Öffentliche Wirkung erzielen

Die Berliner FDP-Fraktion fordert eine Enquête-Kommission zur Antisemitismusbekämpfung

 

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Die Forderung nach einem «Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung», die der Historiker Arno Lustiger im Herbst diesen Jahres den Mitgliedern des Deutschen Bundestages mit einem schriftlichen Appell in Erinnerung brachte, knüpft an eine Idee, die jahrelang in den Schubladen des Parlaments zu verstauben schien. Bereits 2002 wurde ein Bericht über aktuelle und geplante Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt veröffentlicht. Vereinzelten Widerstand gegen diese Initiative gab es damals vonseiten einiger Mitglieder der CDU/ CSU-Fraktion.

Arno Lustiger, der mehrere Konzentrationslager überlebte, verfasste seinen Appell vom September 2007 «in Anlehnung an das Vorgehen anderer Staaten einen jährlichen Bericht zur Antisemitismusbekämpfung herauszugeben». Abgeordnete der Liberalen machen sich derzeit stark für eine Enquête-Kommission «Antisemitismus in Deutschland». Von diversen Abgeordneten wurde bereits große Zustimmung für diesen Vorschlag von Markus Löning signalisiert. Löning (47), der maßgeblich die Initiative für die Enquête-Kommission anführt, ist Landesvorsitzender der FDP in Berlin. In seiner Fraktion ist man zurzeit darum bemüht, die entsprechende Stimmenzahl - ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages - zusammen zu bekommen, die zur Bildung einer solchen Kommission notwendig ist.

Unterstützung für seine Kommissionsidee erhält Löning etwa von SPD-Abgeordneten wie Gert Weisskirchen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und persönliche Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus sieht in einer Enquête-Kommission den «großen Vorzug, dass man wissenschaftlichen Sachverstand an sich zieht und sich nicht in kleinlichen Auseinandersetzungen verliert». Skepsis kam auch diesmal vonseiten der CDU-Fraktion: der Abgeordnete Siegfried Kauder ist der Auffassung, eine solche Kommission wie sie Löning vorschlage sei «ein Riesenaufwand, das muss man sich genau überlegen». Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) lehnt den FDP-Vorschlag zwar nicht ab, favorisiert aber eine «unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus». Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag habe zwar «ein offenes Ohr» für eine Enquête-Kommission, wolle jedoch erst alle Ideen zur besseren Bekämpfung des Antisemitismus sammeln.

Löning habe nach Kenntnisnahme des schriftlichen Appells von Arno Lustiger die starken Parallelen zu einigen bereits in Großbritannien realisierten und vergleichbaren Kommissionen gesehen. «Ein britischer Kollege hatte mich in diesem Jahr kontaktiert, um mehr über meine Vorschläge zu einer Enquête-Initiative im Deutschen Bundestag zu erfahren», erzählt Löning im Gespräch mit der «Jüdischen Zeitung». Es hatte sich «offenbar herumgesprochen», dass Löning «die beschränkten Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung, die mit einem Regierungsbericht verknüpft» seien, überwinden will. «Die Anhörungen einer Kommission, die ja im Parlament öffentlich zugänglich sind», könnten somit auch «zu einer vielfältigeren Beteiligung betroffener Bevölkerungskreise und damit zu einer komplexeren Erfassung des Antisemitismus in Deutschland» beitragen, betonte der FDP-Landeschef in einem Brief an Lustiger. Löning sieht außerdem die Gefahr, dass bei einem Regierungsbericht nur «Daten der Kriminalstatistik reproduziert» würden.

Die Vorzüge einer Enquête-Kommission gegenüber einem Bericht der Regierung liegen für Löning auf der Hand: «Wenn wir eine Kommission auf Bundesebene installieren, können wir viel mehr öffentliche Wirkung erzielen und uns ein viel persönlicheres und nicht so abstraktes Bild zur Problemlage von Antisemitismus in Deutschland verschaffen, da auch gesellschaftliche Autoritäten zu Wort kämen, nicht nur Politiker.» Jüngste Informationen des «Tagesspiegel» besagen, dass der Innenausschuss des Bundestages im März «eine öffentliche Anhörung zu den Erscheinungsformen der Feindschaft gegen Juden in Deutschland» veranstalten will. Es sei geplant, dass «neben den Mitgliedern des Innenausschusses Abgeordnete weiterer Ausschüsse sowie externe Fachleute an der Anhörung teilnehmen».

Der «aktive Umgang mit Lösungsvorschlägen für das Problem Antisemitismus», so Löning gegenüber der JZ, dürfe aber keinesfalls nur den Politikern überlassen werden.

Elias Neumann