«Wie zwei Ratten in einem Sack!»

Zur letzten Repräsentantenversammlung vor den Neuwahlen in Berlin

 

«Abschied ist ein bisschen wie Sterben», hatte vor Jahren Katja Epstein in deutsche Schlagermikrophone gesäuselt. Ganz so schlimm war es nicht, wohl aber - wieder einmal - sterbenslangweilig. Nehmen wir also Abschied von der 15. Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, tragen wir sie «zu Grabe», ganz ohne Trauer! Die Beerdigungszeremonie war indes auch perfekt inszeniert: Für dieses völlig sinnlose Schauspiel war diesmal sogar der Große Saal im Gemeindehaus geöffnet worden.

Dabei wäre Mitte Oktober, zum letzten Mal vor den Wahlen, nochmals die Chance gewesen, wirklich wichtige Sachthemen zu behandeln. Immerhin standen die Ewige Grabpflege, die Zugehörigkeit von Kindern jüdischer Väter zur Gemeinde, die Versorgungsordnungen für die Senioren oder Probleme der Synagoge am Hüttenweg auf der Tagesordnung. Behandelt wurden sie nicht. Vielmehr hielt man sich eine ganze Stunde mit der Festlegung der Tagesordnung auf, bombardierte sich gegenseitig mit Anträgen, Eil- und Gegenanträgen, ob dieses oder jenes nun in geschlossener Sitzung behandelt werden solle oder nicht und schoss sich auf ein einziges Thema ein: Den Misstrauensantrag gegen Gemeindevorsitzenden Gideon Joffe. «Die Leute erwarten Blut...» erklärte dazu Repräsentant Rabbiner Rothschild enttäuscht, der erst vor wenigen Wochen in das Parlament nachgerückt war.

Blutlecken war nicht die einzige Kritik des Rabbiners. Bei der Diskussion um die Einstellung eines neuen Chasan für die Synagoge Joachimsthaler Strasse stellte er fest, dass der Kultusausschuss zuvor nicht gehört worden war. Zugleich thematisierte er, wie viele Chasan in der Joachimsthaler Strasse in den letzten Jahren amtiert hätten «waren es sieben - oder acht?» - und warum sie alle, alle wieder gegangen seien. Einige Synagogen bekämen immer wieder alles das, was sie gerade bräuchten, andere würden vernachlässigt, so habe sich niemand mit dem seit anderthalb Jahren vorliegendem Antrag auf ein Rabbiner-Planstelle für die Synagoge Rykestrasse befasst, geschweige denn Kandidaten eingeladen, zwei renommierten habe er die Stelle angekündigt.

 

Versinken im Chaos

Die Gegenspieler in der Repräsentanz seien für Rothschild «wie zwei Ratten in einem Sack», erklärte er. In den wenigen Repräsentantenversammlungen, die er erlebt habe, sei «nach stundenlangem Schreien nichts passiert! Irgendwann muss irgendeiner irgendetwas tun, sonst versinken wir im Chaos». Für ihn sei auch die letzte Sitzung des Parlaments, für das er künftig nicht mehr zur Verfügung stehe «alles ein Teil des Wahlkampfes» der einzelnen Gruppen, resümierte er enttäuscht.

In der Tat war das auch so! Oder wie ist es zu bewerten, wenn Repräsentant Arkadi Schneidermann erklärt, «mein Produkt», womit er Joffe meinte, der monatlich 7.720 Euro verdiene, bereite seinen Wahlkampf aus seiner Funktion heraus vor und mache seine eigentliche Arbeit nicht. Immerhin habe er, Schneidermann, vehement Vorstandsitzungen gefordert. Joffe wiederum erklärte, es sei «zu gefährlich, wie der Personaldezernent [Schneidermann] mit Schicksalen umgeht», warf ihm eine «eklatante Verletzung des Datenschutzes» vor, deshalb schließe er seinen Stellvertreter seit mehr als zwei Monaten von allen Informationen komplett aus. Schneidermann habe «den intellektuellen Sprung» vom Repräsentanten zum Vorstandsmitglied nicht geschafft, mit der verantwortungsvollen Rolle des Stellvertretenden Gemeindevorsitzenden sei er überfordert, «alles was er tut ist Schmutz werfen».

«Wir alle wissen, was Herr Schneidermann der Gemeinde angetan hat», griff der ehemalige Gemeindevorsitzende Albert Meyer in die Diskussion ein und forderte Joffe auf, sich von den umstrittenen Denunziationen gegen ihn, Dan Moses und Michael May seitens Schneidermanns hier und jetzt zu distanzieren, anderenfalls habe er wohl auch damit zu tun. Das tat Joffe indes so eindeutig nicht, sondern antwortete, Schneidermanns Anzeigen seien «ekelhaft»: Wenn Meyer durch das Verhalten Schneidermanns ein finanzieller und moralischer Schaden entstanden sei, ebenso den Eltern einer Mitarbeiterin der Sozialabteilung sowie einer Mitarbeiterin des Beschaffungswesens, dann «distanziere ich mich genau so», denn «wie wir am Verhalten Schneidermanns sehen [würden], ist ihm die Jüdische Gemeinde gleichgültig». Wie sich die Gemeinde generiere, sei peinlich, Meyer und Schneidermann in ihrer Hartnäckigkeit allerdings «wie Zwillingsbrüder». Meyer drehte den Spieß um: Bei Joffe und Schneidermann habe die Gemeinde «die Wahl zwischen einem Wahnsinnigen und einem Größenwahnsinnigen». Und so weiter... als Repräsentant Benno Bleiberg dem Vorsitzenden vorwarf, beim «eigenen Vorteil immer dabei gewesen» zu sein... seine Kollegin Jael Botsch-Fitterling zu Schneidermann kommentierte, er habe «schon einen Vorsitzenden gekippt»... und so fort...

 

Wie lange halten Matratzen?

Auch wenn wieder einmal fast niemand zuhörte konnte Joffe Positives im Bericht des Vorstandes aufzeigen. Die Arbeiten am künftigen Pflegeheim seien weitgehend abgeschlossen, die Außenanlagen fertig, man sei im «avisierten Finanzrahmen geblieben». Am 6. November werde ein Info-Abend stattfinden, Ende November dann könne der Einzug der künftigen Bewohner erfolgen.

Bei den Jüdischen Kulturtagen sprach Joffe von einem einmaligen Besucherrekord. Statt bislang maximal 8.000 Besuchern seien in diesem Jahr 26.000 gekommen. Auch von einer Kooperation mit der Alice-Salomon-Fachhochschule sprach der Vorsitzende, gemeinsam werde man die pädagogische Arbeit und die Organisation des Gemeinde-Kindergartens evaluieren. Ziel sei das «Deutsche Kindergarten-Gütesiegel», das in der Hauptstadt bislang nur eine Kita trage. Raumangebot, Ausstattung, Betreuung, Pflege, Erziehung und Bildungskonzept seien die Kriterien, die künftig von einer eigens verpflichteten Qualitätsmanagerin des Kindergartens entwickelt werden würden. Auch regelmäßige Bildungskonferenzen der Leitungen des Kindergartens, der Grundschule und des Gymnasiums seien in Planung, um die Kontinuität jüdischer Bildung und Erziehung in Berlin zu sichern.

Die Zeit dafür ist wohl mehr als reif: Repräsentant Rafail Gorban berichtete von der Matratze auf dem Fußboden, auf dem seine kleine Tochter im Kindergarten ihren Mittagsschlaf halte: Seine ältere Tochter habe auf derselben schon vor 14 Jahren geschlafen!

In der Aussprache zum Vorstandsbericht dann eine Salve auf Kulturdezernent Peter Sauerbaum. Arabische Israelis der Band DAM seinen zu den hochgelobten Kulturtagen eingeladen worden und hätten sich bei ihrem Konzert massiv anti-israelisch geäußert. Repräsentant Alexander Licht stellte die Frage, ob das «absichtlich gemacht» wurde, «eine Schande!» rief Rabbiner Ehrenberg in den Saal. «In Israel kennt man sie gut - und hört sie gern'», erklärte indes Botsch-Fitterling, wohl aber hätten sie auch das gesungen, was sie in Israel selbst nicht singen, die Einladung sei also «unpassend» gewesen. Joffe dazu: «Wenn so etwas passiert sein sollte, ist es zu bedauern!». Zu bedauern? Mehr nicht?

Sauerbaum entgegnete den Kritikern, Berlin sei schließlich eine weltoffene Stadt, unterstützt von Fredy Gross: «Berlin steht so etwas gut zu Gesicht», es sei aber zu bemängeln, dass im Nachhinein kein Gespräch mit den Musikern über ihr angebliches Verhalten stattgefunden habe. Sauerbaum, der übrigens nicht mehr für die neue Repräsentantenversammlung kandidiert, weiter: «Nur wer nichts tut, macht keine Fehler!» Die Kritiker an DAM, die allesamt bei dem Konzert nicht anwesend waren, wollten hier in einer Art «Wirtshausschlägerei... voller Neid... bessere Chancen für [das Wahlbündnis] „Tachles" ausschlachten».

 

(Be)rechnendes

Im «Bereich der Veruntreuung» sah Fredy Gross die Zahlung von Abfindungen an mehrere ehemalige Gemeindemitarbeiter in fünfstelliger Höhe, beschlossen im Alleingang durch Joffe und den Repräsentanten Jossif Eljaschewitsch, unter anderem für einen seiner Medizinerkollegen. Der nach fast dreißig Dienstjahren mit 40.000 Eure abgefundene Arzt sei entgegen der Versorgungsordnung nur deshalb freigesetzt worden, damit seine Ehefrau in Joffes Wahlbündnis «Hilel» kandidieren könne, dies wäre nicht möglich gewesen, so lange ihr Mann auf der Gehaltsliste der Gemeinde stünde. Alexander Licht warf dem Vorsitzenden deshalb vor, die Gemeindeverwaltung müsse «für die Mannschaft bezahlen, die da zusammengestellt wird». Botsch-Fitterling kritisierte ebenfalls den Vorsitzenden, von dem sie sich eigentlich einen «Generationswechsel» versprochen habe, dahingehend, das ehemalige Mitarbeiter bei ihren Pensionen verunsichert seien, dieser Arzt hingegen «bevorzugt» würde.

Womit die Parlamentssitzung genau bei einem der wirklich wichtigen Themen angelangt war: Der Altersversorgung ehemaliger Mitarbeiter. Immerhin habe der Senat für das Jahr 2007 die Zuschüsse dafür um die Hälfte, also um 600.000 Euro, gekürzt und fordere für das letzte Jahr 500.000 Euro von der Gemeinde zurück. Der völlig sinnlose, aber sicher sehr teure Vortrag einer Anwältin bot auch keinen Weg aus der Krise, sondern benannte lediglich die drei Grundprobleme, die allerdings allseits bekannt sind: Was wird mit den gegenwärtig 21 Betroffenen, wie kommt man mit denjenigen ins Reine, die künftig in Rente gehen und wie wird bei Neueinstellungen verfahren? Repräsentant Ronald Glasberg bemängelte zu Recht, dass die Juristin weder Möglichkeiten darstellte, wie man verfahren könne, noch konkrete Vorschläge gemacht habe. Wir fragen uns allerdings: Wie war sie denn beauftragt worden?

Wie auch immer, Rabbiner Ehrenberg bat dringend, «eine würdige Lösung zu finden! Ich bitte Euch, seht es als eine moralische und religiöse Pflicht!». Repräsentant Alexander Brenner, zugleich Vorsitzender des Kuratoriums unserer Zeitung, appellierte ebenso an die Abgeordneten: Eine Stiftung könne man zur Finanzierung gründen, im schlimmsten Fall müsse dafür auch «das Tafelsilber veräußert» werden. Entschieden wurde nichts! Weder ging man auf einen der beiden Lösungsvorschläge Brenners ein, noch wurde die gegenwärtige Versorgungsordnung aufgehoben, noch die Erarbeitung einer neuen in Auftrag gegeben. Man hatte das Gefühl, dass die Repräsentanten die Entscheidung bewusst auf die nächste Legislaturperiode verschieben wollten. So sei das immer, erklärte Rafail Gorban: «Wir haben für keine Einrichtung ein Konzept!»

Auch nicht für den Misstrauensantrag gegen Gideon Joffe! Sein genauer Inhalt wird Gegenstand einer Sonderausgabe unserer beiden jüdischen Zeitungen zur Berliner Wahl sein. Hier nur soviel: Mit 11 Stimmen gegen die Abwahl und sechs Stimmen dafür ist eindeutig, dass dieser Antrag nichts als Schattenboxen zwischen «Tachles» und «Hilel» war: Was hätte denn auch passieren sollen? Wer hätte für die letzten Wochen diese Gemeinde führen wollen? Auf die Frage Brenners, welchen Sinn das Unterfangen habe und die Nachfrage mehrerer Abgeordneten, wer denn nach Joffes Amtsenthebung die Geschäfte übernehmen werde, schwiegen die Antragsteller. «In den nächsten Monaten könnte nochmal Schaden angerichtet werden», verteidigte stellvertretend für sie Alexander Licht den Antrag.

Interessant übrigens die «Vorabstimmungen» zu diesem Antrag im Vorstand - dabei hatten lediglich einer (!) von fünf Vorstandsmitgliedern für die Abwahl Joffes als Vorsitzender und zwei von fünf für die Abwahl als Sicherheitsdezernent gestimmt.

Auf ein Neues also! Am 25. November wird in Berlin gewählt. Nur durch eine überlegte Stimmabgabe können die Wähler der Hauptstadtgemeinde an den gegenwärtigen katastrophalen Zuständen etwas ändern. Um sich über die Kompetenz und den Willen zur Veränderung bei jedem einzelnen Kandidaten zu informieren, Themen anzumahnen und alte Versprechungen nachzufragen sind Vorstellungsabende der Kandidaten geplant.

Ein Problem, von Repräsentant Benno Bleiberg abschließend bemerkt, scheint auch uns schon heute absehbar: Bei vier Wahlblöcken besteht die reale Gefahr, das keine beschlussfähigen Mehrheiten oder konsensfähigen Koalitionen zustande kommen. Also sollte der Berliner Wähler eindeutig votieren und sich für Kandidaten entscheiden, die keine «Altlasten» in die neu zu gestaltende Gemeinde mitbringen.

Lutz Lorenz