«Wiedergutmachung historischen Unrechts gibt es nicht!»

Eine Verbesserung für die Renten aller Holocaust-Überlebenden wurde beschlossen

 

Noah Flug Foto: dpa

Nach langem Ringen und harten Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der Vereinigung der Holocaust-Überlebenden in Israel gibt es ein Ergebnis. Die israelische Regierung hat beschlossen, 2 Milliarden Schekel, umgerechnet etwa 360 Millionen Euro, für die Naziverfolgten und für die alten Menschen jährlich zur Verfügung zu stellen, die all die Ghettos und KZ's in Nazideutschland sowie in der ehemaligen Sowjetunion überlebt haben und heute in Israel leben.

Somit gab die Regierung mit ihrer Sitzung von Anfang November und dem darin beschlossenen Programm «Hilfe für die Überlebenden des Holocaust - Änderungen und Anpassungen der Altersrenten und Vorsorgerenten für die Alten und Bedürftigen dieser Gruppe» endlich grünes Licht für die überfälligen Rentenreformen. Für das Land Israel und unsere Regierung spiegelt diese Anerkennung der großen materiellen, gesundheitlichen und gesamtgesellschaftlichen Sorgen und Schwierigkeiten der vielen verarmten und vereinsamten Holocaust-Überlebenden in unserem Lande eine moralische und verantwortliche Größe wieder, wenn man sie jetzt endlich mehr unterstützt. Die Initiative der vor 18 Jahren gegründeten «Vereinigung der Organisationen der Holocaust-Überlebenden in Israel» zur verbesserten und auch rechtlich gestärkten Position und Situation der Holocaust-Überlebenden hat wesentlich ihren Anteil zu den nun abgeschlossenen Vertragsvereinbarungen mit der Regierung geleistet.

Es war bislang so, dass die Überlebenden der angesprochenen Terrorregime, insbesondere die aus der Zeit der Nationalsozialisten, nur unter speziellen Bedingungen «Wiedergutmachung» aus Deutschland erhielten, auch wenn es eine «Wiedergutmachung» historischen Unrechts gar nicht geben kann. Wer allerdings weniger als 18 Monate im Ghetto und weniger als 6 Monate im KZ leiden musste, der wurde mit Zahlungen aus Deutschland nicht berücksichtigt. Nunmehr sollen an jeden Ghetto- und KZ-Überlebenden umgerechnet etwa 200 Euro monatlich von der Regierung Israels gezahlt werden.

Hervorzuheben ist, dass 70 Prozent des Budgets der Regierung zur Erhöhung der Zusatzrenten zu den minimalen, gesetzlichen Altersrenten nunmehr für «alle» Überlebenden des Holocaust vorgesehen sind. 30 Prozent gehen durch das neue Abkommen an die Überlebenden, die länger als 18 Monate im Ghetto und länger als sechs Monate im KZ waren, umgerechnet 440 Millionen NIS durchschnittlich pro Jahr, über drei Jahre verteilt. Hierbei handelt es sich um die Jahre 2008 bis 2010.

Bei meinem Treffen mit dem deutschen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Israel - übrigens das erste Treffen des Ministers mit unserer Organisation - wurde er eindringlich darüber unterrichtet, dass es gerade die im Jahr 1945 damals 18 bis 28-Jährigen sind, die heute sehr alt und zum Teil sehr gebrechlich und sehr bedürftig sind. Diese Menschen leben noch dazu oft alleine, ohne Familien.

Massgeblich unterstützt haben unsere Sache auch viele große Firmen und Jugendorganisationen und die dementsprechend von ihnen geführten öffentlichen Kampagnen. Eine Gruppe der Überlebenden, die in einer besonders schwierigen Lage sind, betrifft die Flüchtlinge der sogenannten «Double Victims». Das sind diejenigen, die vor den Nazis nach Osten geflohen waren, nach Russland, dort zwar überlebten, doch oft ihre Familien und ihren ganzen Besitz verloren haben. Diese Menschen kamen ja aus der Sowjetunion später nicht mehr raus. Diese Gruppe flüchtete also erst vor den Nazis und nachher vor den Sowjets und überhaupt aus der UdSSR. Halten wir uns kurz die Zahlen vor Augen: von etwa 9 Millionen Juden vor dem Holocaust überlebten etwa 3 Millionen weltweit. Davon überlebten 1 Million die deutsche Besatzung. Die übrigen 2 Millionen Juden konnten fliehen. Von denen widerum leben heute in Israel nur noch 200.000 Menschen. Von denen befinden sich inzwischen 85.000 Personen unter dem minimalen Existenzniveau von 3.400 NIS. Steinbrück erklärte mir, dass er die Eigenverantwortlichkeit Deutschlands gerade auch dieser «Gruppe» gegenüber versteht. Diese Verantwortlichkeit bezog er vor allem auch auf die Generationen, die nach dem Holocaust geboren wurden.

Auch wenn die Zahl der Überlebenden, die heute noch existieren, inzwischen gesunken ist, so ist im Durchschnitt das Alter der heute noch Lebenden hoch, also gestiegen, wenn man so will. Und die brauchen zum Beispiel mehr Medikamente und sind einfach insgesamt bedürftiger als zu der Zeit, da sie noch jünger waren. Das sind Fakten, von denen die Repräsentanten unserer Organisation ständig zu hören bekommen.

Speziell hervorzuheben ist die Tatsache, dass im November sich die Regierung Israels zum erstenmal zu einer «Spezialsitzung» zusammengefunden hat, in welcher die Situation der Überlebenden in Israel und deren finanzielle und soziale Probleme überhaupt erörtert wurden. In den 60 Jahren der Existenz Israels hat sich keine Regierung an dieses Thema gewagt, obwohl der größte Teil der Überlebenden des Holocaust nach Israel eingewandert ist und sich integrierte. Ohne diese Überlebenden kann man sich den frühen Aufbau unseres Landes doch gar nicht vorstellen. Ein weiterer Erfolg ist die Tatsache, dass die «Vereinigung der Organisationen der Holocaust-Überlebenden in Israel» nun auch als «offizielle» Instanz mit dementsprechender Finanzierung von der Regierung anerkannt wird. Demgemäß ist auch dessen Fortbestand wirtschaftlich und rechtlich gesichert. Wir nehmen damit unseren rechtmäßig anerkannten Platz in der Gesellschaft ein.

 

Der ausgearbeitete Vertrag

Die Überlebenden aus den Ghettos und Konzentrationslagern, welche schon eine Rente von der deutschen Regierung aus Paragraph II der entsprechenden «Stiftung» (etwa 30.000 Rentenempfänger) erhalten, bekommen im Jahre 2008 zusätzliche Beihilfen in der Gesamtsumme von 30 Millionen NIS. Dazu zählen zum Beispiel der Erlass von Radio- und Fernsehgebühren sowie Reduktionen bei den Munizipalsteuern. Im Jahr 2009 soll diese Summe auf 90 Millionen anwachsen. Jeder zu dieser Gruppe gehörende Überlebende soll zusätzlich Erleichterungen und Leistungen in der Höhe von 3.000 NIS pro Jahr erhalten.

Die Überlebenden, welche sich an der Untergrenze des Einkommens befinden und Zusatzleistungen erhalten, bekommen schon ab 2008 die Jahreszahlung von 4.000 NIS, also das Dreifache von dem, was seinerzeit durch die Gesetzesentscheidung des Premierministers über die «Beihilfe der Bedürftigen und Holocaust-Überlebenden» (genannt «Gesetz von Yuli Stern sel.») beschlossen wurde. Hierbei handelt es sich um eine Gruppe von 8.000 Überlebenden. Erhöht werden sollen auch die Pflegestunden für Invalide, während die Kosten für Medikamente sinken werden. Auch sollen einmalige Zahlungen zu kurzfristigen Lösungen von Pflegefällen bewilligt werden.

Die israelische Regierung anerkennt das Leid, das durch das Nazi-Regime entstanden ist und viele Überlebende zur Flucht (vorrangig in den Osten) zwang. Damit werden diese Menschen endlich auch als Nazi-Opfer anerkannt. Die israelische Regierung hat sich für die Option von Professor Emanuel Trachtenberg, Vorsitzender der Finanzkommission, entschieden, dass dies der richtige Weg sei, «alle notdüftigen Einwohner Israels» angemessen zu unterstützen.

Noah Flug, 1925 in Polen geboren, überlebte das Konzentrationslager und wanderte 1958 nach Israel aus. Er ist heute Vorsitzender des Dachverbandes der Organisationen der Holocaust-Überlebenden in Israel und Präsident des Internationalen Auschwitz-Komitees.

Noah Flug