Notwendiger Friedensvertrag

Großer Erfolgsdruck lastet auf der bevorstehenden Nahostkonferenz im US-Bundesstaat Maryland

Teffen von Olmert und Abbas Foto: dpa

Schenkt man dem Verhandlungsteam der «Palästinensischen Autonomiebehörde» (PA) Glauben, dann steht im Nahen Osten der Frieden bereits an der Ecke: «Nie war das Bedürfnis nach einer Lösung auf beiden Seiten größer als heute», beschreibt der ehemalige Verhandlungsführer Saeb Erekat den vermeintlichen Unterschied zwischen der heutigen Situation und der Lage vor dem Nahostfriedensgipfel in Camp David vor sieben Jahren. Während der damalige Gipfel kläglich scheiterte und in der zweiten «Intifada» - mit tausenden Toten auf beiden Seiten - mündete, so spricht der amtierende Verhandlungschef der PA Achmed Qurei davon, dass Israelis und Palästinenser schon sechs Monate nach der von den USA für Ende diesen Monat angesetzten Nahostfriedenskonferenz einen abschließenden Friedensvertrag unterzeichnen könnten.

Vieles spricht dafür, dass Israelis und Palästinenser sich nicht nur angenähert haben, sondern dass eine friedliche Lösung des Konflikts zu einem regionalen Interesse geworden ist. Eingeschüchtert von den atomaren Bestrebungen Teherans und dem unaufhaltsamen Vormarsch islamistischer Organisationen bietet die «Arabische Liga» Israel erstmals die völlige Normalisierung der Beziehungen an, falls der Konflikt mit den Palästinensern gerecht gelöst wird. Moderate arabische Regime ziehen mit der westlichen Welt an einem Strang. Der israelische Premier Ehud Olmert und sein palästinensisches Pendant, PA Präsident Machmud Abbas, treffen sich regelmäßig alle zwei Wochen zu Gesprächen, in denen selbst bisherige Tabus wie Jerusalem oder die Flüchtlingsfrage unverbindlich diskutiert werden. Zum ersten Mal seit sieben Jahren treffen sich Verhandlungsteams - angeführt von hochrangigen Politikern wie Außenministerin Tzippi Livni und dem ehemaligen Premier Qurei - und besprechen nicht nur militärtechnische Alltagsfragen, sondern berühren auch schwierige Themen wie Grenzziehung und Aufteilung der Wasserressourcen. Kaum etwas über den Inhalt der Gespräche dringt nach außen, im skandalhungrigen Nahen Osten ein sicheres Indiz dafür, dass die Teilnehmer den Prozess ernst nehmen.

Auf beiden Seiten ist Bewegung erkennbar. Nachdem Vizepremier Haim Ramon die politischen Wasser ausgelotet und für sicher befunden hat, stellte Premier Olmert erstmals die Annektierung arabischer Stadtviertel Jerusalems in Frage und somit deren Übergabe an die PA theoretisch in Aussicht. Bisher war die Teilung Jerusalems ein Tabu, jede Anspielung auf einen solchen Schritt hatte bisher Koalitionskrisen zur Folge. Doch selbst der ultrarechte Koalitionspartner Olmerts, die Israel Beiteinu Partei des moldawischen Einwanderers Avigdor Liebermann, begrüßt eine Teilung Jerusalems, um so eine jüdische Mehrheit im Westteil der Stadt zu garantieren. Abbas seinerseits lässt Verhandlungsspielraum erkennen, wenn er nicht das automatische Rückkehrrecht von Millionen palästinensischer Flüchtlinge einfordert, sondern nur noch von einer «gerechten, von beiden Seiten akzeptierten Lösung» spricht. Damit scheint gerade in den zwei schwersten Fragen, die im Jahr 2000 den Friedensprozess entgleisen ließen, ein Kompromiss näher denn je.

Doch den Zeichen einer Annäherung stehen große Fragezeichen gegenüber. In erster Linie betreffen sie Legitimität und Fähigkeit der Verhandlungspartner Olmert und Abbas. Zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte wurden Israelis und Palästinenser von schwächeren Politikern angeführt. Ein großer Teil der Bevölkerung, für die Abbas angeblich spricht, befindet sich entweder in Flüchtlingslagern im Ausland oder unter der Herrschaft der Hamas, die jedem Kompromiss mit Israel feindlich gegenüber steht. Die PA steht kurz vor dem Zusammenbruch. Palästinenser sprechen von einem «Ende der palästinensischen Zivilgesellschaft». Abbas ist kaum in der Lage, seine Polizeikader in der Enklave Ramallah zu kontrollieren. So fragen sich die Israelis zu Recht, wie relevant Vereinbarungen mit dem pragmatischen, doch nahezu machtlosen Präsidenten überhaupt sind. Zudem hat sich die Führung der PA verpflichtet, jede Vereinbarung mit Israel entweder dem Parlament vorzulegen oder ein Referendum abzuhalten. Im von der Hamas dominierten Parlament ist eine Ablehnung sicher. Ein Volksentscheid der über etliche Länder verstreuten Palästinenser scheint technisch fast unmöglich. So ist es fraglich, ob ein Abkommen zwischen Abbas und Olmert überhaupt ratifiziert werden kann.

Doch auch Olmert scheint kaum willens, seine rechtslastige Koalition mit bedeutungsvollen Zugeständnissen an Abbas zu gefährden. Er spricht nicht von einem Abkommen, wie Abbas es will, um damit seinem zweifelnden Volk einen diplomatischen Horizont aufzuweisen, sondern will nur eine generelle Erklärung, die niemand verpflichtet. Seit Monaten warten die USA auf die Umsetzung eines Versprechens der israelischen Regierung, illegale Außenposten im Westjordanland zu räumen. Ein Regierungsbericht forderte dies unabhängig vom Friedensprozess schon vor zwei Jahren. Die einzelnen Wohncontainer, die illegal und willkürlich auf vielen Berghöhen und zudem oft auf palästinensischem Privatbesitz aufgestellt wurden, stellten einen eklatanten Rechtsbruch dar. Dieser wurde zudem mit staatlicher Hilfe begangen, so die Staatsanwältin Talia Sasson in ihrem Bericht, der seit seiner Veröffentlichung 2005 auf den Regalen verschimmelt. Doch Olmert, dessen Zustimmungsraten knapp zweistellig sind, sieht sich schlicht nicht in der Lage, die israelische «Rechte» zu verprellen. Fraglich, wie ein derart schwacher Premier ein umfassendes Friedensabkommen mit den Palästinensern in die Realität umsetzen kann. Wieder und wieder fahren beide Seiten fort, sich zu enttäuschen. Olmert verspricht Gesten, doch auf die Ankündigung, Straßensperren würden aufgehoben, folgt letztlich nur die Errichtung von mehr Hindernissen im Westjordanland. Die symbolische Freilassung von Häftlingen mutiert zur beleidigenden Farce, wenn es sich um kaum 0.9% der in Israel inhaftierten Palästinenser handelt. Gespräche über Grenzziehungen werden irrelevant, wenn Israel weiterhin Siedlungen ausbaut und munter wie Mitte Oktober bei Jerusalem palästinensischen Privatbesitz im Westjordanland enteignet.

Auch der internationale Rahmen der Konferenz kann nur schwer halten, was er verspricht. Die arabischen Staaten haben eine Teilnahme nur zugesagt, falls Israel und die PA ein verpflichtendes, an einen festen Zeitplan gebundenes Abkommen präsentieren. Niemand will als Gehilfe der USA gelten, wenn nicht ein konkretes Ende der israelischen Okkupation in Sicht ist. US-Präsident George W. Bush, dessen weltweites Ansehen einen Tiefpunkt erreicht hat, befindet sich in seinem letzten Amtsjahr. Seine Fähigkeit, Druck auf die Seiten auszuüben, ist gleich null. Schließlich sind auch die Aktionen der arabischen Akteure nicht eindeutig. Ägypten lässt fortwährend den Waffenschmuggel der Hamas in den Gazastreifen zu. Der anhaltende Raketenbeschuss israelischer Städte durch palästinensische Islamisten, der letztlich Israel zu einem Vergeltungsschlag zwingen und damit jede Annäherung an Abbas zunichte machen könnte, ist nicht zuletzt der laxen ägyptischen Haltung zuzuschreiben. Zudem versucht Kairo, eine Annäherung zwischen Abbas und der Hamas zu forcieren. Doch Israel hat wiederholt erklärt, dass ein erneuter Schulterschluss zwischen palästinensischen Extremisten und Pragmatikern ein «Aus» der Verhandlungen bedeutet.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass weder Datum, Teilnehmerliste noch Ort der geplanten Nahostfriedenskonferenz wirklich feststehen. Dahingegen ist eines sicher: ein Scheitern oder die Absage des Nahostfriedensgipfels wären ein schwerer Schlag für die gemäßigten Kräfte der Region. Die Extremisten haben Grund, optimistisch zu sein.

Gil Yaron