Gegen den Antisemitismus

Die Liberalen planen eine Kommission

 

Der Historiker Arno Lustiger erneuerte im September mit einem Schreiben an die Mitglieder des Deutschen Bundestages seine Forderung nach einem jährlichen «Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung». Einige Abgeordnete der Liberalen und anderer im Bundestag vertretenen Parteien machen sich derzeit stark für eine Enquête-Kommission «Antisemitismus in Deutschland», da sich so «viel konstruktiver auch eine öffentliche Debatte und längerfristig ein Lösungs- und Arbeitsverlauf vorantreiben» lasse, so FDP-Landeschef Markus Löning. Ein solches Gremium setzt sich in der Regel aus Wissenschaftlern und Vertretern aller Fraktionen zusammen. Die «Jüdische Zeitung» sprach zu diesem Thema mit Stephan J. Kramer, dem Generalsekretär des «Zentralrats der Juden in Deutschland».

Was halten Sie von der Lösungsvariante der Liberalen statt eines Regierungsberichts?

Eine Enquête-Kommission ist kein Ersatz für einen Regierungsbericht zum Thema Antisemitismus. Wenn man aber das eine tut, muss man das andere nicht lassen. Ich halte eine Enquête-Kommission - trotz aller Skepsis mit Blick auf die Rolle von Kommissionen im Allgemeinen - nicht nur für eine gute Idee, sondern für eine angemessene Reaktion auf den stetig steigenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Ich würde sogar noch weiter gehen und fordere einen Beauftragten der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Im Auswärtigen Amt hat man längst erkannt, dass ein Beauftragter für diesen Themenbereich eine wichtige Koordinierungsrolle übernehmen kann und vor allem als kompetenter Ansprechpartner für interne und externe Anfragen gute Dienste leistet. All dies wäre auf der Ebene der gesamten Bundesregierung ebenso wichtig. Wir brauchen einen Ansprechpartner, der verantwortlich für das Thema ist und die Bundes- und Landeskompetenzen koordiniert und vernetzt.

 

Wie bewerten Sie überhaupt den Vorstoß der Liberalen?

Ich begrüße ihn sehr. Die Liberalen brauchen manchmal etwas länger, um sich aktiv in eine politische Diskussion einzubringen, aber sie haben allein wegen ihrer politischen Grundüberzeugung viel Positives zu diesem Thema beizutragen. Ich freue mich auf eine noch aktivere Zusammenarbeit, besonders mit Blick auf Möllemann und andere Affairen in der Vergangenheit in diesem Bereich bei den Liberalen.

 

Welche Maßnahmen erwarten Sie von besagter Enquête-Kommission?

Jedenfalls keine neuen, denn die wirksamen Methoden zur Bekämpfung von Antisemitismus sind längst benannt und erkannt. Meistens nur von lokalen Opferberatungs- und Selbsthilfegruppen, die leider oftmals herrschenden Landesregierungen nicht in den partei-politischen Kram passen. Wirksame Therapievorschläge gibt es seit langem, nur die flächendeckende Umsetzung funktioniert nicht. Hier geht es mehr um Eitelkeiten statt um Problemlösungen, aber dass finden wir leider heute allzu oft in vielen Bereichen der Politik. Meine Sorge ist, dass die Kommission, um eine Daseinsberechtigung nachzuweisen, versuchen wird das Rad neu zu erfinden und das möglichst langsam.

Das Gespräch führte Frank König