«Ich bin wahrscheinlich mehr meschugge als die anderen…»

Der Spitzenkandidat des Wahlbündnisses «Tacheles», Arkadi Schneiderman, sprach über die Situation vor den Wahlen in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin

 

Knapp einen Monat vor den Wahlen zum Parlament der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, die für den 25. November angesetzt worden sind, bat die Redaktion der «Jüdischen Zeitung» Arkadi Schneiderman, sich über die Wahlkandidaten und über die Probleme der Gemeinde zu äußern.

 

Arkadi Schneiderman

Was können Sie über das Bündnis «ATID» und über seine Spitzenkandidatin Lala Süsskind sagen?

Sie versprechen eine strahlende Zukunft, dabei haben wir diese Zukunft bereits erlebt. Die Gemeinde hat bereits das Erbe angetreten, das der Ehemann von Frau Süsskind hinterlassen hatte, als er hier über 20 Jahre in leitenden Stellungen tätig war. Warum haben dann seine Mitstreiter und er in all den Jahren nichts getan? Sie haben tüchtig Geschenke verteilt und hinterließen uns so einen Sumpf, dass es noch lange Zeit brauchen wird, um ihn trockenzulegen. Und jetzt verspricht uns Lala eine strahlende Zukunft. Dabei sprechen sie nur in Wahlslogans. Sie sollten aber erklären, wie sie das realisieren werden. Ich bringe ein Beispiel: Als Lala Süsskind vor den letzten Wahlen gefragt wurde, wie sie die finanziellen Probleme lösen werde, antwortete sie: «Immobilien verkaufen». Und was passiert dann, wenn alles verkauft ist? Sie sollten sagen, wie sie die Schlüsselfragen lösen werden. So sagt «ATID»: «Wir werden die Rentenfrage regeln und die Diskussion mit dem Berliner Senat auf gleicher Augenhöhe führen». Das möchte ich mal sehen! Der Verantwortliche für die Finanzen in der Repräsentantenversammlung, der Geschäftsführer der Gemeinde und ich waren beim Senat und es wurde uns eindeutig gesagt: «Gesetz ist Gesetz. Und es gilt auch für die Gemeinde. Sie haben es aber 20 Jahre lang nicht befolgt.» Der Ex-Gemeindevorsitzende Albert Meyer bekam vor zweieinhalb Jahren über diese Gesetzesverletzungen einen Brief und hat ihn ad acta gelegt. Die Ergebnisse dieser Politik des «Kopf-in-den-Sand-Steckens» spürt man bereits jetzt und in der Zukunft besteht eine ernsthafte Konfliktgefahr.

 

Was können Sie über das Bündnis «Hilel» und seinen Spitzenkandidaten Gideon Joffe sagen?

Er kann auf keinen Fall weiter im Amt des Gemeindevorsitzenden bleiben! Neuestes Beispiel: Erst vor Kurzem erfuhr ich, dass er hinter meinem Rücken - also hinter dem Rücken eines Vorstandsmitgliedes, der für die Personalarbeit verantwortlich ist - den Ehemann seiner «Mitstreiterin» entlassen hat, mit der er gemeinsam zu den Wahlen antritt. Zum einen wird es dafür gemacht, damit sie kandidieren darf, zum zweiten bekommt ihr Mann Abfindung in Höhe von 40.000 Euro. In Wirklichkeit war es nicht nötig, ihn zu kündigen. Er ist Arzt, der gelegentlich in der Pflegestation des Jüdischen Krankenhauses vorbeischaute. Jetzt zieht diese Pflegeeinrichtung um und dieser Mann hätte ohnehin seiner Arbeit nicht nachgehen können. Das ist übrigens ein typisches Beispiel. Dieser Arzt steht bereits seit langem bei der Gemeinde unter Vertrag. Sein Anfangslohn war 1.258 DM, jetzt bekommt er 2.133 Euro. Die gleiche Arbeit, aber das Gehalt vervierfachte sich. Und das alles auf Kosten der Gemeinde!

Die Position von Herr Joffe ist verständlich: Er kämpft um seine Existenz. Wenn er den Kampf verliert, muss er sich einen neuen Job suchen. Bevor er zum Gemeindevorsitzenden wurde, war er doch der Manager eines kleinen Hotels. Jetzt hat er etwas zu verlieren: Fünf Bodyguards, seinen Status, ordentliches Gehalt. Er hätte sich das alles nie erträumen können. Er war bescheiden, jetzt schwillt ihm der Kamm und er benimmt sich wie ein Diktator. Er schaffte um sich herum eine Festung - man kommt an ihn nicht so einfach heran. Er schaffte sich sogar schwarze Jalousien an, damit keiner sehen kann, was sich in seinem Besucherzimmer abspielt.

In Wirklichkeit weiß er wenig darüber Bescheid, was in der Gemeinde los ist. Erinnern sie sich an die Gesprächsrunde in der Redaktion der «Jüdischen Zeitung»? Da wurde gefragt, wie viel Spenden die Gemeinde einnimmt. Ilja Zofin wusste die Antwort und Joffe - nicht.

 

Was denken Sie über die unabhängigen Kandidaten?

Ich finde, dass die wichtigste Frage hier ist, ob man einem Menschen trauen könnte. Das müssen die Wähler immer bedenken.

 

Aber es gibt doch einen Spruch, der besagt, dass die Politik die Kunst des Kompromisses sei...

Es kommt darauf an, zu welchen Kosten es gemacht wird. Wenn es auf Kosten der eigenen Anständigkeit geschieht, dann ist es deine persönliche Angelegenheit. Aber wenn die Kompromisse auf Kosten der Gemeinde eingegangen werden, wenn sie ihr einen Schaden zufügen, dann akzeptiere ich das nicht. Ich bin bereit, meine Stimme für jeden Vorschlag jedes meines Feindes abzugeben, wenn er dem Wohl der Gemeinde dient. Aber wenn er ihr schadet... wissen Sie, jeder hat eine Wirbelsäule, aber nicht jeder hat ein Rückgrat. Ich habe mehrmals bewiesen, dass ich dieses Rückgrat noch habe.

 

Sind Sie sich immer sicher, ob Ihre Vorstellungen darüber richtig sind, was für die Gemeinde gut ist und was nicht?

Ich gehe immer von meinem eigenen Situationsverständnis aus. Wenn Frau Süsskind zum Beispiel den Vorschlag macht, ein Grundstück für 1,5 Millionen DM zu veräußern und ich weiß - obwohl ich kein großer Kenner im Immobiliengeschäft bin - dass dieses Grundstück einen viel größeren Wert hat, dann marschiere ich auf die Barrikaden. Das Grundstück, das sie für 1,5 Millionen DM verkaufen wollten, kann man jetzt für 2,5 Mio. Euro verkaufen. Und jetzt soll mir mal einer beweisen, dass die Leute, die das Gemeindeeigentum unter Wert verkaufen wollten, dabei keine eigenen Interessen verfolgt haben.

 

Die meisten Gemeindemitglieder sind sich heute sicher, dass der schnelle Umzug in die Oranienburger Straße auch ein Beweis für eine korporative Interessenverfolgung sei.

Joffes Interesse dabei: Er wollte sich von den einfachen Gemeindemitgliedern distanzieren, die doch öfter in die Fasanenstraße kamen. Das ist die Wahrheit. Aber objektiv gesehen mussten wir umziehen. Das war auch deswegen notwendig, weil die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden (ZWST) in der Oranienburger Straße die Räume umsonst mieten durfte. Warum zahlen sie der Jüdischen Gemeinde in Dresden für die 36 m² jährlich 5.000 Euro und wir kriegen nichts? Aber wir bezahlten auch noch zwei Mitarbeiter der ZWST und für die Reinigung und Betriebkosten dieser Räume. Wir haben gezahlt und sie waren die Wohltäter. Sie vergaben Räume für verschiedene Zirkel und hatten es ziemlich gut. Ihre Wohltätigkeit kostete die Gemeinde in den 16 Jahren über zwei Millionen Euro - bis ich darauf bestand, unsere Geschäftsbeziehung zu ändern.

 

Wir sind etwas vom Thema «Wahlkandidaten» abgekommen. Ilja Zofin und das Wahlbündnis «Neue Namen»...

Es ist schwierig für mich, über sie etwas zu sagen. Ich kenne sie fast gar nicht.

 

Finden Sie nicht, dass der Wahlantritt von Kandidaten, die mit den früheren Streitereien in der Gemeinde nichts zu tun haben, etwas Positives für die Gemeinde ist?

Es ist ein positiv, wenn die Leute wissen, wie die Gemeindemechanismen funktionieren, zum Beispiel die Idee mit den Spenden. Diese Idee haben auch andere schon gehabt. Aber wissen Sie, dass die Menschen nicht mal die Gemeindesteuer zahlen wollen? Sie treten sogar aus der Gemeinde aus, um die Steuer nicht bezahlen zu müssen. Die reichste jüdische Familie in Berlin zahlt seit 17 Jahren keine Gemeindesteuer! Wie soll man von diesen Leuten dann Spenden bekommen?

 

Erzählen Sie bitte etwas genauer über das Programm Ihres Wahlbündnisses.

Das Wichtigste in unserem Programm: Zwischen Wort und Tat soll es keinen Widerspruch geben. Deswegen tragen wir auch den Namen «Tacheles». Unserer Meinung nach ist es das Wichtigste. Jetzt werden alle eine strahlende Zukunft versprechen, die großartigsten Programme vorlegen: Alle treten für die Solidarität mit Israel auf, für die einheitliche Gemeinde, für die Finanzsanierung, sowie Offenheit und Demokratie. Aber was bleibt von all den Programmen am Tag nach den Wahlen übrig? Als erstes wird die Zensur eingeführt, weil man so das eigene Süppchen kochen kann. Deswegen sind Offenheit und Transparenz die wichtigsten Bausteine. Die Gemeinde soll ihre Helden kennen. Die Menschen sollen wissen, wer wofür abstimmt. Wenn Benno Bleiberg immer auf einer Geheimabstimmung besteht und somit die Pläne extra durchkreuzt, dann müssen die Menschen das auch wissen. Noch haben wir eine andere Situation. Die Menschen sind enttäuscht, sie glauben keinem. Viele denken sogar, dass wir dort alle das große Geld bekommen und uns deswegen um die Macht reißen.

 

Wie viel haben Sie in vier Jahren für Ihre Arbeit im Vorstand genau bekommen?

Außer dem eigenen Kostenaufwand, einer Schlammflut von Verleumdungen, mit der ich ständig übergossen wurde und schlaflosen Nächten habe ich nichts gehabt.

 

Und dennoch kandidieren Sie wieder?

Um Abgeordneter zu sein, muss man etwas mehr meschugge sein als ein Normalmensch. Eigentlich gibt es in dieser Welt keine normalen Menschen. Mit dem Unterschied, dass einer mehr meschugge ist als der andere. Ich bin wahrscheinlich mehr als die anderen. Ich wurde oft gefragt, warum ich das mache. Ich sage Ihnen, warum: Weil mir nicht egal ist, was in der Gemeinde passiert. Wenn ich mich geschlagen gebe, wenn ich den Kampf aufgebe, wäre alles, was ich versucht habe all die Jahre zu erreichen, umsonst gewesen.

Was haben Sie vor, wenn Sie in die Repräsentantenversammlung gewählt werden?

Die Menschen müssen darüber Bescheid wissen, was in der Gemeinde passiert. Die Gemeindezeitschrift soll keine Belletristik abdrucken. Sie soll über die Repräsentantenversammlungen berichten. Wenn wir vier Stunden lang Debatten geführt haben und in der Gemeindezeitschrift darüber nur zwanzig Zeilen stehen - welche Vorstellung werden dann die Menschen über unsere Arbeit haben? Deswegen kommen die Enttäuschung und das Misstrauen auf. Wenn die ganze Wahrheit abgedruckt sein wird, dadurch werden die Menschen an das Gemeindeleben herangezogen.

 

Und Sie wissen auch, wie man die Finanzprobleme lösen kann?

Ja, das weiß ich. Unser Gemeindeapparat verschluckt zwei Drittel des Budgets: etwa 16,5 Millionen Euro von insgesamt 26 Millionen Euro. Es gibt aber wesentlich weniger Einnahmen. Dann haben wir noch 600.000 Euro im Jahr weniger wegen der Sache mit den Renten. Wenn wir weiterhin diese Renten zahlen, haben wir jedes Jahr einen Verlust in Höhe von etwa 2,5 Mio. Millionen Euro. Da muss man kein großes Rechnertalent sein, um zu verstehen, wie lange wir das schaffen werden, selbst wenn wir alle Immobilien verkaufen. Nein, wir müssen sparen, wo es nur geht. Nicht an den kranken und alten Menschen, sondern an den Stellen, wo das Geld absolut unberechtigt aus dem Fenster geworfen wird. So zahlten wir zum Beispiel in vier Jahren an eine Firma, deren Elektriker gelegentlich bei uns etwas gemacht hat, 354.000 Euro. Also kostete ein Glühbirnenwechsel die Gemeinde 100 Euro - wo gibt's denn so was?!

Aber das alles haben Sie mir auch vor vier Jahren schon gesagt. Dann wurden Sie mit Ihrem Bündnis «Kadima» in die Repräsentantenversammlung gewählt - 20 Abgeordnete von 21 Mandaten. Was hinderte Sie daran, innerhalb dieser vier Jahre Ordnung zu schaffen? Und nicht nur in Finanzfragen?

Ein halbes Jahr ging die Zusammenarbeit mit Albert Meyer sehr gut und in dieser Zeit schafften wir es, viele Finanzfragen zu lösen, zum Beispiel die Sache mit dem Restaurant und mit der Gebäudereinigung. Allein durch die Stellenausschreibung für die Reinigungsfirmen konnten wir 280.000 Euro sparen.

 

Wie manche Leute behaupten, zu Lasten der Qualität...

Es gab Probleme. Dann haben wir die Vertragssumme etwas erhöht und die Qualität wurde auch besser. Aber 250.000 Euro haben wir dadurch sicherlich gespart. Dieses Geld hat die Gemeinde mehrere Jahre lang ausgegeben. Für die Restaurantsubventionierung, für die Gebäudereinigung, für die ZWST - das waren doch Millionen! Aber dann hat sich Albert Meyer entschieden, mich zu beseitigen und alle Ansätze verliefen im Sand.

 

Aber Sie haben doch selbst Herrn Meyer in den Vorstandsessel gesetzt. Und mit ihm gekämpft haben Sie auch. Auch mit Herrn Joffe lief es ähnlich: Sie machten ihn zum Vorsitzenden und jetzt kämpfen Sie gegen ihn, jetzt wollen Sie jemand anderen auf seiner Stelle haben?

Ich kann diese Frage nicht beantworten. Ich gestehe, einen Fehler gemacht zu haben, als ich auf Meyer gesetzt habe und es war ein Fehler, auf Joffe zu setzen. Ich will keine Fehler mehr machen. Wenn «Tacheles» die Mehrheit bekommt, dann werden wir alle gemeinsam entscheiden, wer Vorsitzender wird.

 

Die meisten Gemeindemitglieder verbinden «Tacheles» mit Ihrer Person. Dabei wissen alle, dass Sie die typische «graue Eminenz» sind - ein Mensch, der nicht nach äußeren Machtzeichen fiebert, aber alle Fäden laufen in seiner Hand zusammen. Nach den Informationen, die aus Ihrem Wahlbündnis durchsickern, gibt es heute mindestens drei Personen bei «Tacheles», die bereit wären, um die Stelle des Vorstandsvorsitzenden zu kämpfen...

Das kann sein. Kann sein es sind noch mehr. Schließlich trägt jeder Soldat in seinem Tornister den Marschallstab.

 

Jeder Soldat sollte verstehen, was er in seinem Tornister tragen kann und was nicht.

Das ist richtig. Manche Leute irren sich sehr, sie überschätzen ihre Möglichkeiten und Kompetenzen. Mehr Courage als reale Möglichkeiten.

 

Vor vier Jahren wurden 20 Kandidaten von «Kadima» in die Repräsentantenversammlung gewählt und ein halbes Jahr später haben sich alle zerstritten. Jetzt sind in Ihrem Wahlbündnis «Tacheles» 18 Kandidaten, fünf von ihnen waren früher im Bündnis «Kadima» und bereits im Wahlkampf wird innerhalb Ihres Bündnisses ein Machtkampf geführt. Sind Sie sicher, dass sich die ganze Geschichte aus der letzten Legislaturperiode in einem halben Jahr nicht wiederholt?

Ich bin nicht sicher. Ich kann nur für mich garantieren.

 

In den letzten vier Jahren entstand der Eindruck, dass die Repräsentanten nur mit eigenen Konflikten beschäftigt waren. Ist das nicht so?

Ja, fast. Aber manche Projekte wurden durchgeführt. Man legte mir Steine in den Weg, aber manches gelang.

 

Aber ist es denn normal, dass es innerhalb der vier Jahre in der Gemeinde zwei Vorstandsvorsitzende gab?

Nein, das ist nicht normal. Aber das ist der Faktor Mensch. Wenn ein Mensch ein Niemand ist, dann darf er auch nicht die Gemeinde leiten. Ich stehe zu meinen Fehlern, aber ich bin kein Hellseher und kann nicht jedem in sein Inneres schau