Den Menschen helfen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück traf sich mit Holocaust-Überlebenden

 

Bei seinem jüngsten Staatsbesuch in Israel wurde der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im «Interdisciplinary Center Herzliya» mit einem «Honorary Fellowship» geehrt. Eigentlich war die Dienstreise als entspannter Kurzbesuch geplant. Doch ein Interview des israelischen Rentenministers Rafi Eitan, in dem dieser gefordert hatte, die Verträge für die «Wiedergutmachung», die Deutschland an Opfer des Holocaust zahlt, neu auszuhandeln, schlug im Land hohe Wellen und überschattete den Ministerbesuch.

Eitan begründete seine unorthodoxe Forderung mit den unerwartet hohen Kosten, die in Israel bei der Versorgung der Überlebenden anfallen und die bei der Verfassung der Verträge 1952 noch gar nicht berücksichtigt werden konnten. Im Interview für die «Jüdische Zeitung» wies Steinbrück die Forderung Eitans klar zurück: «Wir werden die Luxemburg-Verträge nicht neu aushandeln», sagte der SPD-Politiker. Etwa 200.000 Überlebende der Schoa, die in den letzten Jahren aus der ehemaligen Sowjetunion ausgewandert sind, leben derzeit in Israel. Aus Sicht der israelischen Verhandlungs- und Gesprächspartner sowie angesichts der sozialpolitischen Haushaltssituation in Israel könne Steinbrück allerdings «die Motivation» für neu zu verhandelnde Positionen nachvollziehen. Insbesondere das große Engagement von Noah Flug, des Präsidenten des «Center of Organizations of Holocaust Survivors in Israel», der Dachorganisation aller «Holocaust-Überlebenden in Israel», würdigte Steinbrück bei seinem Treffen mit Noah Flug Ende November in Israel.

Gleichzeitig war der Minister darum bemüht, Zartgefühl an den Tag zu legen: «Die deutsche Öffentlichkeit ist bereit, ihre historische Schuld anzuerkennen. Es ist eine schmale Gratwanderung, bei der auch Gefühle mit eingebunden sind. Man kann die Forderungen nicht einfach mit bürokratischen Vorwänden vom Tisch weisen», betonte Steinbrück. Im Gegenteil, man müsse «flexibel sein und auch Menschen helfen, die nicht die strikten Kriterien von Verträgen erfüllen, die in der Vergangenheit unterschrieben wurden».

Als Beispiel dienten dem Bundesfinanzminister jüdische Zwangsarbeiter aus Ungarn, die erst nach 18 Monaten Zwangsarbeit berechtigt sind, Entschädigungen zu beantragen: «Es ist klar, dass auch jemand, der nur 17 Monate Zwangsarbeit leisten musste, gelitten hat». Vor diesem Hintergrund betonte er, dass man sich weiterhin alljährlich mit Vertretern der «Jewish Claims Conference» (JCC) treffen wolle: «In diesem Rahmen kann man darüber nachdenken, wie wir unsere Hilfe an Überlebende verbessern».

Im Gegensatz zu den Forderungen Eitans habe man allerdings nicht vor, Expertenteams mit Israel zu bilden, um über «weitere Forderungen» nachzudenken. Einziger Gesprächspartner bleibe weiterhin die JCC, die in den Augen der Bundesregierung allein die Interessen der jüdischen Überlebenden des Holocaust vertrete. «Wir können nicht mit mehreren Regierungen und Organisationen verhandeln», sagte Steinbrück. In der letzten Zeit mehrte sich die Zahl jüdischer Organisationen, die im Namen von Holocaustopfern und deren Nachkommen finanzielle Forderungen an Deutschland stellen. Die Frage, wer die Opfer vertrete, sei «eine innere» Angelegenheit. Und eben diese Frage «müssen die jüdischen Organisationen selber lösen, da kann ich mich als deutscher Minister nicht einmischen».

In der Frage der nuklearen Bestrebungen des Iran sprach Steinbrück sich klar für die Verhängung einer dritten Runde von Sanktionen im Weltsicherheitsrat aus. Der Minister deutete auch eine Bereitschaft zu freiwilligen Sanktionen «insbesondere im Bank- und Finanzwesen» an, sollten die Sanktionen nicht im Rahmen der UN beschlossen werden. «Wir werden uns», so Steinbrück weiter, «in diesem Fall dafür einsetzen, dass die EU eine konstruktive Rolle spielt».

Gil Yaron