«Dieser Besuch ist eine Provokation»

Visite des französischen Präsidenten lässt algerischen Minister antisemitisch entgleisen

 

Foto:L.B:

Bereits im Juli dieses Jahres hatte der damals frisch gekürte französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy Algerien «blitz»besucht und dabei in der Hauptstadt Algier seinen Amtskollegen Abdelaziz Bouteflika getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die von Sarkozy angestrebte Mittelmeer-Union, der bilaterale Handel, Investitionen, Energie- und Sicherheitsfragen. Verträge im Wert von etwa fünf Milliarden Dollar sollten unterzeichnet werden. Der Staatskonzern Gaz de France wolle eine Milliarde US-Dollar in Algerien investieren, der Ölkonzern Total 1,5 Milliarden Dollar, erklärte Sarkozy der algerischen Nachrichtenagentur APS. Außerdem werde ein Programm zur Kooperation mittelständischer Unternehmen aufgelegt. Sarkozy reiste in Begleitung von etwa 120 Chefs französischer Unternehmen. Algerien verfügt über bedeutende Erdöl- und Erdgasvorkommen.

Die algerische Seite brachte im Zusammenhang mit der Hoffnung auf derart finanzgestütz erblühende Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht eine weitere, für sie sehr imageträchtige politische Frage ins Spiel: den seit langem angestrebten Freundschaftsvertrag. Frankreich solle sich darin für die Schandtaten während der Kolonialzeit und des Unabhängigkeitskriegs zwischen 1954 und 1962 entschuldigen. Allerdings war seit dem Amtsantritt Sarkozys von einem solchen Vertrag nicht mehr die Rede, seit der Präsident im Wahlkampf, der in Algerien sehr wohl registriert wurde, erklärte hatte, er verstehe sich «diesem Land gegenüber nicht als Büßerpräsident». So konzentrierte sich Sarkozy auf die genannten Wirtschaftsfragen, Sicherheitsprobleme und europäischen Themen. Algeriens Ministerpräsident Abdelaziz Belkhadem forderte ihn daher kürzlich noch einmal auf, sich für die damals begangenen Verbrechen zu entschuldigen.

Anschließend besuchte Sarkozy mit Gabun und Senegal zwei weitere ehemalige Kolonien seines Landes. In einer viel beachteten Rede vor Studenten der Universität Dakar bezeichnete er die Kolonisierung zwar als «grossen Fehler», aus dem aber dennoch nicht die aktuellen Probleme Afrikas, wie Kriege, Genozide oder Korruption herzuleiten seien. Die Afrikaner seien für ihre Entwicklung selbst zuständig. Sarkozy hatte im Laufe der Reise eine Modernisierung der Afrika-Politik Frankreichs angekündigt: Er machte klar, dass «schlechtes Regieren» nicht länger mit Entwicklungshilfe honoriert werden könne und warb bei Afrikas Bildungselite dafür, in den Heimatländern zu bleiben.

Ende November nun, kurz vor einem zweiten, längeren Besuchs Sarkozys in Algerien, hat die algerische Tageszeitung «El Chabar» den Minister für die Belange der Kriegsveteranen, Mohammed-Scherif Abbas, mit den Worten zitiert, «die jüdische Lobby» Frankreichs, die «die das Monopol über die französische Industrie hat», habe Sarkozy in den Elysee-Palast gebracht. Der Minister erklärte gegenüber der Zeitung, das sei «ein Sieg Israels» und es werde unter einem Präsidenten Sarkozy keine Normalisierung der bilateralen Beziehungen geben: Bedingung dafür sei schließlich, dass Frankreich «Reue» über seine Vergangenheit als Kolonialmacht zeige, forderte Abbas. «Mit Blick auf seine Herkunft wird Sarkozy bestimmt nicht daran arbeiten. Sie kennen die Abstammung des französischen Präsidenten, und Sie wissen, welche Parteien ihn in die Macht gehoben haben». (Sarkozys Mutter Andrée Mallah, eine populäre Juristin, ist die Tochter eines sephardischen Arztes, einem der wenigen Überlebenden der jüdischen Gemeinde von Thessaloniki. Später war er zum Katholizismus konvertiert. Mit dieser Religion ist auch Sarkozy selbst aufgewachsen, sein Vater war ungarischer Aristokrat mit keinerlei Bindung zum Judentum - Anm. der Red.)

Unmittelbarer Anlass für diese antisemitischen Äußerungen soll die Herausgabe einer Briefmarke in Israel mit dem Bildnis Sarkozys und der Unterschrift «Mazel Tov» für «Herzlichen Glückwunsch» gewesen sein.

Die französische Regierung reagierte «verwundert» über die Äußerungen des nordafrikanischen Regierungsmitgliedes, die nicht «dem Klima des Vertrauens und der Zusammenarbeit» entsprechen würden. Laut der Sprecherin des Außenministeriums, Pascale Andréani, seien die Beziehungen zu Algerien «niemals besser gewesen». Der Vorsitzende des Auswärtigen Nationalratsausschusses, Axel Poniatowski, nannte gegenüber dem «Figaro» die Ausfälle «grotesk, unnötig verletzend, völlig daneben und extrem übertrieben». Haim Muzicant, Vertreter des Dachverbandes der jüdischen Gemeinden Frankreichs CRIF, verglich die Worte des algerischen Ministers mit Aussagen aus der Nazizeit und sprach wörtlich von einem «Skandal».

Minister Abbas selbst distanzierte sich inzwischen von den Inhalten, wobei er nicht auf die Zitate selbst einging. Allerdings konnte er sich zu diesem Halbschritt erst durchringen, nachdem Präsident Bouteflika ihn öffentlich gerügt hatte.

Der aus Algerien stammende jüdisch-französische Ethno-Superstar Enrico Macias sagte inzwischen eine Konzertreise in seine alte Heimat ab: «Ich fahre nicht in ein Land, wo ich nicht willkommen bin", sagte der Sänger.

Die Haltung Sarkozys zu Israel ist von den Äußerungen des algerischen Ministers indes nicht beeinträchtigt worden. Die Gründung des Staates vor knapp 60 Jahren bezeichnete er als das «bedeutendste Ereignis des 20. Jahrhunderts» und stellte klar: «Man sagt mir nach, ich würde Israel unterstützen, weil mein Großvater jüdisch war, doch das ist keinesfalls eine persönliche Angelegenheit. Israel steht für Vielfalt und Demokratie im Nahen Osten. Es ist ein Wunder, dass aus den Überresten des zerstreuten jüdischen Volkes überhaupt solch ein Staat entstehen konnte.»

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Sarkozy hatten erst Mitte Oktober und in Vorbereitung der Annapolis-Konferenz ihre Positionen verglichen. Vor allem in der Frage des iranischen Atomprogramms stimmten beide darin überein, dass sowohl der UN-Sicherheitsrat als auch die Europäische Union schärfere Sanktionen gegen den Iran einleiten müssten. Olmert erklärte im Anschluss an die Gespräche: «Ich habe in der Iran-Frage keine Aussagen [des französischen Präsidenten] hören können, die unseren Erwartungen mehr entsprochen hätten».

Zu den israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen nimmt Sarkozy einen ebenso klaren Standpunkt ein. Er bezeichnete es als «unvernünftig, wenn die Palästinenser gleichzeitig ihren unabhängigen Staat und zugleich die Rückkehr der Flüchtlinge nach Israel fordern». Unmissverständlich erklärte der Präsident: «Israels Sicherheit ist eine klare „rote Linie", die nicht zur Debatte steht. Das ist eine unantastbare Bedingung, die auch wir nie aufgeben werden.»

Johann L. Juttins