebietet unsere historische und moralische Pflicht." Der linke Grünen-Abgeordnete Ströbele stimmt zu: „Israel hat eine Sonderstellung." Schröder unterstellt allen Deutschen eine gemeinsame Schuld am Massenmord der Nazis an den Juden. [...] Genauso verlogen ist Schröders Unterstützung der israelischen Regierung, denn diese hat nichts mit den in Nazi-Deutschland ermordeten Juden zu tun. Diese Regierung ist kein Opfer arabischer Antisemiten. Vielmehr ist Israel eine von den USA [...] hochgerüstete Kolonialmacht.» Am 16. April 2002 hatte die Zeitung deutlich gemacht, dass sie das Existenzrecht Israels rundum ablehnt: «Aber Israel ist ein Unterdrückerstaat. Deshalb bedeutet Anerkennung Israels zugleich Aufrechterhaltung der permanenten Kriegssituation [...].» Auch im Atomstreit mit dem iranischen Regime ist für «Linksruck» die Linie klar: «Angeblich bedrohen Hamas und Iran den Weltfrieden. Die tatsächliche Bedrohung kommt von den Regierenden in den USA, der EU und Israel, [...]», heißt es am 9. Februar 2006. In der gleichen Ausgabe darf die Abgeordnete der Linksfraktion, Heike Hänsel, verkünden: «Solange die USA Soldaten und Israel Atomwaffen im Nahen Osten haben, wird der iranische Präsident Ahmadinedschad die Atombombe ebenso anstreben.»

Während man Israel das Existenzrecht abspricht und als «Aggressor» bezeichnet, bringt man großes Verständnis für Selbstmordattentäter auf. In der Ausgabe vom 25. Juni 2002 heißt es: «Dass junge Palästinenser bereit sind, sich für ihre politischen Ziele in die Luft zu sprengen, liegt an den Lebensbedingungen der Menschen. Palästinenser werden zu Selbstmordattentätern, weil sie ihr ganzes Leben gedemütigt und beraubt werden. Sie kämpfen gegen die Besetzung ihres Landes und ihr Widerstand ist berechtigt. Sie haben keine Waffen, um gegen die Bomber und Panzer der israelischen Armee vorzugehen. Viele Palästinenser würden es vorziehen, mit Panzergranaten und Boden-Luft-Raketen die israelischen Mordinstrumente zu zerstören. Solange das nicht möglich ist, werden sie sich nur mit Terroranschlägen wehren.» Kein Wort darüber, dass sich die terroristischen Selbstmordattentate nicht gegen «Mordinstrumente», sondern gegen Zivilisten richten. Am 31. Januar 2006 schreibt Rosemarie Nünning, Mitglied von «Linksruck», auf der Diskussions-Mailingliste der WASG Berlin: «Eine Hamas-Diktatur in einer Gegend, die kaum über eigene Staatseinrichtungen und Infrastruktur verfügt, kann ich mir nicht vorstellen. Ich kann sie mir auch nicht vorstellen, weil Hamas nur als Repräsentant der unterdrückten Palästinenser Zustimmung erhalten hat.» Die Kernbotschaft findet sich wenige Zeilen weiter in ihrem Beitrag: «Sie haben Hamas mehrheitlich gewählt. Ich entziehe ihnen nicht meine Solidarität. Es gab eine gute Regel unter linken, die lautete: Bedingungslose, aber nicht kritiklose Solidarität. Bedingungslos heißt, ich stelle nicht erst Bedingungen, wie: du musst meine Weltanschauung teilen, ehe ich mich auf deine Seite als Unterdrückte/r stelle.» Einige Wochen vorher hatte die Aktivistin von «Linksruck» das gesetzliche Verbot von Zwangsehen als «rassistisches Gesetz» bezeichnet.

Abzuwarten bleibt, ob die Initiatoren des Aufrufes «Hamas raus aus den Köpfen» eine Diskussion und einen breiten Prozess des Umdenkens innerhalb ihrer Partei anstoßen werden können. Anzeichen hierfür gibt es bislang kaum.

Jörg Fischer