Eiertänze um die Ungarische Garde

Ungarn und sein Problem mit dem Faschismus

 

Foto:Sebastian Garthoff

Die Wahrnehmung Ungarns in der internationalen Presse widerspiegelt in jüngster Vergangenheit wenig Positives. Im letzten Jahr waren es die Bildern vom «brennenden Budapest», die um die Welt gingen. Auslöser der Krawalle, die ihren traurigen Höhepunkt zum Nationalfeiertag am 23. Oktober erreichten, war eine publik gewordene Rede des Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, in der er zugab, die Wähler jahrelang betrogen zu haben. Vor einigen Wochen verzeichnete die ungarische Politik einen weiteren düsteren Tag in ihrer jüngsten Geschichte.

Ende August versammelten sich Tausende, um der Premiere der «Ungarischen Garde» beizuwohnen, einer rechtsradikalen Organisation, die ihre Mitglieder auch an Waffen ausbilden will. National wie international sorgte die Garde für Gesprächsstoff und leistete auch der innenpolitischen Polarisierung Vorschub. So warf die Linke der bürgerlichen Oppositionspartei Fidesz vor, sie dulde die Rechtsradikalen und arbeite mit ihnen zusammen. Nach Ansicht der Rechten diene diese «Diffamierungskampagne», der schließlich auch die Kirchen ausgesetzt seien, nur dazu, die Aufmerksamkeit vom Fiasko der Regierung abzulenken.

Schon die Nachricht über die Bildung der sonderbaren Garde erregte Unmut, tragen deren Mitglieder doch Uniformen und Insignien, die jenen der ungarischen Faschisten der 1940er Jahre, den «Pfeilkreuzlern», ähneln. Dennoch wohnten Tausende Sympathisanten der Vereidigung der ersten 55 Gardisten auf der Budaer Burg bei. Gábor Vona, jugendlicher Chef der rechtsradikalen Jobbik-Partei sowie Gründer und Vorsitzender der Garde, teilte mit, dass sich bereits weitere Tausende für die neue Organisation gemeldet hätten. Sie habe die «Verteidigung der Nation» zum Ziel, man wolle beispielsweise Aufgaben beim Katastrophen- und Zivilschutz übernehmen.

Lajos Für, ein bekannter Politiker und einstiger Verteidigungsminister der Antall-Regierung, hatte am 25. August den Eid abgenommen. Der populäre Schauspieler Mátyás Usztics, der gerne öffentlich seine Gesinnungsfreunde mit dem Hitlergruß grüßt, wurde als Kommandant der Garde vorgestellt. Besondere Bestürzung erregte bei zahlreichen neutralen Beobachtern die Tatsache, dass sich ein katholischer und ein reformierter Pfarrer sowie eine lutherische Pastorin zur Segnung der Garden-Fahne bereit fanden. Die Kirchen ließen danach verlautbaren, dass dies ohne ihr Wissen geschehen sei.

Auch die Begrüßungsrede der Fidesz-Abgeordneten Mária Wittner erregte Aufsehen. Die Freiheitskämpferin von 1956 war damals zum Tode verurteilt, dann jedoch begnadigt und erst 1970 freigelassen worden. Die oppositionelle Fidesz-Partei setzte sie 2006 auf seine Wahlliste. Wittner erklärte bei der Veranstaltung, dass sich «Menschen, die um ihre Heimat bangen, nun gegen den Satan - die gegenwärtige Regierung - und 50 Jahre Kommunismus verbinden». Die Teilnehmer forderten in Sprechchören den Rücktritt der Linksregierung und «endlich die politische Wende». Weniger Aufsehen erregte, dass an der Gründungsfeier der Garde auch eine andere, schon seit Jahren bestehende paramilitärische Einheit teilnahm, die so genannte «Nationale Schutztruppe». Diese kam aus dem Bezirk Szabolcs an der ukrainischen Grenze, der ärmsten Ecke des Landes. Ihre Mitglieder trugen ebenfalls Uniformen und Insignien, die an jene der faschistischen Pfeilkreuzler erinnern.

Jüdischer Protest

Der Verband ungarischer jüdischer Glaubensgemeinschaften stellte in einer Mitteilung fest: «Die Radikalen haben mit Vorbereitungen zu bewaffneter Gewalt begonnen, was sowohl die öffentliche Ordnung des Landes als auch die Ruhe des ungarischen Judentums gefährdet. Die Gründung dieser Kampftruppe ist eine direkte Fortsetzung der Tätigkeit der Rechtsradikalen vom vergangenen Herbst, als bei den Straßendemonstrationen stets antisemitische Parolen zu hören waren.» Für den Verband war es ein hoffnungsvolles Zeichen, dass das konservativ-liberale Demokratische Forum MDF, die ungarischen Sozialisten in der MSZP und die liberale Mitte des SZDSZ die Kampftruppe eindeutig verurteilt haben. Es wurde jedoch als unverständlich bezeichnet, dass die anderen politischen Parteien, also der Fidesz und die Christdemokraten, die reale Gefahr nicht anerkannten und es akzeptabel fanden, dass solche Gruppen in an die Faschisten erinnernden Uniformen aufmarschierten.

Nach der Feier in der Burg riefen linksgerichtete Intellektuelle Staatspräsident László Sólyom auf, in der Frage eindeutig Stellung zu beziehen. Sólyom wies zunächst die Klage der Garde ab, die von ihm den Schutz ihrer demokratischen Rechte gefordert hatte. Danach verurteilte er allgemein «die Drohung mit Gewalt und auch die Ausnutzung einer solchen Drohung für politische Zwecke», auch eine indirekte Kritik an der Regierung. Tom Lantos, der ungarischstämmige Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses der USA, meinte vor der Presse in Budapest, man solle «diese Verrückten» nicht überbewerten, doch werde er dafür sorgen, dass Mitglieder der Garde nie ein Visum für die USA erhielten.

Kein Einzelfall

Rechtsradikale Personen und Gruppen traten gleich nach der Wende in Erscheinung. Dennoch konnten sie nie einen größeren Anhang finden, noch weniger bei Wahlen Erfolg erzielen. Die Ungarische Garde ist die fünfte paramilitärische Organisation, die seit 1990 in Ungarn gegründet wurde. In allen vorausgegangenen Vereinigungen sammelten sich zwei bis drei Dutzend junge Männer, alle blieben in der ungarischen wie in der internationalen Öffentlichkeit unbekannt. Hauptsammlungspunkt der Extremisten war die 1993 gegründete Partei der ungarischen Wahrheit und des Lebens MIÉP. Ihr Gründer, der Schriftsteller István Csurka, war zuvor angesichts seiner antisemitischen und chauvinistischen Ansichten als Vizevorsitzender des Demokratischen Forums MDF aus der Partei József Antalls ausgeschlossen worden. Die MIÉP blieb unbedeutend, ausgenommen in den Jahren 1998 bis 2002, in denen sie knapp ins Parlament gelangte und dort als stiller Partner der Fidesz-Regierung agierte. Später verloren Csurka und seine Gruppe noch mehr an Bedeutung.

2003 formierten Budapester Studenten die Partei Jobbik «Die Besseren». Die Gründer wollten sich nicht mit der Schrumpfung des rechtsradikalen Lagers der MIÉP abfinden. Dies wirft ein Schlaglicht auf ein weiteres gesellschaftliches Problem: Besonders an den Universitäten findet rechtes ideologisches Gedankengut viel Aufnahme. «Es sind nicht Jobverlust, soziale Unsicherheit und niedriger Status, die viele junge Akademiker zu Mitgliedern und Sympathisanten des Jobbik machen», so Michael Ehrke, Leiter des Budapester Büros der Friedrich Ebert Stiftung, «es sind eine elitäre Weltsicht und ein pervertierter Idealismus».

Verlierer der Wende

Figuren der rechtsradikalen Szene spielten auch im Rahmen der Dauerdemonstrationen gegen die Regierung im vergangenen Herbst eine bestimmende Rolle. Auch bei der blutigen Erstürmung und gewaltsamen Besetzung der Zentrale des Staatsfernsehens im September 2006 waren sie dabei. Neben «Ewigtreuen» findet man unter ihnen überwiegend Opfer der Wende: Menschen, die ihre Existenz, ihren Arbeitsplatz verloren haben. Während einige ihrer tonangebenden Führer eine pragmatische Zusammenarbeit mit dem Fidesz-Lager suchen, sympathisiert das Fußvolk keineswegs mit denen als feige und verräterisch bezeichneten Bürgerlichen.

Der Wirbel um die Garde erzeugte auch erneut Spannungen im Verhältnis der linksliberalen Regierung zu den christlichen Kirchen. Kaum überraschend nutzte die Regierung die Angelegenheit, um die Kirchen an den Pranger zu stellen. Kulturminister István Hiller, in dessen Kompetenz auch Kirchenfragen gehören, forderte die Kirchen auf, sich offiziell von der Ideologie der Garde und vom Auftreten ihrer Geistlichen zu distanzieren. Der Sprecher der Katholiken wies diese Forderung zurück. Er erinnerte daran, dass sich die christlichen Kirchen schon früher von der Sache distanziert und ihre Geistlichen keinen Auftrag für ihr Handeln gehabt hätten. In einer Stellungnahme der Kalvinistischen Kirche wurde die Regierung bezichtigt, «eine den europäischen Normen widersprechende politische und Kommunikationsoffensive» gegen freie, unabhängige Institutionen wie den Kirchen zu führen.

 

Eiertanz und Teilgeständnisse

«Das Auftauchen einer Schattenarmee in den berüchtigten Uniformen ist geeignet, der friedliebenden Mehrheit der ungarischen Gesellschaft Furcht einzuflößen», hieß es seitens des Demokratischen Forums. Auf Initiative der kleinen Oppositionspartei organisierten die Parlamentsparteien angesichts der harschen Kritik aus dem Ausland eine internationale Pressekonferenz, zu der auch das Budapester diplomatische Corps eingeladen war. Während der MSZP-Vorsitzende Ferenc Gyurcsány den Fidesz und die Christdemokraten der Duldung faschistischer Erscheinungen bezichtigte, waren die Vertreter der Bürgerlichen auch bei diesem Anlass erneut nicht bereit, sich von den Rechtsradikalen klar und eindeutig zu distanzieren. Ibolya Dávid, Vorsitzende des Demokratischen Forums, fordert ebenfalls eine klare Abgrenzung von den Rechtsradikalen. Laut Mátyás Eörsi, Fraktionsführer des liberalen SZDSZ, gebe es keinen Faschismus und keine faschistische Gefahr, nur bestimmte radikale Gruppen - wie auch in anderen europäischen Ländern. Während jedoch solche Kräfte in mehreren Staaten der ostmitteleuropäischen Region in die Regierungen gelangt seien, habe es das in Ungarn nur ein einziges Mal gegeben, zwischen 1998 und 2002. Ministerpräsident jener Zeit war der jetzige Oppositionsführer Viktor Orbán. Ein Element der durch eine extreme Polarisierung bestimmten politischen Kultur Ungarns ist es, dass die Grenze zwischen dem konservativen Fidesz und der extremen Rechten nie deutlich gezogen wurde. «Es war immer eine Strategie des Fidesz gewesen, das Wählerpotential der radikalen Rechten so weit wie möglich auszuschöpfen, indem es die Motive des Rechtsradikalismus in abgewandelter Form in die eigene Politik und Rhetorik aufnahm», so Michael Ehrke. Ändern wird sich daran wohl auch nach dem 21. Oktober nichts, als weitere 600 Gardisten den «Schwur» ablegten und Ungarn in eine nach wie vor fragwürdige und bedenkliche Zukunft schlittert.

Sebastian Garthoff