Rüstungsdoping der USA stärkt das Militär-Establishment

Zum Einfluss der USA im Nahen und Mittleren Osten

 

Es muss nicht immer ein hausgemachter «heißer Krieg» wie im Irak sein. US-Präsident George W. Bush setzt im Nahen und Mittleren Osten jetzt auf ein Kalkül mit kalter Abschreckung, das zeigt seine jüngste milliardenschwere Rüstungsofferte an Israel, Ägypten, Saubi-Arabien und andere arabische Verbündete. Im Machtpoker mit den Islamisten bleibt die Orientierung an westlich-demokratischen Staatsmustern eher Nebensache. Im Vordergrund steht offenbar auch in naher Zukunft eine Politik der Stärke und Waffenbruderschaft mit westlich orientierten Machthabern.

Der Politikwissenschaftler Lars Berger hat kürzlich das Wechselspiel zwischen US-amerikanischer Außenpolitik, der politischen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten und den Strategien des islamistischen Terrorismus untersucht. Vor und in der Anfangsphase des Irakkrieges war er wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Abgeordneten im US-Kongress. Bei Forschungsaufenthalten in Ägypten, Saudi-Arabien und Israel entwickelte er Maßstäbe für eine differenzierte Analyse der amerikanischen Motive und Fehler in der Region sowie für eine Einschätzung arabischer und islamistischer Positionen. Seine Arbeit ist soeben unter dem Titel «Die USA und der islamistische Terrorismus. Herausforderungen im Nahen und Mittleren Osten» erschienen.

Im Gespräch mit Berger wollten wir wissen, was sich die US-amerikanische Regierung nach seiner Einschätzung von den Anfang August angekündigten massiven Waffenlieferungen in die Krisenregion verspricht:

«Zu allererst haben Lieferungen dieser Art immer auch eine starke innenpolitische Bedeutung, insofern als dass durch den Export von Rüstungsgütern die entsprechenden Industrien und damit auch Arbeitsplätze in den USA gesichert werden. Dies wird sich deutlich bei den anstehenden Debatten im Kongress zeigen, wo davon auszugehen ist, dass Senatoren und Abgeordnete aus den betroffenen Bundesstaaten denjenigen gegenüberstehen werden, die aus sicherheits- oder reformpolitischen Überlegungen heraus Kritik üben werden.»

Welche Kräfte im Nahen und Mittleren Osten sollen durch diese Lieferungen gestärkt werden?

«Sowohl in Ägypten als auch Saudi-Arabien sind die Vertreter des Militär-Establishments seit einigen Jahrzehnten grundsätzlich offener gegenüber westlichen strategischen Interessen als andere Eliten. Die USA können hier also hoffen, durch die Pflege von guten Beziehungen zu dieser vor allem in Ägypten einflussreichen Klientel, die Kooperationsbereitschaft der Regierung bei aktuellen und künftigen US-amerikanischen Initiativen zu erhöhen. Inwieweit sie damit Erfolg haben werden, bleibt offen.»

Reicht es der US-amerikanischen Regierung, sich gute Freunde bei den Befehlshabern der Armeen in diesen Ländern zu machen?

«Im Falle Ägyptens kommt noch dazu, dass das Militär ein wichtiges Wort bei der Frage der Nachfolge des aktuellen Präsidenten Hosni Mubarak mitzureden hat. Das Rüstungspaket hilft daher dem Militär, den Umstand zu akzeptieren, dass mit dem für Washington akzeptablen Gamal Mubarak in naher Zukunft erstmalig wieder ein Zivilist Präsident sein [würde].»

Muss den USA nicht stärker daran gelegen sein, demokratische Institutionen und Strukturen auch dann einzufordern, wenn das Ergebnis freien Willens nicht immer nach amerikanischem Geschmack ist?

«Eine Machtübernahme der Islamisten scheint [mir], zumindest in beiden Ländern Ägypten und Saudi-Arabien, sehr unwahrscheinlich. Selbst wenn es dazu käme, würde die konventionelle und nukleare Überlegenheit Israels ausreichendes Abschreckungspotential bieten, zumal beide Länder nicht über Nuklearwaffen verfügen.»

Also doch eher militärisches Muskelspiel als Aufbauhilfe in Sachen Demokratie?

«Viel problematischer als die möglichen rüstungstechnischen oder strategischen Folgen für die Region ist das Signal, dass die USA damit an die reformorientierten Kräfte in der Region senden. Im Falle Ägyptens kann das Regime Mubaraks dies als deutliches Zeichen dafür verstehen, dass dessen brutales Vorgehen gegen friedliche Reformbestrebungen mit nicht mehr als der gelegentlichen Ermahnung beantwortet werden wird. Hier stellt sich die Frage, inwieweit sich der US-Kongress dem entgegenstellen wird. Dabei zeigten sich führende Vertreter beider Parteien zuletzt sehr ungehalten über die innenpolitische Entwicklung in Ägypten.»

So wurde in Ägypten im Januar 2005 Ayman Nour verhaftet. Man warf ihm Urkundenfälschung bei der Gründung der Partei «al-Ghad», zu Deutsch «Der Morgen», vor, die damals drei Monate zurück lag. Sechs Wochen später wurde Nour nach massiver Einflussnahme der USA gegen 1.300 Euro Kaution frei gelassen. Rechtzeitig genug, um im September 2005 ein politisches Signal zu setzen: Er gewann bei der ersten Präsidentenwahl, bei der mehrere Kandidaten zugelassen, waren immerhin 7,3 Prozent der abgegebenen Stimmen und wurde so der wichtigste Herausforderer von Staatschef Hosni Mubarak, der satte 88 Prozent Stimmen für sich auszählen ließ - das alles allerdings bei einer geringen Wahlbeteiligung von lediglich 23 Prozent.

Weiter reichte der Einfluss der USA und der Wähler des westlich orientierten Kandidaten Nour jedoch nicht. Vier Monate nach den Wahlen wurde er endgültig auf Jahre ins Gefängnis zurück geschickt. Es hagelte Proteste gegen das Urteil eines Richters, der bereits etliche Menschenrechtler verurteilt hatte und als Freund der Familie Mubarak gilt. Die politische Erbfolge für Gamal Mubarak, einen Sohn des autokratischen Präsidenten, erscheint vorerst gesichert - mit augenzwinkerndem Einverständnis der US-Regierung.

«An der Person Ayman Nour lässt sich gut festmachen, wie sich der Einfluss der US-Amerikaner im Nahen und Mittleren Osten durch den Irakkrieg verändert hat», erläutert Lars Berger. Während für viele Europäer bei der Beurteilung der Entwicklung im Irak von Anfang an die andauernde Gewalt und die zivilen Opfer im Vordergrund standen, profitierte die Bush-Administration bei den Debatten im eigenen Land lange von scheinbaren Anzeichen politischen Fortschritts im Irak. Zudem schien die Wunsch-Vorstellung, durch die Demokratisierung des Irak eine Demokratisierungswelle im ganzen Nahen und Mittleren Osten anstoßen zu können, durch verschiedene regionale Entwicklungen bis Ende 2005 Bestätigung zu erfahren. «Solange der politische Prozess im Irak voranschritt und es kraftvolle Bilder zum Beispiel von freien Wahlen und Verfassungsreferenden gab, konnte die amerikanische Regierung auch gegenüber verbündeten Staaten wie Ägypten auf demokratische Reformen drängen», erläutert Berger.

Seit den erst durch amerikanischen Druck zustande gekommen, aber gleichwohl manipulierten ägyptischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2005 habe sich die Situation wieder drastisch verändert, führt Berger aus: «Seitdem die Terrorkampagnen von Al Qaida und von Anhängern Saddam Husseins in einen Bürgerkrieg mutiert sind, ist auch in der politischen Meinung der USA ein Umschwung erfolgt.» Zugleich sei die amerikanische Position gegenüber Ägypten und Saudi-Arabien drastisch geschwächt worden - und damit auch die Möglichkeit, die dortige politische Entwicklung zu beeinflussen. Im persönlichen Schicksal von Ayman Nour spiegele sich die allgemeine Entwicklung: «So wie es momentan läuft, haben die USA genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollten», resümiert Berger.

Die Anschläge vom 11. Septembers 2001 und der Irakkrieg überschatten heute oft den Blick auf wesentliche Entwicklungen in der davor liegenden Zeit. Berger hat für seine Arbeit bewusst einen größeren Zeitraum betrachtet, der mit dem ersten Anschlag auf das World Trade Center 1993 beginnt. In seiner Analyse spielen die 1990er Jahre eine wichtige Rolle bei der Frage nach den Ursachen des islamistischen Terrorismus.

«Zu Beginn der 1990er Jahre hat auch im Nahen und Mittleren Osten großer Optimismus geherrscht, dass es eine Lösung für den arabisch-israelischen Konflikt gibt und Frieden in die Region einzieht. Aber selbst in dieser Zeit sind die radikalen Islamisten stärker geworden. Damit lässt sich das Argument entkräften, dass der islamistische Terrorismus nur eine Reaktion auf westliche Außenpolitik ist», erläutert Berger.

 

Klaus Commer

 

Foto: Verlag

Lars Berger,

«Die USA und der islamistische Terrorismus.

Herausforderungen im Nahen und

Mittleren Osten»

Verlag Schöningh Wissenschaft,
2007, 481 S.

36,90 Euro