Aufstockung von Bundesmitteln für den Zentralrat

Von einer Erhöhung finanzieller Mittel sollte die gesamte jüdische Gemeinschaft profitieren

 

Sebastian Edathy.

Die Bundesförderung für den Zentralrat der Juden in Deutschland soll von 3 auf 5 Millionen Euro im Jahr erhöht werden. Nach Aussagen des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), «gibt es dazu einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung im Rahmen des Haushaltsentwurfes». Voraussetzung sei jedoch eine Änderung des 2003 geschlossenen Staatsvertrages zwischen dem Bund und dem Zentralrat. Dabei müsse auch sichergestellt werden, dass der Zentralrat «Mitverantwortung für die finanzielle Absicherung» des Potsdamer Abraham-Geiger-Kollegs zur Ausbildung von Rabbinern übernehme. Hinsichtlich der Haushaltsberatungen über den neuen Staatsvertrag und der noch anstehenden Verabschiedung des Haushaltes durch den Bundestag sprach die «Jüdische Zeitung» mit Sebastian Edathy.

Herr Edathy, wie sicher ist es, dass die aufgestockte Bundesförderung für den Zentralrat im Parlament beschlossen wird?

Das Parlament entscheidet Ende November, der Bundeshaushalt hat Gesetzesform. Ich gehe davon aus, dass eine klare Mehrheit des Bundestages mit der Anhebung der Fördermittel einverstanden sein wird. Es ist richtig, wenn der Staat die Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland intensiviert.

Ist inzwischen für das Abraham-Geiger-Kolleg eine Erhöhung der Projektförderung oder eine institutionelle Förderung vorgesehen?

Es ist immer so, dass sich die Haushaltspolitiker mit der Schaffung von neuen Bereichen institutioneller Förderung schwer tun. Es besteht aber ein breiter Konsens im Parlament, dass das Abraham-Geiger-Kolleg weiter unterstützt wird. Das ist mit 150.000 Euro im Haushaltsentwurf verankert. Zudem sind 100.000 Euro vorgesehen für die Kantorenausbildung, die neu begonnen wurde. Es ist freilich so, dass das Abraham-Geiger-Kolleg darauf angewiesen ist, sich aus verschiedenen Quellen zu finanzieren. Auch die Länder, auch der Zentralrat der Juden stehen hier in einer Mitverantwortung. Die Anhebung der Mittel für den Zentralrat von 3 auf 5 Millionen Euro sollte die Möglichkeit eröffnen, dass seitens des Zentralrates das Abraham-Geiger-Kolleg eine verlässliche und angemessene Unterstützung erhält.

Erfolgt die Mittelvergabe für das Abraham-Geiger-Kolleg und für die liberalen Juden in Deutschland weiterhin über den Zentralrat oder unabhängig von ihm und direkt?

Es gibt eine Parallelförderung. Der Zentralrat hat zugesagt, dem Abraham-Geiger-Kolleg jährlich 150.000 Euro zuzuwenden. Ich gehe davon aus, das gilt. Zudem wäre es sicherlich überlegenswert, diesen Betrag zu erhöhen, wenn der Zentralrat künftig insgesamt deutlich mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt erhält.

Von gut 200.000 russischsprachigen Zuwanderern jüdischer Herkunft sind etwa 80.000 Mitglieder jüdischer Gemeinden geworden. Sieht der Staatsvertrag auch eine Förderung der Belange ethnischer beziehungsweise säkularer Juden vor?

Einer der Gründe für die geplante Aufstockung finanzieller Mittel ist ja der, dass in den jüdischen Gemeinden sehr viel an Integrationsarbeit geleistet werden muss. Für die Unterstützung von Juden, die nicht organisiert sind, bestehen selbstverständlich die allgemeinen Förderinstrumente, also zum Beispiel die 2005 eingeführten Sprach- und Integrationskurse.

Einige liberale jüdische Gemeinden fühlen sich vom jeweiligen Landesverband beziehungsweise vom Zentralrat noch immer nicht anerkannt. Könnten diese Gemeinden unabhängig vom Zentralrat eine Bundesförderung erhalten?

Viele liberale Gemeinden sind in den letzten Jahren vom Zentralrat aufgenommen worden. Ich habe den Eindruck, dass vorhandene Streitigkeiten im Kern überwunden werden konnten. Und ich begrüße das. Die Erhöhung der Mittel für den Zentralrat wird dazu führen, dass der Staatsvertrag aus dem Jahr 2003 überarbeitet werden muss. Ich hielte es für sinnvoll, wenn dabei die Rolle des Zentralrates als Ansprechpartner für das deutsche Judentum insgesamt gestärkt würde und man zu entsprechenden Vereinbarungen käme.

Sehen Sie, als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, im Vergleich zu vorangegangenen Jahren, eine verbesserte Situation für konstruktive Verhandlungen innerhalb Ihrer Gesprächskreise?

Ich habe da keine Sorgen.

In einigen Bundesländern wie etwa in Sachsen-Anhalt erhalten Gemeinden, die nicht im Zentralrat vertreten sind, keine Landesmittel, auch wenn sie gemäß des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2002 als jüdische Gemeinde anerkannt sind. Kann diese Benachteiligung am Zentralrat vorbei durch Bundesmittel ausgeglichen werden?

Wenn der Haushaltsentwurf vom Parlament so beschlossen würde, wie er von der Bundesregierung eingebracht worden ist, dann wäre dies eine Aufstockung der Mittel für das jüdische Leben in Deutschland von bisher rund 5 Millionen Euro auf 7,2 Millionen Euro. Das wäre eine Anhebung der Fördermittel um 40 Prozent. Ich halte es für sinnvoll, sicherzustellen, dass auch das liberale Judentum dabei berücksichtigt wird. Das muss eines der Ziele bei den anstehenden Gesprächen zwischen Kanzleramt und Zentralrat sein.

Aber für den Bereich der finanziellen Entscheidungen ist der Haushaltsausschuss zuständig?

Er ist federführend zuständig, der Innenausschuss ist aber inhaltlich in der Verantwortung und mitberatend. Er wird sich mit dem Thema entsprechend befassen. Wir werden den Prozess der Haushaltsgesetzgebung intensiv begleiten.

Welche Möglichkeiten haben Sie, Gespräche über die Problematik jüdischer Zuwanderer im Innenausschuss auf den Weg zu bringen?

Der Generalsekretär des Zentralrates, Stephan J. Kramer, war in der letzten Legislaturperiode zu Gast im Innenausschuss. Wir sollten die anstehenden Haushalts-Entscheidungen zum Anlass nehmen, daran anzuknüpfen.

 

Das Gespräch führte Elias Neumann