Es Geht doch!

Verleger und Herausgeber Nicholas Werner sowie Direktor David Werner baten die vier großen Berliner Wahlbündnisse zum Gespräch

 

 

Foto:Arkadij Schafirov

Eigentlich könnte doch alles so schön sein: Wenn sich die Abgeordneten der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin auf Sachfragen konzentrieren oder sich denen zumindest wirklich zuwenden würden, könnte die Arbeit des Gemeindeparlaments, des Vorstandes und der Verwaltung effektiv und effizient sein, würden die tatsächlichen Probleme angegangen und schließlich auch gelöst werden. Man könnte den etwa 12.000 Mitgliedern der größten Gemeinde Deutschlands nicht nur das Gefühl, sondern auch die Sicherheit geben, das alles für das Wohl ihrer Gemeinde getan wird, was notwendig ist. Wie gesagt, wenn... Immerhin entspricht diese Zahl an «Bewohnern» der einer mittelgroßen Stadt und die Repräsentanz einem Kommunalparlament. Also schaut der Mensch hin, hinterfragt seine Volksvertreter - bei der Berliner Gemeinde allerdings schaut der «Bürger» seit Jahren eher kopfschüttelnd weg. «Politikmüdigkeit» nennt man das und es ist weder unbekannt noch ungefährlich, wohin das führt.

 

Kadimas Kämpfe

Nicht nur die Gemeindemitglieder sondern auch die Öffentlichkeit musste in den letzten vier Jahren der laufenden Legislaturperiode feststellen, dass eine konzentrierte und ergebnisorientierte Arbeit der Gemeindegremien gründlich vernachlässigt worden zu sein scheint. Dabei gehören alle Mitglieder der gegenwärtigen Repräsentantenversammlung, bis auf einen unabhängigen Kandidaten, Alexander Brenner, einem einzigen Wahlbündnis an, der Gruppe «Kadima». Also hätte man doch davon ausgehen können, dass die Einigkeit im Wahlkampf dazu führen müsste, auch nach den Wahlen 2003 mit einer Stimme zu sprechen und in der Arbeit an einem Strang zu ziehen. Weit gefehlt, wie hinlänglich bekannt.

Nun erwartet keiner von den Volksvertretern in einer Repräsentantenversammlung zu jeder Zeit und zu allen Fragen der gleichen Meinung zu sein: Doch das völlige Ignorieren von Sachfragen zu Gunsten des Austragens von persönlichen Fehden mündete in der allseits bekannten katastrophalen Situation der Hauptstadtgemeinde, die hier und anderswo immer wieder und umfassend beschrieben werden musste.

Unser Verleger und Herausgeber, Nicholas Werner, hat nun, wenige Wochen vor den Neuwahlen am 25. November, gemeinsam mit seinem Bruder David, Direktor in unserem Verlagshaus, die Vertreter der vier großen Wahlbündnisse in unsere Redaktion eingeladen, um mit ihnen gemeinsam nach vorne zu schauen. Ohne jegliche Schuldzuweisungen sollten alle gleichberechtigt die Möglichkeit erhalten, die momentane Situation kritisch wie selbstkritisch zu analysieren sowie für die Leser unserer «Jüdischen Zeitung» und der «Evrejskaja Gazeta» Positionen darzustellen sowie Ziele und Wege aufzuzeigen, die sie nach ihrer eventuellen Wahl im Sinne der Gemeinde verfolgen würden. Kritisiert wurde viel, Selbstkritik kam dabei kräftig zu kurz - immerhin sind drei von vier Eingeladenen schon im derzeitigen Parlament zu Gange, aber nun gut, wollen wir beim ersten Schritt in Richtung Zukunft nicht allzu kleinlich sein!

Der Einladung waren Lala Süsskind für das Wahlbündnis «Atid», Ilja Zofin für die Gruppe «Neue Namen», Arkadi Schneidermann für den Block «Tacheles» und Gideon Joffe für seine Wahlgruppe gefolgt. Und siehe da: kein sinnloses Gebrüll, keine gegenseitigen Verleumdungen und Beschimpfungen. Viel mehr sahen alle dieselben Probleme, abgesehen von einer Reihe gravierend unterschiedlicher Auffassungen in Personalfragen - aber das liegt bei Wahlgegnern schließlich in der Natur der Sache.

Nach den drei wesentlichsten Problemen befragt, benannte Lala Süsskind den «politischen und sozialen Ansehensverlust», die «verlorengegangene Würde nach innen wie nach außen» und damit den Verlust der Möglichkeit, sowohl mit den Mitgliedern der Gemeinde als auch mit staatlichen Stellen «auf gleicher Augenhöhe» kommunizieren zu können. Zweitens stellte Süsskind eine Überbewertung des Gegensatzes zwischen dem «russischen und nicht-russischen Part» und zugleich den Verlust des freundschaftlichen Umgangs als Juden mit- und untereinander fest. «Wir brauchen die jüdische Gemeinschaft, es ist unser jüdisches zu Hause, das möchten wir so schön, so sauber und so friedlich haben, wie es eben geht!» Die Differenzen würden einfach überbetont. Schließlich bemängelte Süsskind ebenso eine Überbewertung angeblicher Differenzen zwischen Orthodoxie und liberalem Judentum. Sie beklagte die «gähnende Leere» in allen Synagogen der Gemeinde am 2. Tage Rosch Haschana und betonte, die Gemeinde habe ein Problem mit ihrer Religiosität überhaupt, unabhängig von der Ausrichtung. Religion müsse künftig wieder positiv besetzt werden. Einerseits durch die personelle wie materielle Ausstattung des Rabbinats, aber auch durch verschiedene flankierende Maßnahmen müssten die Menschen an die Religion zurückführt werden - und das selbstverständlich unter dem Dach der Einheitsgemeinde.

«Es brennt überall: Schule, Altersheim, Verwaltung - nichts stimmt mehr.» Dabei sah sich Ilja Zofin in seiner Einschätzung im ersten Punkt, dem Imageverlust der Gemeinde, völlig mit Süsskind in Übereinstimmung. Auch er beklagte den deutlichen Ansehensverlust bei den Gemeindemitgliedern und in der Außenwirkung. Künftig müsse es darum gehen, an der Spitze einen Repräsentanten zu haben, der politischen Willen bekunden könne und auch keine Angst habe, sich entsprechend zu äußern. Daher hätten sich die Mitglieder seines Bündnisses «Neue Namen» entschlossen, zu den Gemeindewahlen anzutreten. Alle Kandidaten hätten sich in der «Union der Juden in Deutschland» engagiert, würden seit mehr als zehn Jahren in Deutschland leben, seien nicht nur im besten Sinne in der Aufnahmegesellschaft angekommen sondern auch beruflich erfolgreich in der neuen Heimat Berlin. Nun wollten sie sich den Aufgaben der Gemeinde widmen, die in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden seien. Auch im dritten Punkt, der «Zukunft der Gemeinde», konnte Zofin Süsskind zustimmen und betonte besonders die mangelnde religiöse Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.

 

Das liebe Geld

«Arm zu sein, zieht keinen an», erklärte Zofin, daher seinen die Finanzen ebenso wichtig. So leitete er auf die «katastrophale» Finanzlage der Gemeinde über, die jährlich etwa mit zwei Millionen Euro Verlust zu kämpfen habe. «Wenn dem nicht Einhalt geboten wird, brauchen wir in ein paar Jahren überhaupt nicht mehr über die Gemeinde sprechen - weil sie ganz einfach nicht mehr existiert!»

Gideon Joffe, der die Mitglieder und den Namen seines Wahlbündnisses erst mit dem Anmeldeschluss Ende September bekannt geben wird, jedoch vorab versprach, der Name der Gruppe werde zugleich Programm sein, benannte drei politische Probleme der gegenwärtigen Gemeindearbeit, die er, aus seiner Funktion als Vorsitzender, auf eine höhere Abstraktionsebene stellte: Es sei nicht ausreichend gelungen, die Förderung des Judentums voranzutreiben, die Solidarität mit Israel zu verstärken und schließlich gegen den erstarkenden Antisemitismus vorzugehen, auch durch den Kampf für eine entsprechende Mittelaufstockung seitens der Regierung. Da eine jüdische Gemeinde dies alles schon institutionell zur Aufgabe habe, sei künftig das «wie» in den Vordergrund zu stellen. Er widersprach Süsskind und Zofin und betonte, dass ganz im Gegenteil das Ansehen der Gemeinde bei staatlichen Stellen gewachsen sei. «Ich höre immer wieder, wie zufrieden man im Senat ist, dass das „Kuddelmuddel" in der Verwaltungsarbeit der Gemeinde ein Ende gefunden hat.» Zum Problemkreis der Religiosität bemängelte er das «rotierende» System von Rabbinern und Kantoren zwischen den Synagogen. So könne keine Bindung der Beter an ihre Synagogen erfolgen, daher seien die Amtsträger auch schwer für bestehende Mängel, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit, verantwortlich zu machen, auch wenn man diese Verantwortung nicht allein auf die Rabbiner abwälzen dürfe, sondern hier künftig auch die politische Verantwortung der Gemeindeführung verstärkt gefordert sei. Genau das meinen wir: Hier wäre der ideale Zeitpunkt für ein wenig Selbstkritik gewesen.

 

Faktor Mensch

Für die Gruppe «Tacheles» erklärte Schneidermann, man könne alle Probleme der Gemeinde, ob wir nun von einem oder von drei Hauptproblemen sprechen würden, auf ein einziges Grundproblem fokussieren: Den Faktor Mensch. Die Menschen, die gegenwärtig die Gemeinde führten, täten dies mit Lügen, Verleumdungen, mit Anschuldigungen und vor allem - mit Versprechen vor die Wahl, die nach der Wahl nicht mehr auf der Tagesordnung stünden.

Ein einziger Hauptmangel also? Stimmen die anderen dem zu, lassen sich alle Probleme der Gemeinde wirklich nur darauf zurückführen? Das wäre, so meinen wir, eine totale Bankrotterklärung jedes einzelnen Repräsentanten! Beobachtet man die Repräsentantenversammlungen - über die wir seit dem Erscheinen unserer beiden jüdischen Zeitungen regelmäßig berichten - könnte man tatsächlich diesen Eindruck gewinnen. Dennoch befragten wir die anderen drei Kandidaten, welche «Spitze des Eisberges» sie sehen würden. Alle mussten mehr oder weniger eingestehen, dass der menschliche Faktor ein entscheidender sei, der dazu geführt habe, das wirklich Wichtige hintenan stehen zu lassen. Allzu konkret wurden die «Großen Vier» dazu nicht, ein wirklicher Mensch hinter dem menschlichen Versagen wurde nicht benannt. Schade? Nun ja, vielleicht war es besser so, denn allzu geübt im direkten Auseinandersetzen von Mensch zu Mensch scheinen viele der Abgeordneten ja nicht zu sein, anderenfalls wäre die Glocke auf dem Tisch des Parlamentschefs nicht so abgenutzt, wie sie ist.

Süsskind nannte es ein unerträgliches «Misstrauen», das über den Repräsentantenversammlungen und damit der Arbeit schwebe. Aus «Kadima» sei ein geradezu unmenschliches Gegeneinander, ein «Zerfleischen in den eigenen Reihen» geworden, es sei dabei «sehr professionell recherchiert» worden, mit welchem Ziel, das sei nicht erkennbar. Immerhin habe man einen Vorsitzenden aus den Reihen dieses Wahlbündnisses gekürt, ihn dann jedoch allein gelassen. An dieser Stelle kein Wort vom Kandidaten Schneidermann, der schließlich entscheidend daran mitgewirkt hatte, dass Ex-Gemeindechef Albert Meyer das «Handtuch warf» und der nun auch gegen den neuen Vorsitzenden Joffe kräftig schießt. Von «Halbwertzeiten» der Amtsführung, die immer kürzen werden würden, sprach Schneidermann. Von seinem eigenen Anteil daran jedoch nicht. «Es wurde nicht hinterfragt, es wurden stattdessen Strategien entwickelt, den oder jeden zu „köpfen"», erklärte Süsskind. Das habe in der Gemeinde nichts zu suchen! Es sei nicht annehmbar, dass die Staatsanwaltschaft «ein und aus» ginge und Gemeindeangestellte wie «der letzte Dreck» behandelt würden, bis hin zu Denunziationen beim Arbeitsamt, was sogar dazu geführt habe, das Menschen zeitweise ohne jegliche soziale Förderung dastünden.

Zofin sprach von «nichts anderem als Machtkämpfen», die so sehr, so oft und so vehement nach außen gedrungen seien, dass schließlich alle Gemeindemitglieder davon Wind bekommen hätten. Joffe bemängelte in dieser Frage, dass eine fachkompetente Amtseinteilung und Übernahme von Verantwortung vor der Wahl nicht festgelegt worden sei, so habe es zu dem Chaos der Finanzen und den Mängeln in den Aufgaben als Religionsgemeinschaft kommen müssen.

 

So weit so schlecht

Relative Einigkeit herrschte also im Grunde bei der Auflistung der Mängel und Versäumnisse: Mangelnde Religiosität, desolate Finanzen, zu Teilen auch Imageverlust. Doch was ist zu tun? Wie kann dagegen vorgegangen werden? Was haben sich die Wahlbündnisse vorgenommen, wenn sie in der nächsten Repräsentantenversammlung Verantwortung übernehmen sollten?

 

Blicke nach vorn

Für «Atid» steht außer Frage, dass Rabbinerpersönlichkeiten nach Berlin kommen und die amttierenden Rabbiner mehr in die Verantwortung genommen werden müssten. Auch sei denkbar, einen künftigen Rabbiner mit einem Gemeindestipendium am «Abraham Geiger Kolleg» eine rabbinische Ausbildung absolvieren zu lassen. Dadurch könnten - gemäß dem Moto der Gruppe - viele ehemalige Gemeindemitglieder zum Wiedereintritt bewogen werden, die die Gemeinde in jeder nur denkbaren Hinsicht bereichern würden. Auch bei den Arbeitsverträgen bestehe Handlungsbedarf, sowohl bei den Amtsträgern als auch manchem leitenden Mitarbeiter. Über Änderungskündigungen müssten Gehälter angepasst und kontrollierbarere Aufgabenstellung erreicht werden. Zudem seien die völlig unvertretbar hohen Prozesskosten, vor allem durch Rechtsstreite untereinander hervorgerufen, nicht mehr zu legitimieren. Hier fragt Zofin nach, ob es stimme, dass 200.000 Euro dafür ausgegeben worden seien. Eine Antwort bekam er nicht, weder vom Gemeindevorsitzenden Joffe noch von Kandidat Schneidermann. Letzterer zählte stattdessen lieber die lange Liste der Prozessgegner auf, mit denen er sich vor Gericht gestritten hatte. Schließlich sollten die beiden Schulen der Gemeinde in eine Stiftung überführt werden, um ihre Finanzierung langfristig abzusichern. Zudem müsse der Streit um die angeblich überzahlten ehemaligen Gemeindemitarbeiter sofort beendet werden. Süsskind griff dafür eine Idee des Repräsentanten Alexander Brenner auf, zugleich Vorsitzender des Kuratoriums der «Jüdischen Zeitung»: Brenner hatte vorgeschlagen, einen privaten Fond zur Sicherung der Altersbezüge aufzulegen.

 

Managementfragen

«Neue Namen» sieht eine Lösung der Finanzmisere in ebenso praktischen Maßnahmen. Zofin schlug vor, dem enormen Leerstand von 15.000 Quadratmeter in den Gemeindeimmobilien durch schnellstmögliche Vermietungen und dem Kostenfaktor ungenutzte Grundsrücke weitab der Stadt, etwa in Cottbus, durch überlegte Verkäufe entgegenzusteuern, ohne «das Tafelsilber» der Gemeinde zu verscherbeln. Joffe hatte eingeräumt täglich eine Flut von Mieterbeschwerden über den Zustand der Gemeindewohnungen auf dem Tisch zu haben, wie er damit umgehe, verriet er indes nicht. Zofin regte zudem an, das Spendenaufkommen durch gezieltes Ansprechen finanzkräftiger Mitglieder zu erhöhen, die ihre Spenden nicht im großen Topf der Gemeinde verschwinden sehen wollten, aber bei projektbezogenen Konzepten durchaus sehr spendenwillig seien. «Dreitausend Euro im Jahr 2006 - das ist doch eine Schande!», stellte er fest. Immerhin hatte Zofin diese Zahl zur Hand, der jetzige Vorsitzende Joffe musste da leider passen. Dabei ist gerade die Spendenwilligkeit der Mitglieder ein entscheidendes Kriterium für die Verbundenheit mit der Gemeinde. Nicht das die Gemeindemitglieder nicht würden spenden wollen - die Ehrentafel im Foyer des neuen Chabad-Bildungszentrums weist die Namen vieler finanzkräftiger Berliner Juden als Förderer auf. Solche Projekte anzuschieben ist dem derzeitigen Vorstand misslungen, dabei hätte es genügend Ideen gegeben: Etwa das Pflegeheim, bei dessen Richtfest jedoch kaum ein Zehntel an Gästen im Vergleich zur Chabad-Party gekommen waren. Wenn das nicht Spiegelbild einer Gemeinde genug ist, deren jüdisches Alltagsleben sich mehr und mehr außerhalb der Gemeinde, einschließlich ihrer Synagogen, abzuspielen scheint. Schließlich sprach Zofin sich für eine «Relativierung der Tarifverträge» aus: Wenn es dem Senat gelungen sei, unverhältnismäßig hohe Spitzenverdienste durch den Ausstieg aus dem Tarifvertrag abzubauen, warum sollte dies nicht auch der Gemeinde gelingen. Dabei betonte er, dass es nicht um die Geldbeutel der Arbeiter und Angestellten gehe. Die Mehrheit der Gemeindemitarbeiter, übrigens fast ausschließlich der «Kleine Mann», habe übrigens schon auf 50 Prozent des 13. Gehaltes verzichtet, ergänzte Joffe. Zofin führte weiter aus, dass es um eine leistungsorientierte Entlohnung bei gleichzeitigem Abbau von Löhnen und Gehältern, die in keinem Verhältnis zur Funktion stünden, gehen müsse.

Für «Tacheles» stehe der Abbau von Subventionen im Vordergrund. Man könne nicht alles das fördern, was dem einen oder anderen Vorstandsmitglied gefalle. Als Beispiel führte er die Subventionierung des Restaurants in der Fasanenstrasse bis zum Pächterwechsel an, das dennoch, wie wir meinen, in keinster Weise zu einem positiven Bild der Gemeinde beigetragen hatte: Keine Touristen, keine Mitglieder, dafür gähnende Leere und pampiges Personal. In anderen Gemeindezentren, auch weltweit, ist ein Restaurant das Aushängeschild gegenüber der Öffentlichkeit. Nur in Berlin eben nicht! Künftig müssten Ausschreibungsverfahren die Auftragsvergabe an Dienstleister für die Gemeinde bestimmen und die bestehenden Verfahren noch weiter qualifiziert werden. Gegen jede Form von Spaltertendenz sei aktiv vorzugehen, forderte Schneidermann, ebenso gegen Zensur jeglicher Art. Ideen gegen Demagogie und für wirkliche Demokratie wolle «Tacheles» erarbeiten, notfalls auch über Satzungsänderungen durchsetzen, die in den Entscheidungen der Gremien zu mehr Transparenz führen würden.

Joffe betonte, Reformen und Veränderungen würden niemals sofort, sondern immer erst über zwei bis drei Legislaturperioden spürbar werden. «Der Erfolg liegt im kleinsten Details, man sollte die Situation nicht allzu düster darstellen. Natürlich ist sie nicht perfekt, aber es wird teilweise übertrieben», resümierte er. Sein Wahlbündnis wolle deshalb den eingeschlagenen Weg fortsetzen, der sich etwa durch den Abschluss der Arbeiten am Pflegeheim, die Gründung einer Sephardischen Synagoge oder die Bündelung und Rückkehr der Verwaltung in die Oranienburger Straße als richtig bewiesen habe. Nun wolle man die Mitarbeiter durch Fortbildungen an der Landesverwaltungsakademie fachlich und in Bezug auf die Mitgliederorientiertheit schulen, sie durch eine Datenschutz- und eine Anti-Korruptions-Regelung schützen, Satzungslücken schließen und darüber zum Beispiel Ausschreibungsverfahren transparenter machen sowie schließlich einen Antisemitismus-Beauftragten für die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde berufen.

 

Die Jüdischkeit

Aus unserem Redaktionskollegium wurde explizit nachgefragt, wie sich die Wahlbündnisse zu einer Frage stellen, die gegenwärtig die gesamte jüdische Gemeinschaft Deutschlands bewegt: Wie will man künftig mit der immer größer werdenden Gruppe der ethnischen Juden umgehen? Könne Berlin hier für Deutschland wegweisend sein, ähnlich Polen, der Slowakei oder Weißrussland, wo die «Jüdische Gemeinschaft» nicht allein durch das Rabbinat bestimmt werde. Für alle Kandidaten steht es übereinstimmend außer Frage, das verstärkt Möglichkeiten der Teilhabe am jüdischen Leben geschaffen werden sollten, die schließlich nicht selten zur Konversion führen würden. «Wenn man die Türen öffnet, geht man auch rein. Und wir sollten sie nicht verschlossen halten, sondern unsere Bereitschaft öffentlich signalisieren!» Unumstritten sei es dabei dennoch für alle, dass «ein Beitrag zu leisten [sei], eine jahrtausendealte Regel zu befolgen». Von Journalistenseite wurde für die nächste Legislaturperiode angemahnt, darüber nachzudenken, wie man mit dem «Zerschlagen der letzten Nestwärme» umgehen würde, die viele Gemeindemitglieder beklagten. Bis vor kurzem sei die Gemeinde nicht zuletzt auch eine «soziale Gemeinschaft» gewesen, Extras an Dienstleistungen würden allerdings nur noch von Chabad Lubawitsch angeboten, mit einem großen Gefühl von Gemeinschaft verbunden. Warum also sollte man noch in diese Gemeinde gehen, die derzeit eine «Verlustanzeige auf allen Ebenen» sei, in der man sich nicht mehr wirklich begegnen müsse, sich nichts mehr zu sagen habe, sich vielleicht noch beim Chanukka-Ball treffe. Daran werden auch wir mit unseren Veröffentlichungen die Arbeit des künftigen Gemeindeparlaments messen.

 

100 Tage Bewährung

Nach etwas mehr als zwei Stunden im Büro des Herausgebers ging man auseinander. Es war uns gelungen, was lange nicht mehr passiert ist: Die Kontrahenten hörten einander zu, mit ganz wenigen Ausnahmen vielleicht, niemand schrie, niemand verleumdete. Niemand stahl sich aus der Verantwortung aber nur deshalb, weil niemand Verantwortung thematisierte, kein Kunststück also. Aber verlangen wir nicht zu viel für den «Anfang»...

Der Verleger lud die Vertreter der Wahlbündnisse ein, in regelmäßigen Abständen zu «Kaminrunden» unter seiner Gesprächsführung zusammenzukommen, um in entspannter Atmosphäre die Probleme in der nächsten Wahlperiode zu analysieren und Lösungsideen zu finden. Dies wird jedoch nicht hinter den verschlossenen Türen seines Büros geschehen, sondern in unseren Zeitungen auch öffentlich werden.

Zu einem ersten «Kamingespräch» wird er «100 Tage» nach der Wahl einladen um die dann frisch gekürten Repräsentanten nach ihren ganz persönlichen und vor allem für die Mitglieder und die Öffentlichkeit messbaren Zielen bis 2011 zu befragen

Lutz Lorenz