Faktische «Kriegserklärung»

Hamas fordert Rücknahme des Teilungsplans und will Israel auslöschen

 

Angehörige der Hamas-Milizen Foto: dpa

Der militärische Flügel der radikalislamistischen Palästinenserorganisation Hamas hat Ende November die UNO aufgefordert, die Resolution von 1947 zur Teilung des seinerzeit britischen Mandatsgebietes Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat für ungültig zu erklären. In einer entsprechenden Erklärung der Hamas im zeitlichen Umfeld der Diskussion der UN-Vollversammlung zum 60. Jahrestag des Teilungsplanes heißt es: «Palästina ist eine geographische Einheit, die nie durch Resolutionen und Beschlüsse geteilt oder getrennt werden wird.» Den Vereinten Nationen weist die Hamas die Verantwortung «für die Annahme der ungerechten Resolution 181, die Palästina geteilt hat, und für das Elend und Leid unserer Volksgenossen in den vergangenen 60 Jahren" zu.

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dan Gillerman, hat zum ersten Mal seit drei Jahren an der Zusammenkunft der Vollversammlung teilgenommen und dabei das arabische Fehlverhalten in dieser Angelegenheit scharf kritisiert. Der Diplomat war in den letzten Jahren der Veranstaltung aus Protest gegen ihre Einseitigkeit fern geblieben. Die Diskussion wird seit 1967 jährlich von einem «Komitee zur Wahrnehmung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes» und dem ständigen palästinensischen Beobachter bei der UNO organisiert.

Botschafter Gillermann erklärte in New York: «Die arabische Weigerung, die Existenz unseres jüdischen Staates anzuerkennen, bildet den Grund für die Unfähigkeit der Palästinenser, einen eigenen Staat zu erlangen. Als die Juden den UN-Teilungsplan akzeptierten, trafen die Araber die schicksalhafte - und in der Tat fatale - Entscheidung, ihn zurückzuweisen und in den neugeborenen jüdischen Staat einzufallen, anstatt mit ihm zusammen zu leben», so Gillerman, der gleichzeitig betonte: «Hätten die Araber die UN-Resolution akzeptiert, hätte es zwei Staaten gegeben, einen jüdischen und einen arabischen, die ganze Zeit, für die letzten 60 Jahre.»

Dem widerspricht der jüdische Publizist Henryk M. Broder in einem Kommentar auf «Spiegel online»: Heute sei Israel von der Gründung eines palästinensischen Staates weit entfernt, für ihn liege dies zum Teil an den Palästinensern selbst. Broder bezweifelt auch, dass es in absehbarer Zeit einen palästinensischen Staat geben werde: «Es wird keinen souveränen Staat Palästina geben, weil die Palästinenser keinen eigenen Staat haben wollen».

Sowohl die Palästinenser als auch die Israelis hätten in der Vergangenheit schwerwiegende Fehler begangen, so Broder. So sei bis zum Sechs-Tage-Krieg 1967 kein Versuch unternommen worden, in Gaza und dem Westjordanland einen palästinensischen Staat zu etablieren. «Sowohl die Arabische Liga als auch die PLO waren sich sicher, dass die Zeit für sie arbeiten» und die Zionisten in ihre Herkunftsländer zurückkehren würden.

Andererseits hätten auch viele Israelis die Situation falsch eingeschätzt. Statt Gespräche mit den Palästinensern zu führen, sie versucht worden, möglichst viele Siedlungen in den besetzten Gebieten zu errichten. Um die Palästinenser zu überzeugen, dass die «zionistische Präsenz» keine «vorübergehende war», hätte Israel den Gazastreifen und das Westjordanland «formell annektieren müssen», erklärte Broder.

Unter Bezugnahme auf das gerade beendete Nahost-Treffen in Annapolis hofft Botschafter Gillermann nun, «der Wind des Wandels von Annapolis [werde] auch nordwärts, in eben diese Halle wehen» (das Foyer des Hauptgebäudes der UN, in der die Diskussion stattfand - Anm. der Red.). «Es gibt für die Mitgliedsstaaten keinen besseren Ort als hier in den Vereinten Nationen, wo Israel seit Jahrzehnten diskriminiert und ausgesondert worden ist, entgegen den Prinzipien der UN-Charta, um Israel und den Palästinensern zu sagen, dass sie unseren Dialog unterstützen.»

Zudem drohte die Hamas Israel offen mit einer Vergeltungsaktion für die Tötung von zehn Terroristen: «Alle Optionen für eine Reaktion auf dieses Verbrechen sind offen, vor allem wegen der Annapolis-Konferenz, die den Zionisten grünes Licht für andauernde Verbrechen gegen unsere Leute gegeben hat.»

Die Hamas war auf Grund ihrer radikalen Ausrichtung und ihrer jüngsten Hasstiraden zu den Beratungen in Annapolis nicht eingeladen worden. Diese Entscheidung blieb dennoch nicht unumstritten und wurde nach dem Gipfel von einzelnen Vertretern der Weltorganisation kritisiert. Ein Scheitern des Abkommens von Annapolis ist diesen Vertretern der UNO zufolge vorprogrammiert. Aus dem Nahen Osten sei die Ablehnung des Übereinkommens nicht zu überhören. Nach der Konferenz müsse nun darüber nachgedacht werden, wie der Gazastreifen in die Entwicklung eingebunden werden könne, erklärte Karen Abu Zayd, Sprecherin der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge UNRWA Ende November in Brüssel.

In diesem Zusammenhang fachte die Hamas auch die innerpalästinensischen Führungskrise erneut an und warnte die palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas vor der Umsetzung der Verpflichtungen der «Road Map», an der der Präsident nicht nur aus politischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen festhalten will: Zuletzt hatte Angela Merkel in ihrer Funktion als EU-Ratspräsidentin Finanzhilfen der Europäischen Union von der Umsetzung des mehrstufigen Friedensplanes abhängig gemacht. Die «Road Map» war zwischen 2002 und 2003 vom «Nahost-Quartett» mit Russland, der EU, den Vereinten Nationen und in Federführung der hiesigen Regierung ausgearbeitet und im April 2003 vorgelegt worden. In der ersten Stufe sollte der Verzicht auf jeglichen Konflikt erreicht werden, am Ende neben Israel ein eigenständiger, friedlicher Staat Palästina stehen. «Wenn das passiert, bedeutet es die Erklärung eines Krieges zwischen uns und denen, die diese Schritte einleiten», erklärte nun die Hamas mit Blickrichtung auf die Abbas-Regierung. Auch sei die Organisation jetzt entschlossen, Israel «ohne Rücksicht auf eigene Opfer und Verletzte» mit «bewaffnetem Widerstand so lange zu bekämpfen», bis die «Krebszelle Israel» ausgelöscht sei.

Walter Soltau