So ein bisschen janusköpfig

Rivalität zweier Opferverbände oder berechtigte Vorbehalte? Der Zwist zwischen Zentralrat der Juden und Bund der Vertriebenen

 

Kanzlerin u. Bdv-Präsidentin Foto: dpa

Erika Steinbach betrachtet eingehend einen Stein und legt ihn zurück an seinen Platz auf dem Schreibtisch. Vor Jahren hatte ihr diesen die WIZO in Frankfurt am Main geschenkt, nachdem ihr Mann eine große Benefizveranstaltung für die zionistische Frauenorganisation auf die Beine gestellt hatte. Mit Rostropowitsch, in der Jahrhunderthalle in Höchst. Zehn Jahre lang war Erika Steinbach Schirmherrin der Frankfurter WIZO: «Da habe ich mich mit den deutschen Vertriebenen noch überhaupt nicht beschäftigt», sagt sie. Von Frankfurt, wo Steinbach Stadtverordnete war, nahm sie ihn, als sie für die CDU in den Bundestag einzog, mit nach Bonn. Und als das Parlament dann nach Berlin umsiedelte, kam der Stein eben mit. Erika Steinbach möchte ihn als Zeichen sehen. Als Zeichen dafür, dass ihr «auch andere Opfer» am Herzen liegen und nicht nur jene Deutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben wurden. Deren Präsidentin ist sie nun seit 1998. Doch ihrem Engagement für die WIZO wurde bereits 1995 ein Ende bereitet, als sie Vorsitzende der «Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU» wurde und sich damit auf diese Seite der Geschichte stellte. Dass das eine das andere offenbar ausschließt, mag Erika Steinbach eigentlich nicht einsehen, zumindest aber bedauert sie es.

Deshalb war sie auch über die «Glückwünsche», die ihr der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens ihres Bundes der Vertriebenen (BdV) übermittelt hatte, gelinde gesagt, wenig erfreut. Selbst wenn man meine, so etwas äußern zu müssen, schicke man es doch nicht ausgerechnet zum Jubiläum. In wenigen Zeilen verlieh der Vizepräsident also einer offenbar nach wie vor misstrauischen Haltung gegenüber dem Vertriebenenverband Ausdruck. Der 50. Jahrestag sei doch ein «wunderbarer Anlass, die eigene Politik zu überdenken und besser zu machen», hatte Graumann ihr geschrieben. Weiter forderte er den BdV auf, «tatsächlich alle nationalistischen Eintrübungen» endgültig abzuschütteln. Besonders diesen Vorschlag Graumanns kann Erika Steinbach nicht nachvollziehen und bestreitet, dass es «Eintrübungen» solcher Art in ihrem Verband überhaupt gibt. Ja, es habe da einmal einen Vizepräsidenten gegeben, der sich auf die Opferzahlen von Auschwitz bezogen so geäußert hatte, dass «wir ihn dann abgewählt haben». In einer extra einberufenen Bundesversammlung war dieser aber umgehend mit großer Mehrheit seines Amtes enthoben worden. «Unser Verband lässt solche Aktivitäten und Strömungen nicht zu», sagt die Präsidentin und verweist darauf, dass der BdV stets zu verhindern gewusst habe, von linken oder rechten Extremen unterwandert zu werden.

Und warum ist der BdV in Ländern wie Polen und Tschechien dann bis heute derart angefeindet? «Der BdV ist eine Menschenrechtsorganisation und eine Opferorganisation, die natürlich, so wie ich es nun auch in meinem Amt als Sprecherin für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tue, dort anmahnt, wo Menschenrechtsverletzungen noch vorhanden sind», so Steinbach. Das halte sie für die Basis unseres Staates und der europäischen Gemeinschaft. «Jeder Staat, der Mitglied der Europäischen Gemeinschaft werden will, muss nachweisen, dass er alle Menschenrechtsnormen erfüllt hat», erklärt sie mit Blick auf die Tschechische Republik und das dort geltende so genannte Straffreistellungsgesetz. Das nehme jemanden, der nach Ende des Krieges «Deutsche erschlagen» habe, ausdrücklich von jeder Strafe aus. Das könne ja kaum als menschenrechtskonform angesehen werden, das halte sie im Sinne der Universalität der Menschenrechte für selbstverständlich.

Die «Preußische Treuhand», ein Unternehmen, das sich für die Durchsetzung von Eigentumsansprüchen in ehemals deutschen Ostgebieten einsetzt, sei ein «privater Verein», von dem sich sowohl der Bund der Vertriebenen als auch die «Stiftung Zentrum gegen Vertreibung» distanziert hätten. Dieter Graumann hatte den BdV aufgefordert, die «unheilvollen Aktivitäten» des Unternehmens zu unterbinden. Sie selbst halte den Weg der «Preußischen Treuhand» für falsch, so Steinbach. Gleichwohl gibt sie zu bedenken: «Auf der anderen Seite, das wissen Sie seitens der jüdischen Gemeinde sehr wohl, gibt es das Recht auf Eigentum, und jeder Mensch hat in einer Demokratie das Recht zu klagen». Auf solche Aussagen bezieht sich Dieter Graumann, wenn er Steinbach und dem BdV vorwirft, das von den Vertriebenen erlittene Unrecht bisweilen mit dem Holocaust gleichzusetzen. Und solche Aussagen machen deutlich, warum man sich hier auf derart schwierigem Terrain bewegt.

Also kommt Steinbach schnell zu ihrer Auffassung von Geschichte: «Man muss seine Geschichte in der gesamten Palette deutlich machen». Dazu gehöre, dass man verdeutliche, wo «unsere kulturellen Wurzeln» lägen und welche Schicksale «mit uns» verbunden seien. Da gehöre der Bereich des Nationalsozialismus genauso dazu wie die Jahrhunderte davor, aber auch, was nach dem Kriegsende geschehen sei: «Das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal hat ja ausdrücklich die Nationalsozialisten in Teilen deshalb verurteilt, weil sie Menschen deportiert und vertrieben haben, aber das geschah nach dem 8. Mai 1945 immer noch». Zwar sei dieses Vertreibungsgeschehen auf eine «andere Art und Weise» abgelaufen, dennoch gehöre es «zu unserer Gesamtgeschichte ganz einfach dazu». Auch dagegen ist erst einmal nichts einzuwenden, es verstärkt aber den Eindruck, Graumanns unsanft formulierte Kritik könnte nicht ohne Berechtigung sein.

Die Stiftung habe in ihrer ersten Ausstellung ganz bewusst einen Blick auf «ganz Europa» und das «ganze 20. Jahrhundert» geworfen und beginne daher mit dem Schicksal der Armenier und der anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich. «Wir haben einen Blick über das ganze 20. Jahrhundert gezeigt, bis hin zur Vertreibung der Kosovo-Albaner», beschreibt Erika Steinbach die Ausstellung «Erzwungene Wege» aus dem vergangenen Jahr, die von der «Stiftung Zentrum gegen Vertreibung», der sie ebenfalls vorsteht, erarbeitet worden war. «Das 20. Jahrhundert war ein Jahrhundert der Vertreibung» sagt Erika Steinbach. Besonders viel Sorgfalt habe man auf den Bereich der Vertreibung der Juden aus Deutschland gelegt, wo allerdings der Holocaust beginne, habe man bewusst eine Zäsur gesetzt. Es habe lange Diskussionen darüber gegeben, ob und wie man diesen Aspekt integrieren solle. Am Ende habe man sich auf diese Version geeinigt, schließlich sei bis zum Beschluss der endgültigen Vernichtung des europäischen Judentums hauptsächlich eine Vertreibung der Juden geplant gewesen. Steinbach verweist darauf, dass dies mit den jüdischen Vertretern im wissenschaftlichen Beirat der Stiftung wie Julius H. Schoeps oder Mosche Zimmermann abgestimmt worden sei. Der Entschluss zur inhaltlichen Begrenzung hat durchaus seine Begründung, auch wenn bezweifelt werden kann, dass die Vertreibung der Deutschen aus «dem Osten» ohne die von Deutschen «im Osten» verübten Gräueltaten auch nur ansatzweise nachvollzogen werden kann. Man habe aber das Schicksal der Vertriebenen Ostpolens gezeigt, das Schicksal der Ukrainer, unterstreicht Steinbach. Es sei also «ein weiter Blick über das ganze Vertreibungselend des 20. Jahrhunderts» in dieser Ausstellung zu erkennen gewesen. Das ist richtig, der kausale Zusammenhang zwischen den Kriegsverbrechen der Deutschen in Jugoslawien während des Zweiten Weltkriegs und der Vertreibung der Kosovo-Albaner ist aber nur schwer erkennbar.

Man dürfe die eine Opfergruppe nicht gegen die andere auszuspielen, sondern müsse die Dinge miteinander betrachten, fordert Steinbach. Gerade deshalb sei es «schon ein bisschen befremdlich» gewesen, wie ein solches Projekt, «das ja den Menschenrechten dient», von einigen angefeindet worden sei, die sonst die Menschenrechte auf ihre Fahnen geschrieben hätten. «Und ich weiß nicht, ob Herr Graumann die Ausstellung überhaupt jemals angesehen hat, ich bezweifle das», so die Vertriebenenpräsidentin.

Jemand, der sich die Ausstellung jedoch angesehen hat, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel. Nicht nur als letzter Außenminister der DDR hat er sich ausgiebig mit dem Thema der Nachbarschaftsbeziehungen auseinandergesetzt. Bis heute liegen seine Schwerpunkte bei der Parlamentsarbeit bei der Europapolitik und dem Verhältnis zu Polen.

Die Ausstellung «Erzwungene Wege» habe Vertreibung und Genozid sehr eng aneinander gerückt, urteilt Meckel und meldet Zweifel an, dass dies historisch berechtigt ist. Denn es sei zwar richtig, dass alle Genozide Vertreibungen im Vorfeld hatten, aber auch, dass eben nicht alle Vertreibungen auch Genozide gewesen seien. «Die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg war kein Genozid», stellt er unmissverständlich klar - anders etwa als bei den Armeniern, bei denen beides miteinander einherging. Und gerade deshalb sei es wichtig, dass die Nachbarn auch bei der Gestaltung einer zukünftigen Ausstellung, wie sie nun auf jahrelanges Drängen des BdV von der Bundesregierung umgesetzt werden soll, mitreden können: «Aber natürlich in sachlicher Form». Es gehe sicher nicht darum, «Geschichte in Form von faulen Kompromissen» zu schreiben, und das erlittene Unrecht der Vertriebenen zu leugnen. Dennoch plädiert der SPD-Politiker für eine «europäische Perspektive» der Geschichtsschreibung, die natürlich einen gegenseitigen Willen zum Dialog voraussetze.

Bei der historischen Beurteilung des BdV verweist Meckel darauf, dass die kritischen Fragen erst mit der Entspannungspolitik von Willy Brandt auftauchten. Vorher sei für die Vertriebenen die SPD durchaus eine Option gewesen und erinnert daran, dass sich auch viele sozialdemokratische Vertriebene intensiv um die Integration der Flüchtlinge in Deutschland bemüht haben, wie etwa der ehemalige Präsident des BdV, Wenzel Jaksch. Problematisch sei es geworden, als sich der BdV dann in die Außenpolitik eingemischt habe. Wie Meckel es sieht, gegen deutsche Interessen. Etwa, als die Ost- und Entspannungspolitik, als wesentlicher Wegbereiter der Veränderungen von 1989/90, scharf angegriffen worden sei. Das habe sich bis 1990 bei der Frage der Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze fortgesetzt: «Was ich als damaliger Außenminister der DDR für Briefe und Anschuldigungen bekommen habe, ist unglaublich.» Diese unglückliche Tradition der Einmischung ziehe sich nun bis zur Diskussion der Integration von Nachbarstaaten in die Europäische Union.

In diesem Zusammenhang macht Meckel auch auf den entscheidenden Punkt des «verschobenen Geschichtsbildes» des BdV aufmerksam. 1990 sei aus dieser Ecke laut geworden, die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze werde nun als Preis für die deutsche Einheit gezahlt. «Die Grenze ist aber nicht der Preis für die deutsche Einheit, sondern die Grenze ist die Folge des verbrecherischen Krieges gegenüber den anderen Völkern Europas.» Das habe dazu geführt, dass bei den Nachbarn die Skepsis gegenüber dem BdV nicht abgenommen habe. Ein weiterer Punkt sei auch, dass der BdV in den 90er Jahren versucht habe, die EU-Verhandlungen in Hinblick auf die Eigentumsfrage zu beeinflussen. Steinbach betone stets, so Meckel, dass sie die «Preußische Treuhand» ablehne, was er ihr für sie selbst genommen auch abnehme. Die «Treuhand» sei aber nach wie vor Teil des BdV. Nicht strukturell, aber aus den Landesverbänden komme das gesamte Personal der Organisation. «Ein bisschen janusköpfig» findet der SPD-Abgeordnete, dass die Vertriebenenorganisation sich nicht entschiedener und sichtbarer gegen die Aktivitäten der «Treuhand» stelle. Als weiteren kritischen Punkt in der Auffassung des BdV sieht Meckel, dass die Darstellung der Vertriebenen als Opfer, die sie zweifellos gewesen seien, nicht ausreichend in den Kontext eingebettet werde. Dabei sei unbestritten, dass sie diejenigen waren, die die Folgen für die deutschen Verbrechen - in besonderer Weise - tragen mussten. «Man darf aber hier dann nicht so tun, als ob die Opfer, in diesem Fall der Vertreibung, alle gut gewesen sind». Natürlich seien sie nicht ausschließlich deshalb vertrieben worden, weil sie Hitler unterstützt hätten, sondern teilweise nur aufgrund der Tatsache, dass sie Deutsche waren. «Das heißt aber nicht einfach, wenn man vertrieben ist, ist man ein Opfer, und damit gut». Diesen Zusammenhang habe der BdV nie bearbeitet. Auch hier nimmt Meckel die Präsidentin selbst, die sich stets klar und deutlich zur Anerkennung der deutschen historischen Verantwortung geäußert habe, von seiner Kritik aus. Dass dies aber auch in den letzten Winkel der Landesverbände ebenfalls gilt, möchte er zumindest bezweifeln.

Zudem müsse der BdV endlich damit anfangen - auch in diesem Punkt stimmen Meckel und Graumann überein - die eigene Geschichte aufzuarbeiten. Dafür, dass sich hier in der Anfangsphase zahlreiche Altnazis organisiert hätten, sei dies bislang nur unzureichend und geradezu heimlich geschehen. Um aber gerade auch im Ausland ein glaubwürdiger Partner sein zu können, müsse sich der BdV dieser Geschichte stellen.

Und weil Markus Meckel trotz alledem dem BdV eine wichtige Rolle bei der Integration der Vertriebenen in die Gesellschaft beimisst, ist er mit der gefundenen Lösung für eine in die Berliner Museenlandschaft eingebettete Ausstellung in öffentlicher Verantwortung mit Beteiligung, aber nicht unter Verantwortung des BdV.

Ein Blick auf die Haltung der Bundeskanzlerin auf die ganze Angelegenheit erscheint dabei wohltuend pragmatisch. Nur wenige Wochen ehe Angela Merkel den Leo-Baeck-Preis (es war der 50. in 50 Jahren) aus den Händen von Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch entgegengenommen hat, hatte sie auf der von Dieter Graumann so hart kommentierten Jubiläumsfeier (es war ja ebenfalls die 50.) des BdV gesprochen. Es bedarf nun keiner linguistischen Haarspalterei, um die unterschiedlichen Nuancen von Schuld, Verantwortung und Unrecht in den jeweiligen Reden zu analysieren. Jedenfalls bezeichnete die Kanzlerin in ihrer Rede (beim BdV, versteht sich), die von Graumann ebenfalls beargwöhnte «Charta der Heimatvertriebenen» als «einzigartig» und «visionär», um sogleich mit erhobenem Zeigefinger vor den Tätigkeiten der «Preußischen Treuhand» zu warnen. Ansonsten war die Kanzlerin voll des Lobes für die Tätigkeiten des BdV, der sich für die Völkerverständigung ebenso verdient gemacht habe. Insgesamt fiel Merkels Rede aber wesentlich zurückhaltender und ausgewogener aus als noch ihre Worte anlässlich des «Tages der Heimat» im August 2005. Zumindest vordergründig herrscht aber Harmonie zwischen Kanzlerin und Erika Steinbach, auch wenn Merkel ihre Parteigenossin noch kurz zuvor, ob deren Vergleichs der inzwischen abgewählten polnischen Regierung von Jaroslaw Kaczynski mit deutschen rechtsextremen Parteien, ungewohnt deutlich zurückgepfiffen hatte. Zumindest bei der Frage eines «sichtbaren Zeichens» der Vertreibung in Berlin, der offiziellen Alternative zum «Zentrum gegen Vertreibung», scheinen nun alle Seiten zufriedengestellt zu sein.

Man würde sich auf das bequeme Deutungsmuster der Nachkriegsjahre einlassen, schöbe man den Vertriebenen am Ende die hauptsächliche Verantwortung für den Nationalsozialismus zu, die durch die Vertreibung quasi gesühnt wurde. Dennoch gilt Meckels Einwand, dass auch der Umkehrschluss nicht gelten kann, dass ein Opfer der Vertreibung durch sein Schicksal per se nicht von Verantwortung und Schuld rein gewaschen wird.

Und vielleicht bleibt somit auf jüdischer Seite bei vielen offenen Fragen über den Umgang mit dem BdV vorerst eine ebenso bittere wie alte Erkenntnis: Opfer sind beide, Juden wie Vertriebene. Letztere hatten jedoch das Glück, in solcher Zahl überlebt zu haben, dass sie als Stimmvolk auch im Nachkriegsdeutschland noch höchst interessant waren und dies vorerst auch bleiben werden.

Moritz Reininghaus