Erst der Bahnhof, dann das Rathaus

Die NPD versucht mit trickreichen Ideen sich in der Öffentlichkeit festzubeißen

 

«In der Stadt der Börse und der Banken, dem Jerusalem am Main, wollen wir demonstrieren, dass uns wahrheitsliebende und völkische Iraner als Gäste willkommen sind.» Diese Einstellung verkündeten die «Freien Nationalisten Rhein-Neckar» anlässlich des Gruppenspiels zwischen dem Iran und Portugal während der Fußball-WM im Juni 2006 in der Mainmetropole Frankfurt. Die von der NSDAP geprägte Floskel «Jerusalem am Main» verwendete Marcel Wöll, Führer der rechtsextremen Kameradschaft und Landesvorsitzender der NPD in Hessen, erneut im Juli 2007 bei einem Aufmarsch seiner Partei gegen die Globalisierung. Dieser stieß auf den lautstarken Widerstand einer Überzahl von Gegendemonstranten der Anti-Nazi-Koordination unter dem antizionistischen Frankfurter Pfarrer Hans Christoph Stoodt.

Doch entgegen ihrer hochtrabenden Rhetorik, die vom antisemitisch-völkischen Stereotyp des «raffenden jüdischen Finanzkapitals» geprägt ist, kommen auch die Rechtsextremen nicht ohne monetäre Dienstleistungen aus. Unlängst ließ NPD Generalsekretär Peter Marx verlauten, der nächste Bundesparteitag könnte dem Parteivorstand den Auftrag zur Gründung einer eigenen Bank erteilen. Hintergrund ist der verstärkt von staatlichen Behörden und Medien ausgehende Druck auf Finanzinstitute, ihre Geschäftsverbindungen mit Rechtsextremisten einzustellen. So hat der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Peter Altmeier deutschen Geldinstituten nahegelegt, in ihren Häusern unterhaltene «braune Konten» zu kündigen. Die ARD-Sendung «Report Mainz» hatte darüber berichtet und die Namen einiger entsprechender Geldinstitute genannt. Mehrere private Banken sollen demnach Spendenkonten für die NPD sowie ihre Untergliederungen führen. Bereits 2000 hatte die NPD als Folge eines vergleichbaren Berichts des Politikmagazins etwa 100 ihrer Bankverbindungen verloren. Vonseiten der Postbank war zu hören, man wolle die Geschäftsbeziehungen zu NPD und anderen Faschisten beenden. Und der Bundesverband der Volksbanken Raiffeisenbanken (BVR) hatte eine entsprechende Aufforderung an seine Mitgliedsinstitute ausgesprochen. Doch in der Zwischenzeit wurden entsprechende Geschäftsbeziehungen neu geknüpft, so denn die alten Verbindungen überhaupt je gekappt wurden. Derzeit existieren beispielsweise bei den Postbanken Karlsruhe und Dortmund ebenso wie bei einer ganzen Reihe von Volksbanken entsprechende Konten.

Indes bleibt ebenfalls unklar, ob es sich bei der Idee einer NPD-Bank tatsächlich um mehr als medienwirksame Rhetorik handelt, denn ihre Realisierung würde sich keineswegs einfach gestalten. Zwar ließ Generalsekretär Marx kryptisch verlauten, dass es interessierte Investoren gebe. Doch zusätzlich zum Nachweis ausreichenden Gründungskapitals müssen umfassende gesetzliche Anforderungen erfüllt werden, die an den Bankbetrieb gestellt werden.

Ebenso durchwachsen wie die Auseinandersetzung um die Konten erscheint derweil die Lage an der «Immobilienfront». Mehrfach erregte die NPD durch Interessensbekundungen an diversen Objekten in fast allen Bundesländern Aufsehen. Zweck der Suche ist es, sich für die Durchführung von Parteiveranstaltungen wie Konferenzen, Schulungen und Konzerten unabhängig zu machen. Außerdem trägt die sichtbare Präsenz der Partei vor allem in ländlichen Regionen und Kleinstädten dazu bei, kulturelle Hegemonie zu entfalten, indem sie Anlaufpunkte für die rechte Szene auf lokaler Ebene schafft. So konnte das NPD-Vorstandsmitglied Jürgen Rieger in Dörverden und im thüringischen Pößneck Häuser erwerben. In letzterem Fall diente das sogenannte «Schützenhaus» als Veranstaltungsort für den Landesparteitag, in dessen Anschluss das mit 1.500 Teilnehmern bis dato größte rechtsextreme Konzert im Freistaat stattfand. Auch andere NPD-Kader kauften Immobilien ein. Insgesamt sind bundesweit etwa 20 entsprechende Objekte bekannt, die sich im Eigentum führender Rechtsextremisten befinden. Häufig erfahren Kommunen von der wahren Identität eines Käufers erst nach dem Erwerb.

Dort, wo ein solcher vorab bekannt wurde, haben sich lokale Initiativen gegründet, die mittels Protesten und Einsammeln von Spenden ihre Stadt dazu bewegen wollen, bei besagten Immobilien von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Allerdings wirkt der Widerstand der breiten Bürgerbündnisse zuweilen unfreiwillig kontraproduktiv. Während man sich durch plakativen Antifaschismus ein gutes Gewissen verschaffte, waren die lachenden Dritten meist die Verkäufer. Und diese teilten sich in einigen Fällen vermutlich den durch den überhöhten Verkaufspreis erzielten Mehrerlös mit der NPD. Denn letztendlich lässt sich schwer nachweisen, ob die Kaufabsichten der Rechtsextremisten genuin oder lediglich vorgetäuscht sind. Die Jenaer NPD beispielsweise bot verkaufswilligen Immobilienbesitzern an, im Gegenzug für eine Parteispende ihr Interesse an bestimmten Objekten kundzutun. In mehreren Fällen setzten verkaufswillige Eigentümer unter Verweis auf rechtsradikale Mitbieter ihre Kommunen unter Druck, Immobilien zu überteuerten Preisen zu «ersteigern».

Etwas anders liegt der Fall im niedersächsischen Melle, wo die Rechtsextremen ihre Strategie, öffentlich Flagge zu zeigen, vorübergehend sprichwörtlich umsetzen konnten. Nachdem ein Kaufvertrag mit Jürgen Rieger über 700.000 Euro vorlag, war zeitweise eine NPD-Fahne über dem Bahnhofsgebäude zu sehen. Die Stadt, welche auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet hatte, kündigte an, dass man versuchen werde, das provozierende Symbol über einen Zwangsverwalter entfernen zu lassen. Offenbar ist der Kauf jedoch noch nicht vollzogen worden, wenngleich der NPD-Funktionär im Brustton der Überzeugung bereits verkündete: «Das ist also auch ein gewisses Herrschaftssymbol, wenn eine Fahne aufgezogen wird. Jetzt hängt die Fahne in Melle auf dem Bahnhof, und irgendwann hängt sie in Melle auf dem Rathaus.»

Dieses sich an zahlreichen Orten bundesweit wiederholende Muster zeigt, dass wohlmeinende «Schikanen» oder gar ein Parteiverbot alleine kein Ersatz für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der extremen Rechten sein können. Diese Auseinandersetzung kann dort erfolgreich ansetzen, wo Widersprüche und politischer Wahn offenkundig werden. Also zunächst bei den Rechtsradikalen selbst, die sich bei der Verwirklichung ihrer Herrschaftsphantasien genau jener rationalen Instrumente bedienen, die sie gemeinhin als jüdisch halluzinieren: Finanzdienstleistungen und Immobilienspekulation. Wo auf den Rechtsradikalismus ein reflexhafter Antifaschismus der Linken trifft, der ohne unnötige Übertreibung als Konkurrenz um die Urheberschaft der gleichen Ideologeme kritisiert werden muss, wird deutlich, dass es beiden Lagern um die Ranküne gegen die Ikonen der Moderne, gegen Israel und Amerika, gegen Globalisierung und Kapital geht. Diese Widersprüche würde ein kritischer Begriff des alten wie des neuen Antisemitismus offenbar machen. Und nur dieser erfasste die beschriebenen Phänomene hinreichend. Er würde sich gegen den Rechtsextremismus ebenso wie gegen dessen falsche Feinde und unsere falschen Freunde wenden. Die emphatische Verteidigung der Aufklärung und der Moderne ist unsere schärfste Waffe. Und vielleicht die einzige.

Yves Pallade