Umstrittene Landnahme

Israel konfisziert wieder Land im Westjordangebiet

 

Israel hat in der «Westbank» 110 Hektar Land enteignet, um für die Palästinenser eine neue Strasse zu bauen, welche die große israelische Siedlung Maaleh Adumim umgehen und ihre Ausdehnung ermöglichen wird, berichten palästinensische Funktionäre.

Außerdem ließen sie verlauten, dass das israelische Vorgehen dazu führen würde, einen breiten Streifen in besetzten Gebieten neben Jerusalem zu kontrollieren. Und dies zu einem Zeitpunkt, da beide Seiten ein gemeinsames Abkommen für die Zukunft aushandeln möchten. Sie beschuldigen die Israelis, das gegenseitige Vertrauen zu unterminieren.

Der palästinensische Unterhändler Ahmed Qureia ruft Israel dazu auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen und drängt die USA einzugreifen. Er sagte: «Solche Maßnahmen zerstören die Möglichkeit, einen unabhängigen palästinensischen Staat zu gründen und dadurch eine friedliche Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden. Es wäre ein ungünstiger und höchst sensibler Zeitpunkt, um palästinensischen Boden zu beschlagnahmen.»

Der palästinensische Politiker und frühere Chefunterhändler Saeb Erekat verurteilte das israelische Vorgehen zutiefst. «Die Ausweitung der Siedlungen, insbesondere in der Umgebung von Jerusalem, wird die Bemühungen um Wiederbelebung des Friedens-prozesses stören, wenn nicht gar zerstören. Wir appellieren daher an die israelische Regierung, darauf zu verzichten, um dem Frieden eine Chance zu geben», sagte Erekat in Ramallah.

Der entsprechende israelische Erlass von Ende September, so Hassan Abed Rabbo, Generaldirektor des palästinensischen Ministeriums für kommunale Angelegenheiten, betreffe Gebiete in vier palästinensischen Ortschaften zwischen der Siedlung Maale Adumim und Ost-Jerusalem. Die israelische Armee begründet die Beschlagnahmung mit «militärischen Zielen» sowie «Maßnahmen zur Unterbindung terroristischer Akte». Die israelische Tageszeitung «Haaretz» berichtete, das Land werde beschlagnahmt, um eine neue Straße zwischen Jerusalem und Jericho bauen zu können. Diese Straße erlaube es, den Landstrich «E1» zu entlasten. Dies geschehe dort «zugunsten eines seit langem geplanten jüdischen Projekts, das darin besteht, 3500 Wohnungen und einem Industriepark zu bauen».

Israel hatte sich 2005 gegenüber den USA dazu verpflichtet, das Bauprojekt im Landstrich «E1», das Jerusalem und Maale Adumim verbinden soll, auf Eis zu legen. Die Palästinenser hatten gegen die Planungen heftig protestiert, weil dadurch das Westjordanland de facto in zwei Teile gespalten und somit die Schaffung eines existenzfähigen palästinensischen Staates erschwert würde. Der internationale Friedensfahrplan (Roadmap) für den Nahen Osten sieht den Stopp des Ausbaus der israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten vor.

Aus israelischen Regierungskreisen wurde bestätigt, dass ein Randgebiet vor Abu-Dis und eine Stadtrandsiedlung im Westjordanland konfisziert wurde. Das Verteidigungsministerium erklärt, dass das Land für mehr Lebensqualität benutzt würde. Deshalb müsse eine 16 Kilometer lange Straße gebaut werden. Damit sollen auch palästinensische Dörfer verbunden werden, die durch israelische Siedlungen und den Sperrwall, der tief in der «Westbank» verläuft, getrennt sind. Ministerpräsident Ehud Olmert hatte wiederholt die Absicht angedeutet, Maale Adumim zu annektieren. Nach den Bestimmungen der vierten Genfer Konvention ist der Transfer der eigenen Bevölkerung auf besetztes Territorium grundsätzlich nicht zulässig. Israel argumentiert dagegen, dass es sich nicht um besetztes, sondern um «umstrittenes» Land handelt. Diese Rechtsauffassung wird von der internationalen Staatengemeinschaft und auch von den USA nicht geteilt.

Raji Erakat, ein Abgeordneter des Kommunalrats von Abu-Dis bestätigte, dass die neue Straße südlich der israelischen Siedlung Maaleh Adumim gebaut wird. Der

palästinensische Kartenzeichner Khalil Tufakji meinte, einer der Gründe der neuen Straße sei es, den palästinensischen Verkehr von Maaleh Adumim zu umgehen. Das würde eindeutig «zur Ausweitung israelischer Siedlungen führen» und erneut friedensfeindliche Aktionen und Ärger auf beiden Seiten heraufbeschwören. Angesichts des bevorstehenden Nahostfriedensgipfels Ende November im US-Bundesstaat Maryland stellen Aktionen wie diese keine friedensvollen Weichen für einen notwendigen und erfolgreichen Friedensvertrag dar.

Tal Leder