Uran im Iran – ein Konflikt wird angereichert

Israel sieht sich nach dem neuen IAEA-Bericht über Teherans Atomprogramm weiterhin bedroht

 

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Vielstimmige und gegensätzliche Reaktionen begleiteten im November den jüngsten Bericht der «Internationalen Atomenergieagentur» (IAEA) zum umstrittenen iranischen Atomprogramm, das vor allem in Israel als massive Bedrohung verstanden wird. Das Mitte November vom Behörden-Direktor Mohamed al-Baradei vorgelegte Neun-Seiten-Papier befasst sich mit Fragen der Entwicklungsgeschichte des iranischen Atomprogramms, bevor es Auskunft gibt über die gegenwärtig stattfindende Urananreicherung und den Baufortschritt beim Schwerwasserreaktor in Arrak. Die Aufklärung der mehr als 20-jährigen Vorgeschichte des Konflikts ist deutlich vorangekommen, doch etliche Fragen sind noch immer nicht ausreichend beantwortet. Einräumen mussten die Iraner, so besagt ein Bericht der «Frankfurter Rundschau», dass sie einen wesentlichen Teil der Nukleartechnologie auf dem «Schwarzmarkt» des Geschäftsmanns Abdul Kadir Khan erworben haben, der auch schon Pakistan zur A-Waffe verholfen hatte. Der Iran gab an, dass kein Land, auch Russland oder China nicht, zu Atomgeschäften bereit gewesen sei. Man argumentiert vonseiten des Iran so, dass man dadurch sozusagen keine andere Chance hatte, außer Geschäfte mit Abdul Kadir Khan zu treiben.

Spiel auf Zeit

Erst vor kurzem legten die Teheraner den Wiener Kontrolleuren der IAEA die Blaupause für den Bau einer Atombombe vor, die ihnen angeblich ohne ihr Wissen geliefert wurde. Es soll sich um eine 15 Seiten lange Anleitung handeln, wie aus zwei Halbkugeln mit hoch angereichertem Uran eine scharfe Atombombe zusammengesetzt werden kann. Iran beharrt darauf, dass ihr tatsächlich durchgeführtes Nuklearprogramm lediglich Komponenten enthält, die nach dem Atomwaffensperrvertrag nicht verboten sind, jubelt die Zeitschrift «junge Welt», die die Iraner durch den Bericht «rehabilitiert» sieht. In den rund 3.000 Gaszentrifugen werde Uran unter kompletter Kontrolle der IAEA nur bis vier Prozent angereichert. Für den Bau der Bombe würden aber 80 bis 90 Prozent benötigt. Die Uran-Anreicherung wie der Bau eines Schwerwasserreaktors sind dem Iran zwar nach dem Vertrag erlaubt, aber durch die UN-Resolutionen verboten, weil die Weltorganisation eine spätere Herstellung von atomwaffenfähigem Uran und schließlich den Bau einer Bombe nicht für ausgeschlossen hält.

Bereits im Oktober hatten die USA ihre Sanktionen gegenüber dem Iran einseitig verschärft. Erstmals wurde mit den «Revolutionsbrigaden» eine ausländische Armee-Einheit als terroristische Organisation eingestuft. Gleichzeitig erschwerten die Vereinigten Staaten den Zugang des iranischen Verteidigungsministeriums sowie zweier iranischer Banken und einiger Privatleute in Iran zum «Dollarmarkt», so dass diese auch in Atomgeschäften mit ihren Partnern in anderen Ländern beeinträchtigt wurden.

Bereits einen Tag vor Veröffentlichung des al-Baradei-Berichts suchte Israels Außenministerin Tzipi Livni in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem europäischen Außenpolitiker Javier Solana den Schulterschluss. Es seien «jetzt weitere und effektivere Sanktionen gegenüber dem Iran notwendig», betonte Livni, «und zwar nicht nur vom Sicherheitsrat und anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft». Livni hofft, «dass auch der private Sektor in Europa und anderswo versteht, dass es um die Zukunft der Welt geht und dass es sich nicht nur um ein israelisches Problem handelt». Es gehe nicht darum, «Gewinn zu machen, vordringlich ist es, die gefährliche Entwicklung in den Griff zu kriegen, die von Iran ausgeht, diese Forderung muss von Seiten der internationalen Gemeinschaft als solcher gestellt werden».

Zwei Tage später sah es Livnis Ministerium durch den inzwischen vorliegenden Bericht als bestätigt an, dass der Iran daran festhält, die zwei bisherigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu «verletzen» und dass er sein Nuklear-Programm weiter vorantreibt. Der Iran lasse die Behörde in den Schlüsselfragen zu seinen gegenwärtigen Nuklear-Aktivitäten weiter im Unklaren. Die IAEA könne gegenwärtig ihren Auftrag nicht erfüllen und nicht mit Sicherheit bestätigen, «dass es in Iran keine nicht deklarierten nuklearen Aktivitäten und Materialien gibt». Dies bestätige die Einschätzung Israels, dass der Iran seine Bemühungen fortsetzt, bei seinem Streben nach Atomwaffen Zeit zu gewinnen.

Der «Newsletter» der Israelischen Botschaft in Berlin zitierte den stellvertretenden Außenminister Majali Whbee, der als Reaktion auf den IAEA-Bericht den Rücktritt von Mohamed al-Baradei forderte: «Der versöhnliche Bericht stellt ein weiteres Beispiel für die schwächliche Politik des Komitees und seines Vorsitzenden gegenüber dem Iran dar. Es handelt sich hier um eine sträfliche Nachlässigkeit, die den Weltfrieden gefährdet.»

Die amerikanischen und israelischen Bemühungen um weitere Sanktionen werden in Europa noch zu undeutlich wahrgenommen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, rätselte dementsprechend vor der Bundespressekonferenz Mitte November in Berlin darüber, wie Deutschland wohl reagieren werde, wenn die UNO weitere Auflagen gegen den Iran ablehnen würde: «Der Bundesaußenminister hat bei seinem Besuch in Israel sehr deutlich gemacht: Wenn dies der Fall sein sollte, werden wir uns im europäischen Rahmen dieser Frage zuwenden und gemeinsam darüber nachdenken, welche Schritte dann gegebenenfalls von europäischer Seite zu ergreifen wären».

Mit anderen Worten: Nichts Genaueres weiß man noch nicht. Dabei hatten Bundeskanzlerin Merkel und Ehemann Sauer noch am zweiten Novemberwochenende als Gäste bei den Ranchbesitzern Bush Einigkeit erzielt, dass der Konflikt auf jeden Fall diplomatisch gelöst werden könne und dass die Warnungen von George W. Bush vor einem «Dritten Weltkrieg» dies nicht in Frage stellen.

Einen Krieg riskieren?

Der israelisch-deutsche Publizist und Friedensaktivist Uri Avnery äußerte am 10. November auf seiner Website den Verdacht, dass sich der amerikanische Präsident Bush längst entschieden habe, den Iran anzugreifen. Der französische Präsident benehme sich zudem wie ein «hyperaktiver Junge» und habe Tony Blairs Rolle als «Pudel» von George W. Bush übernommen. Avnery weist auf die Diffamierung von al-Baradei hin und kritisiert Medien, die, als seien sie Sprecher der Armee oder der Regierung, den Bau der iranischen Bombe innerhalb von anderthalb Jahren vorhersagen. Auch derart unkritische Medienberichte könnten so den Weltfrieden gefährden. Averny mahnt damit die Mitverantwortung der internationalen, öffentlichen Berichterstattung an.

Für ihn zeichnet sich ein Szenario ab, das es unbedingt zu vermeiden gilt: Als erster Schritt bombardiert Israel die Atomanlagen des Iran. Dieser wiederum schießt Raketen auf Israel ab - mit weit dramatischeren Auswirkungen als bei den Attacken des Irak im ersten Golf-Krieg. Dann käme die Stunde der Amerikaner, die ihr Programm «Rettet Israel» mit einem «chirurgischen Schlag» in Gang setzen. Rund 2.000 Ziele seien markiert, um Atomanlagen, Militär und Regierung zu vernichten. Der Sohn des verstorbenen Schahs stehe schon bereit, um die Dynastie der Pahlewis wieder zu beleben. Aber das Ende könne nach Avnery doch ganz anders aussehen: Der Iran überlebt und schließt die Meerenge von Hormuz, durch die 20 Prozent des Golf-Öls transportiert werden. Man darf nachdenken, ob auch die Börsianer in diesen Tagen bei rapide steigendem Ölpreis auf eine absehbare weltweite Krise spekulieren.

Klaus Commer